Die 1.8 Milliarden Franken der Schweiz für die Ukraine sind laut Bundesrat Ignazio Cassis erst der Anfang. Der Bundesrat erwäge weitere Milliardeninvestitionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren, sagte Cassis der «NZZ am Sonntag». Die Höhe des Betrags sei noch nicht definiert. Die Arbeiten zur gesetzlichen Grundlage des Hilfepakets würden laufen. Der Druck aus dem Ausland steigt. Für den Präsidenten der aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU), waren bereits 1.8 Milliarden Franken zu viel. Erst müssten andere Länder sich dazu verpflichten, die Drohkulisse gegen die Schweiz abzubauen. Für SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) sind die Ankündigungen zwingend, um gegenüber Europa und den USA wieder glaubhaft aufzutreten.
Der Bund hat Leistungen der Invalidenversicherung (IV) für Kinder gegen den Willen des Parlaments gestrichen. Neu bezahlt die IV nur noch jene Kosten für Kinder mit Geburtsgebrechen, die auf der Mittel- und Geräteliste stehen, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Das Parlament hatte sich 2019 gegen solche Listen bei Kindern ausgesprochen. Wie viele Familien betroffen sind, ist laut der Zeitung nicht bekannt. Bei den Fachstellen liefen seither die Telefone heiss. Teilweise gehe es um über 10'000 Franken im Jahr. Das Bundesamt für Sozialversicherungen wies die Vorwürfe zurück. Es habe keine neue Liste eingeführt, sondern die Wirkung einer bestehenden Liste ausgeweitet.
Gemeinden, Kantone und Schweizer Bahnunternehmen haben zum Schutz vor Naturgefahren laufend mehr Gelder aufgewendet. Schutzmassnahmen kosteten die Rhätische Bahn (RhB) 2018 noch 2.6 Millionen Franken. In den Folgejahren gab die RhB jährlich gut das Doppelte dafür aus, wie «SonntagsBlick» schrieb. Künftig rechnet die RhB mit durchschnittlich 7 Millionen Franken pro Jahr. Ähnliche gehe es «SonntagsBlick» der SBB. In den letzten Jahren wendeten sie jährlich rund 15 Millionen Franken für Schutzmassnahmen auf. Ein Drittel des SBB-Schienennetzes ist Naturgefahren ausgesetzt. Auch Kantone und Gemeinden kostet der schmelzende Permafrost. Im Kanton Bern werden laut «SonntagsZeitung» 86 Stellen überwacht, in Graubünden gibt es 50 Überwachungsanlagen, in Uri rund 60.
Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS könnte den Bund weitere acht Milliarden Franken kosten. Grund sind die für wertlos erklärten Obligationen von rund 16 Milliarden Franken, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Richtwert sei der Börsenwert der Obligationen am 17. März, also rund 8 Milliarden Franken. Am 19. März beschloss der Bund, dass die Besitzer der Obligationen de facto enteignet werden. Bei Enteignungen muss der Bund aber Entschädigungen zahlen. Bei ausländischen Gläubigern kommen zusätzlich Investitionsabkommen ins Spiel. Ob die Abkommen eingehalten werden, entscheidet ein internationales Schiedsgericht. Beim Finanzdepartement gingen bisher zwei Klagen gegen den Bund ein.
Die Präsidentin von Wohnbaugenossenschaften Schweiz und SP-Ständerätin Eva Herzog hat vom Bund mehr Fördergelder für Genossenschaften gefordert. Ohne Eingriffe des Bundes werde keine genossenschaftlichen Wohnungen mehr geben, sagte sie der «SonntagsZeitung». Bisher gebe es vom Bund nur verzinste Darlehen, die zurückgezahlt werden müssten. Zudem sollen Städte und Gemeinden mehr Bauland an Genossenschaften abgeben. «Die Preise sind zu hoch und die Genossenschaften können es sich nicht leisten, Land zu kaufen», sagte sie. Der WGB sei mit dem Bund und dem Bundesamt für Wohnungswesen im Gespräch. Im Mai wird es ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin geben.
Gesundheitsminister Alain Berset hat von einer Tariferhöhung bei Schweizer Spitälern um fünf Prozent abgeraten. Andernfalls fürchtet er einen massiven Anstieg bei den Prämien, wie «SonntagsBlick» schrieb. Die Zeitung bezog sich auf einen Brief von Berset an die Kantonsregierungen. Die kantonale Konferenz der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) goutierte Bersets Brief nicht. Die Kantone seien sich ihrer Verantwortung bei der Festsetzung der Tarife bewusst, sagte GDK-Sprecher Tobas Bär zu «SonntagsBlick». Auch die Direktorin des Spitalverbands Anne Bütikofer sei erstaunt, dass sich der Bund in die kantonale Hoheit einmische. Am Montag wollen Spitalverband und Kantone über das weitere Vorgehen beraten.
Die Energielobby hat sich schweizweit mit neun gesetzeswidrigen Wasserkraftprojekten befasst. Die Projekte sind mit dem Umweltschutz und dem Energiegesetz nicht kompatibel, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die Zeitung sichtete interne Dokumente der Begleitgruppe zum runden Tisch zur Wasserkraft. Der runde Tisch einigte sich 2021 darauf, 15 neue Projekte voranzutreiben. Bei den Diskussionen sei es auch um weitere umstrittene Projekte gegangen: Etwa um Staumauern beim Rohnegletscher im Wallis. Der Präsident des Verbands der Kleinwasserkraftwerke und Mitte-Nationalrat Benjamin Roduit (VS) war Teil der Gruppe. Zwar seien Projekte darunter, die momentan unrealistisch wären, in den kommenden Jahren könne sich das aber ändern, sagte er.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Grossverteilern Migros und Coop Schönfärberei in Bezug auf ihren Umweltschutz vorgeworfen. In der Werbekampagne von Migros fehle es etwa an Referenzwerten, sagte Barbara Wegmann von Greenpeace der «SonntagsZeitung». Diese Art der Kommunikation gehe in Richtung Greenwashing. Coop und Migros wiesen die Vorwürfe von sich. Coop informiere im Nachhaltigkeitsbericht transparent über die Massnahmen. Migros drucke auf ihre Produkte mit eine Skala, die aufzeige, wie nachhaltig ein Produkt sei. Eine Studie von Greenpeace zeigte, dass nur ein Viertel der Konsumentinnen und Konsumenten grüne Versprechen der Industrie als glaubwürdig einstuften.
Die kürzlich verstorbene Bundesrätin Elisabeth Kopp war insbesondere aufgrund der Arbeit des Journalisten Victor Fignal zurückgetreten. Der ehemalige Journalist von «Le Matin» bereut seine Arbeit nicht, sieht sie aber auch nicht als Höhepunkt seiner Karriere, wie er der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» sagte. «Ich habe meine Arbeit als Journalist getan», sagt er. Nicht er habe Bundesrätin werden und mit jemandem verheiratet sein wollen, der zahlreiche Probleme mit der Justiz hatte. Seine Recherche dauerte mehrere Monate, in denen er sich mit seiner Quelle auf einer Raststätte zwischen Zürich und Bern traf.
Der französische Abgeordnete Loïc Hervé aus Haute-Savoie hat in einem Schreiben an die französische Regierung die Abschaffung der Grenzposten zur Schweiz gefordert. Damit soll der grenzüberschreitende Verkehr entlastet werden, wie «Le Matin Dimanche» schrieb. Hervé wurde in der Schweiz für seine Kritik an den Schweizer Corona-Massnahmen bekannt. Er gab an, seine Forderung an Schweizer Abgeordnete weitergeleitet zu haben, in der Hoffnung, deren Unterstützung zu erhalten. Keiner von ihnen möchte jedoch die Grenzposten abschaffen. Stattdessen forderten mehrere Abgeordnete, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren. (con/sda)
