Schweiz
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, und Yu Jianhua, rechts, Botschafter Chinas bei der Welthandelsorganisation WTO, rechts, reichen sich die Haende, anlaesslich eines Festakts zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Schweiz und China, am Dienstag, 1. Juli 2014, im Rheinhafen in Basel. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

1. Juli 2014: Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Yu Jianhua, Botschafter Chinas bei der Welthandelsorganisation WTO, beim Festakt zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Schweiz und China. Bild: KEYSTONE

Wie die Schweiz vom freien Handel mit China profitiert

Seit einem Jahr läuft das Freihandelsabkommen mit China. In Zeiten der Frankenstärke werden solche Verträge wichtiger. Unumstritten sind sie nicht.

Fabian Hock / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Chinas Wirtschaft gerät ins Stottern, die Börse stürzt ab. Die Exporte gehen zurück, die Importe sowieso. In etwa so sieht eine kurze Zusammenfassung der Nachrichtenlage zu China der letzten Wochen aus.

Gut versteckt unter den Katastrophenmeldungen findet sich aber auch dies: Das Swiss Center Shanghai hat gemeinsam mit einer führenden asiatischen Wirtschaftsschule und der Schweizer Botschaft Manager von Schweizer Firmen in China nach ihren Erwartungen befragt. Das Ergebnis: 72 Prozent wollen ihre Investitionen im Land erhöhen. 78 Prozent erwarten höhere Umsätze, nur ein Prozent fürchtet Umsatzrückgänge.

Die Umfrage zeigt eines deutlich: Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind heute wichtiger denn je – und sie werden weiterhin an Bedeutung gewinnen.

Institutionalisierter Handel

Um diese Beziehungen zu festigen, hat die Schweiz als einziges europäisches Land ein Freihandelsabkommen (FHA) mit China abgeschlossen. Das war vor gut einem Jahr. Auf die Ergebnisse der Swiss-Center-Umfrage hat das Abkommen zwar keinen unmittelbaren Einfluss. Vollständig in Kraft ist das FHA schliesslich erst im Verlauf der nächsten fünf bis 15 Jahre.

Das für den Freihandel zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sieht in einem durch FHA erleichterten Marktzugang für Schweizer Firmen denn auch ein wichtiges Element zur Bewältigung des Frankenschocks. In diesen Zeiten sei ein erleichterter Marktzugang «zweifellos besonders willkommen».

Für die Schweiz ist der Freihandel aber nicht nur wegen der aktuellen Währungssituation von Bedeutung. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagt: «Jeden zweiten Franken verdienen wir direkt oder indirekt im Ausland. Deshalb ist der einfache Marktzugang für unsere Exportindustrie zentral.» Mit jedem Freihandelsabkommen öffneten sich für Schweizer Unternehmen neue Türen – «und zusätzliche Chancen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu erhalten».

Das jüngste Abkommen mit China hebt Schneider-Ammann besonders hervor: «Mit dem FHA mit China ist es uns gelungen, der europäischen und amerikanischen Konkurrenz einen grossen Schritt voraus zu sein. Das ist insbesondere angesichts der Frankenstärke positiv und wichtig.»

China-Abkommen in der Kritik

Rund 30 Freihandelsabkommen hat die Schweiz bisher abgeschlossen. Gänzlich unumstritten ist kaum eines. Besonders in der Kritik steht jedoch gerade jenes mit China. Kritisiert werden Menschenrechtsverletzungen seitens des Handelspartners, die durch das Abkommen geduldet würden.

«Er [der Bundesrat] unterstützt damit eine Handelsliberalisierung auf Kosten der Menschenrechte, propagiert einen unfairen Wettbewerb durch die Förderung von Dumpingpraktiken und gefährdet dadurch die Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz.»

China-Plattform

Die China-Plattform — ein Zusammenschluss von fünf Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen – geht hart mit den Inhalten des Abkommens ins Gericht: Der Bundesrat gewähre «chinesischen Produkten aus Arbeitslagern eine Gleichbehandlung». In China tätige Schweizer Firmen erhielten dadurch keine Möglichkeit, den Einkauf von Produkten aus Arbeitslagern auszuschliessen. Des Weiteren akzeptiere der Bundesrat die fehlende Gewerkschaftsfreiheit in China. «Er unterstützt damit eine Handelsliberalisierung auf Kosten der Menschenrechte, propagiert einen unfairen Wettbewerb durch die Förderung von Dumpingpraktiken und gefährdet dadurch die Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz.»

Das WBF sieht das freilich anders. Im Bereich Arbeit und Arbeitsschutz seien die beiden Länder «daran interessiert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen, um den Arbeitnehmerschutz auszubauen und sich dabei von den besten Praktiken auf internationaler Ebene inspirieren zu lassen». Einen bilateralen Menschenrechtsdialog führe die Schweiz mit China seit 1991. Bei der letzten Runde im März 2015 sei «auch das Thema Wirtschaft und Menschenrechte» diskutiert worden.

Ein gutes erstes Jahr

Mit dem ersten Freihandels-Jahr ist das WBF in jedem Fall zufrieden: Noch bei keinem anderen Freihandelsabkommen mit einem Partner ausserhalb der Europäischen Union hätten die zuständigen Behörden «ein vergleichbar grosses Interesse der Wirtschaftsakteure feststellen können».

Konkret bedeutet das: Die Ausfuhren der Schweiz nach China sind um 2,3 Prozent, die Einfuhren gar um 4,0 Prozent gestiegen. Bei den anderen Handelspartnern wurde im selben Zeitraum ein Anstieg von 0,9 beziehungsweise ein Rückgang von 4,2 Prozent verzeichnet.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Zeit_Genosse 11.08.2015 08:36
    Highlight Highlight Zu den Zahlen. Auch ohne Abkommen wären Aus- und Einfuhren überdurchschnittlich. Mit China muss man als Volkswirtschaft erstmal verbunden sein, bevor man in typischer Mahnfingernatur schweizerische Ratschläge zu Menschenrechten dem bevölkerungsreichsten Land der Erde mit einer langen Geschichte macht. Mit Zurückhaltung und stetiger Politik erreicht man in diesem Land mehr.
  • chandler 11.08.2015 07:59
    Highlight Highlight Der administrative Aufwand für einen Export nach China ist bestimmt über 2.3 Prozent gewachsen. Seit diesem Abkommen ist alles komplizierter und geht viel länger (Papierkram und Zollabfertigung). Und ich rede hier aus eigener Erfahrung. Ich bin mir nicht sicher ob dies unter dem Strich wirklich etwas bringt, zudem einige Punkte im Abkommen nicht sonderlich Menschenfreundlich sind.
    • Max Heiri 11.08.2015 08:50
      Highlight Highlight "Vollständig in Kraft ist das FHA schliesslich erst im Verlauf der nächsten fünf bis 15 Jahre."
      Gib dem Kindchen etwas Zeit :)
    • Platonismo 11.08.2015 15:16
      Highlight Highlight Können Sie das belegen? Was genau wurde aufwendiger? Welche Punkte sind nicht 'menschenfreundlich' und warum?
    • chandler 11.08.2015 15:44
      Highlight Highlight Habe geschrieben "bestimmt" und dass ich unter dem Strich nicht sicher bin ob es etwas bringt. Da es keine Behauptung ist muss nichts belegt werden, bin ja hier nicht vor Gericht.

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