Schweiz
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Bundesrat will Industriezölle abschaffen – Preise dürften sinken



Der Bundesrat möchte sämtliche Industriezölle abschaffen. Die Kosten belaufen sich auf rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Es handelt sich um eine Massnahme gegen die Hochpreisinsel Schweiz, von der auch Konsumentinnen und Konsumenten profitieren sollen.

Das erklärte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Als Beispiele nannte er Fahrräder, Autos, Kosmetikprodukte, Kleider oder Schuhe, auf die heute teilweise erhebliche Zölle erhoben werden.

Gemäss einer Berechnung des Bundesrats würde die Abschaffung der Industriezölle Einsparungen für Konsumentinnen und Konsumenten von 350 Millionen Franken ermöglichen. In der Vernehmlassung hatten Konsumentenschutzorganisationen Zweifel angemeldet, ob diese Einsparungen tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Diesen Vorbehalten will der Bundesrat mit der Einrichtung eines Monitorings entgegenkommen.

30 Prozent höhere Preise

Von der Abschaffung der Industriezölle gleichermassen profitieren soll die Wirtschaft. Parmelin sprach von tieferen Importpreisen, besseren Rahmenbedingungen und weniger administrativem Aufwand. Heute lägen die Preise von Konsum- und Investitionsgütern rund 30 Prozent über dem Niveau westlicher EU-Länder.

Dazu tragen unter anderem die Industriezölle bei. Diese beliefen sich 2018 auf rund 541 Millionen Franken plus damit zusammenhängende Steuern von 20 Millionen Franken. Deren Abschaffung senke die Preise für Vorleistungen und stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Hinzu kommt ein erheblich geringerer administrativer Aufwand für Unternehmen. Laut Parmelin belaufen sich die Einsparungen auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Dazu trägt auch eine geplante Vereinfachung der Zolltarifstruktur für Industriegüter bei. Die Zahl der Tarifpositionen soll von heute rund 6200 auf 4600 reduziert werden. Insgesamt schätzt der Bundesrat die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen auf rund 860 Millionen Franken.

Rote Zahlen

Dem gegenüber stehen Einnahmenausfälle beim Bund von rund einer halben Milliarde Franken. Die Frage, ob sich der Bund das leisten könne, sei berechtigt, sagte Parmelin. Der Volkswirtschaftsminister beantwortete sie positiv, unter anderem, weil die positiven Effekte einen Teil der Ausfälle wettmachen. Es handle sich um eine Priorität des Bundesrats, sagte Parmelin.

Zusammen mit den geplanten Massnahmen gegen die Heiratsstrafe führt die Abschaffung der Industriezölle gemäss Finanzplan 2022 zu einem kleinen Defizit. Dabei sind Vorhaben wie internationale Bestrebungen zur Abschaffung der Gewinnbesteuerung, die Reform der Wohneigentumsbesteuerung, die Abschaffung der Stempelabgaben oder höhere Prämienabzüge allerdings noch nicht berücksichtigt.

Bedenken der Bauern

In der Vernehmlassungen war das 500-Millionen-Geschenk für die Wirtschaft nicht nur gut angekommen. Kritisch äusserte sich insbesondere die Landwirtschaft, obwohl der Grenzschutz auf Agrarprodukte unangetastet bleibt. Die Bauern befürchten, bei Verhandlungen über künftige Freihandelsabkommen Verhandlungsmasse einzubüssen.

Parmelin zeigte Verständnis für diese Bedenken. Er erinnerte aber daran, dass die Industriezölle in den Verhandlungen bereits stark an Gewicht eingebüsst hätten. Viele Verhandlungspartner profitieren im Rahmen der Zollpräferenzen für Entwicklungsländer bereits heute von weitgehend zollfreiem Marktzugang für Industrieprodukte.

Die Vorlage geht nun ans Parlament. Stimmt dieses zu, sollen die Industriezölle auf Anfang 2022 aufgehoben werden. (aeg/sda)

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41
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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Alles Gratis 28.11.2019 01:15
    Highlight Highlight Der Bund ist schon traurig. Das abschaffen der Zölle bringt genau nichts ausser KMUs weiter zu zerstören. Der Verkauf unseres Wohlstands!

    Zum Beispiel werden durch günstige Zölle oder wegfallen der Zölle auf Velos. Der Markt mit günstigen ausländischen Velos geflutet, dies hat wiederum zur Folge, dass die Schweizer Velo-Hersteller vom Markt verschwinden werden. Dadurch fehlen, dann wieder weitere Steuereinnahmen.

    Die USA führt Zölle ein, da sie einiges der wenigen Länder auf der Welt war, die keine Schutzzölle hatte und somit wurde die eigene Lokale Wirtschaft meist KMU's bedroht

    • bebby 28.11.2019 08:44
      Highlight Highlight Sorry, aber das verkennt etwas die wirtschaftlichen Tatsachen.
      Erstens beziehen sämtliche Velobauer in der Schweiz ihr Material aus dem Ausland.
      Und zweitens wissen wir unterdessen auch, dass in den USA die Anzahl der Jobs, die durch die Strafzölle in den USA verloren gingen, jene, die in der Stahlindustrie, die dadurch erhalten blieben, bei weitem übertreffen. Das gilt ganz besonders für die Schweiz, die primär Dienstleistungen produziert. Eine KMU in der Schweiz produziert heute kaum mehr Waren, sondern Dienstleistungen, und muss die Waren dafür importieren.
  • Ökonometriker 27.11.2019 20:50
    Highlight Highlight Guter Entscheid: Am Ende werden Produzenten und Konsumenten vom Abschaffen der Zölle profitieren. Zölle sind eine der ineffizientesten Steuerungsmechanismen im Arsenal eines Sozialplaners. Selbst Subventionen wären effizienter (und gerechter, da die Einnahmen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit generiert werden).
    Benutzer Bild
  • Swisslord 27.11.2019 19:00
    Highlight Highlight 4 wochen Vaterschaftsurlaub für 420 mio ist zu teuer aber 500 mio können wir uns leisten?
    Wieso werden die Wünsche der Wirtschaft immer erfüllt aber die der Bürger nicht?
  • b4n4n4j03 27.11.2019 18:03
    Highlight Highlight hmm... ich frag mich wie die angestrebte konsumsteigerung die klimaziele beeinflussen?
  • benn 27.11.2019 17:29
    Highlight Highlight Und das nächste Geschenk an die Wirtschaft um ihre Margen zu optimieren, danke an den Bundesrat, wer glaubt dass diese Minderkosten an den Konsumenten weiter gegeben wird, ich nicht!
  • Hans007 27.11.2019 17:24
    Highlight Highlight Und was ist mit den Zöllen und den Kontingenten auf Lebensmittel? Kein Markt ist derart abgeschottet und mit staatlichem Segen organisiert wie der Lebensmittelmarkt. Solange dieser nicht liberalisiert ist, werden die Schweizer weiterhin im grenznahen Ausland einkaufen. Das wäre echt liberal und frei, und genau dies hat die Sünnelipartei doch im Programm.
    • bebby 28.11.2019 08:47
      Highlight Highlight Weil die Schweizer Landwirtschaft einer der letzten heiligen Kühe der Schweiz ist. Da bekommt man nie eine Mehrheit dafür. Weder links noch rechts.
      Immerhin werden die Bauern langsam ökologischer.
      Die SVP entstand übrigens u.a. aus der Bauernpartei...
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 27.11.2019 16:28
    Highlight Highlight Finde ich gut. Handel führt zu Wohlstand, Abschottung zu Einsamkeit.
    • Scaros_2 27.11.2019 17:22
      Highlight Highlight hahahah aber nicht beim Endempfänger :D
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 27.11.2019 18:32
      Highlight Highlight @Scaros_2 Du musst halt clever einkaufen. Leider scheint es vielen Schweizern einfach egal zu sein, welchen Preis sie bezahlen. Das verleitet die Verkäufer dazu übertriebene Preise zu verlangen. Wenn man sucht, ist es aber trotzdem möglich einen vernünftigen Preis zu finden oder man kauft in einem Land mit Schnäppchenjägern ein (z.B. Deutschland).
    • Firefly 27.11.2019 21:17
      Highlight Highlight Wohlstand haben wir schon, einsam sind wir trotzdem, weil wir zu viel arbeiten.
  • Randalf 27.11.2019 16:15
    Highlight Highlight
    Also, wenn ich das richtig verstehe kann ich dann mit noch billigeren Kleidern und Schuhen auf einem günstigeren Velo fahren aber die Medikamente bleiben gleich teuer?
    Fahrräder kauft man nicht jeden Tag.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 27.11.2019 18:33
      Highlight Highlight Medikamente hoffentlich auch nicht.
    • Vosi 27.11.2019 20:30
      Highlight Highlight Die Einsparung für Kleider & Schuhe wird nie bei dir ankommen. Auf Tares.ch kannst du dir die zollkosten ansehen. Bei den meisten Ländern zahlen wir eh keinen Zoll. Und wenn dann kostet dann im sehhhr tiefen einstelligen frankenbereich (für ne 2 kg Jeans, für t-Shirts im rappenbereich)
    • Randalf 27.11.2019 22:34
      Highlight Highlight

      Vosi du hast recht.
      Laut Tagesschau beträgt die Verbilligung für Konsumenten ca. 0.1%.
      Gleichzeitig verliert der Bund (also wir) 600 Millionen jährlich an Einnahmen.
      Und jetzt sollen wir uns alle freuen. Wtf.🤬
    Weitere Antworten anzeigen
  • FischersFritz 27.11.2019 16:04
    Highlight Highlight Wo ist der Aufschrei der Linken und Grünen? Damit wird ja bloss der böse Konsum gefördert
  • Sir Konterbier 27.11.2019 15:54
    Highlight Highlight Manchmal muss ich ab den Kommentaren hier drin schon stauen. Erhebt Trump Zölle, wird er hier durch den Kakao gezogen. Baut der Bundesrat Zölle ab, ist es auch nicht recht.

    Es gibt ziemlich einfach zu verstehende ökonomische Modelle, die sagen, dass bei Importzöllen ein sogenannter „Deadweight loss“ entsteht. Baut man die Zölle ab, geht dieser sowohl an den Konsumenten, wie auch die Industrie zurück. Ökonomisch gesehen ist es also das Richtige.

    Und selbst dann sollte auch Linkswählern hier drin klar sein, dass Geld erstmal verdient werden muss, bevor es umverteilt werden kann.
    • plusminus 27.11.2019 16:02
      Highlight Highlight Danke perfekt auf den Punkt erklärt
    • Smeyers 27.11.2019 16:12
      Highlight Highlight Danke ich hätte es nicht besser formulieren können. Was unsere linken Kritiker hier vergessen, dass dies ein direkter Schuss gegen den Einkaufstourismus ist und Arbeitsplätze sichert - besser als jede Gewerkschaft. Den die Schweiz ist schon lange keine Industrie Nation mehr, da hilft auch ein Design in Switzerland, made in China nicht. Kleider, Autos, Möbel etc. werden günstiger und müssen nicht mehr im grossen Kanton erworben werden.
    • Garp 27.11.2019 16:35
      Highlight Highlight Ja, es ist nicht recht, weil Verluste auf Konsumenten abgewälzt werden, Gewinne gehen oft in die eigene Tasche und die der Aktionäre. Es wird eben nicht verteilt, wie es sich gehört, sonst würden die Reichen nicht immer reicher im Verhältnis zur restlichen Bevölkerung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gubbe 27.11.2019 15:35
    Highlight Highlight Mit am meisten freuen sich die Rentner, sie können den 300 Millionen bestenfalls nachgucken. Vielleicht gibt es auf Anfang Jahr wieder 20 Franken, weil die KK um 50 Franken steigt.
  • Dr no 27.11.2019 15:16
    Highlight Highlight Ein Schelm wer daran denkt, dass die Ersparnis bei den Firmen hängen bleibt und nicht an die Kunden weitergeleitet wird.
  • Tekk 27.11.2019 14:18
    Highlight Highlight Na das da was beim Endkunde ankommt wage ich jetzt einfach mal zu bezweifeln. Am Schluss hauptsächlich ein Geschenk an unsere Industrie die dann günstiger im Ausland einkaufen kann.
    Würde man hier fordern die Zollfreigrenze für durch Private gekaufte Produkte im Ausland aufzuheben (von heute 300chf) wäre das Geschrei gross.
    • El Vals del Obrero 27.11.2019 16:50
      Highlight Highlight Bei den Artikeln, für die es keine "Industriezölle" mehr gibt, gäbe es dann auch für Private keine Zölle mehr. Bei den Zollsätzen gibt es keine grundsätzliche Unterscheidung, ob es ein Privater oder eine Firma kauft. Und bei den Privateinkäufen ist ja ein grosser Teil Landwirtschaftsartikel.
    • Vosi 27.11.2019 17:16
      Highlight Highlight Bitte nicht Zoll mit MwSt verwechseln.
    • LCT 27.11.2019 20:45
      Highlight Highlight @Tekk:

      Würden wir in der Schweiz effektiv einen freien Markt antreffen, würde sich die Importreduktion so auswirken, dass man als Unternehmer in einem sehr konkurrierendem Markt die Option ziemlich früh in Betracht zieht, für den Konsumenten einen Preiserlass zu gewähren, um das eigene Produkt besser verkaufen zu können.

      Das ist aber alles schöne Utopie. Denn um von einem freien Markt zu sprechen, dürften keine Unternehmen Bevorteiligungen geniessen (in Form von Steuererlass, Patentrechten, etc..). Und davon wimmelt es in der schweizer Wirtschaft nur so. Stichwort: Korporatismus.
      Play Icon
  • Alf 27.11.2019 14:18
    Highlight Highlight Geil, mehr Gewinn für alle Produzenten und Zwischenhändler!
    • Scaros_2 27.11.2019 17:22
      Highlight Highlight Und shareholder
  • GraveDigger 27.11.2019 14:11
    Highlight Highlight Wird sich die wenige verbleibende inländischen Produzenten freuen, da gar nicht mehr konkurrenzfähig. Ach ja man will ja gar keine Produktion mehr in der Schweiz da man sonst die Klimaziele nicht zu schaffen sind. Ist ja wichtiger als Arbeitsplätze. Zudem ist es ja besser wenn das Ausland sich verdreckt und nicht die schöne Ökoschweiz.
    • PrivatePyle 27.11.2019 17:08
      Highlight Highlight Weisst du überhaupt was Industriegüter sind?
      Das sind Güter, die dem industriellen Bedarf dienen.
      Bedeutet; unsere Industrie wird mit 500 mio Franken entlastet beim Kauf ihrer Rohstoffe.
      Das steigert die Konkurrenzfähigkeit und sichert Arbeitsplätze. Ob die Entlastung bei den Konsumenten auch wirklich ankommen ist eine andere Frage...
    • MSpeaker 27.11.2019 17:54
      Highlight Highlight Unsere Firma würde es sehr freuen, und wir sind ein Inländischer Produzent. Aber wie jede Firma muss man vieles zukaufen und bei uns ist das fast ausschliesslich aus dem Ausland.

      Unsere Kunden würden vetmutlich mässig davon profitieren, aber die Firma und damit die Arbeitnehmer.
    • GraveDigger 28.11.2019 07:27
      Highlight Highlight Geht ja nicht nur um Rohstoffe.

      Wenn z. b ein Fahrrad aus China mit 10% Steuern belegt ist und hier Fr. 400 kostet. Sind dies noch Fr. 360.
      Produziere ich ein Schweizer Fahrrad das Fr. 400 kostet mit einem Rohstoffwert von Fr.100 und davon 10% sind das Fr. 90. Kostet dies Fr. 390.

      Wo ist da jetzt der Vorteil? Für den Kunden wird es billiger und der Geiz ist geil-Mentalität wird sich für den Chinaböller entscheiden.

      Wir haben früher selber produziert. Viele Produkte sind bei uns teuer herzustellen nicht wegen den Rohstoffpreisen sondern die horrenden Herstellungskosten.

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