Mit Steuergeschenken sind Familien nicht zu gewinnen
CVP-Präsident Christophe Darbellay war konsterniert, als das Abstimmungsbarometer für die Familien-Initiative nur noch 40 Prozent anzeigte. «Das ist dramatisch», sagte er. Dieses Zitat fasst den Irrtum der CVP recht gut zusammen. Denn Familien finden es offenbar nicht «dramatisch», wenn sie auf die Kinderzulagen Steuern zahlen müssen. Das zeigt auch das nun noch deutlicher als prognostiziert ausgefallene «Nein».
Die Initianten rechneten landauf, landab vor, welche Familie mit welchem Einkommen wie viel weniger Steuern zahlt und listete in unansehnlichen Tabellen für die allermeisten Familien gesparte Steuerbeträge von zwischen 300 und 700 Franken auf. Einerseits hauen solche Beträge ein Elternpaar mit zwei oder mehr Kindern nicht vom Hocker. Andererseits stellten die kantonalen Finanzdirektoren den 300 bis 700 Franken die Zahl von 767'000'000 Franken gegenüber. Das sei die Summe der zu erwartenden Steuerausfälle, die anderswo kompensiert werden müssten, man wisse nur nicht wo. Solch diffuse Drohkulissen wirken.
Denn wozu das Risiko für Steuererhöhungen in Kauf nehmen, wo doch die Steuerrechnung eine von denen ist, die einen nicht sehr belastet? Nirgends kriegt man als Elternpaar mit zwei oder mehr Kindern soviel für sein Geld wie beim Staat. Nachdem man fünfstellige Abzüge beim Reineinkommen getätigt hat, kann man Prämienverbilligungen, Krippensubventionen, Hortsubventionen, subventionierte Mittagstische und Freizeit- und Ferienprogramme gegen die geschuldete Steuersumme aufrechnen.
Steuersenkungen taugen bei Familien nicht als populistisches Mittel
Die Subventionen, Vergünstigungen und Unterstützungsbeträge übersteigen die Steuerbelastung von jungen Mittelstandsfamilien mit kleinen fremdbetreuten Kindern oft um ein Mehrfaches. Das gilt umso mehr, je weniger Einkommen die Familie versteuert. Warum sollten sie für eine Initiative stimmen, deren Folgen in Form von Steuerausfällen alle diese Leistungen gefährdet?
Viel belastender als die Steuerrechnung sind monatlich, wöchentlich oder täglich wiederkehrende und stetig steigende Kosten wie Krankenkassenprämien (auch mit Verbilligungen) oder steigende Mieten. Und der Verdienstausfall oder die Mehrausgaben für die Kinderbetreuung zu Rand- und Ferienzeiten, in denen staatliche Fremdbetreuungen noch nicht angeboten werden. Dort einen Versuch zu unternehmen, die finanzielle Belastung der Familien zu senken, fände allenfalls mehr Anklang.
Steuersenkungen aber taugen bei der Zielgruppe der Familien nicht als als populistisches Mittel, um Stimmen zu fangen oder sich als familienfreundliche Partei zu positionieren.
