Der Nationalrat will die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an EU-Staaten noch am Donnerstag oder Freitag diese Woche beraten und unter Dach und Fach bringen. Der Rat hat einem entsprechenden Ordnungsantrag am Montag zugestimmt.
Nach dem Ständerat am Donnerstagvormittag wird der Nationalrat am Donnerstagabend in einer Open-End-Debatte über die Kohäsionsmilliarde entscheiden. Die grosse Kammer hiess einen Ordnungsantrag von FDP und SP mit 93 zu 88 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
Eigentlich hätte das Geschäft erst in der Wintersession in den Nationalrat kommen sollen.
«Nach dem Verhandlungsabbruch durch den Bundesrat braucht es Bewegung in dieser Sache», sagte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Hochschulen und die Forschung warteten auf diesen Entscheid. Das Geschäft müsse nun in der Herbstsession zu Ende beraten werden. «Nutzen wir die gemeinsame Zeit und die gemeinsamen Ziele», schloss Wasserfallen.
Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL) sagte für ihre Fraktion, die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (APK-N/S) hätten der Freigabe der Kohäsionsmilliarde bereits zugestimmt. «Das ist ein ausreichendes Zeichen.»
Der Nationalrat solle das Geschäft in der Wintersession beraten, wie dies bei den anderen Geschäften auch ordentlich der Fall sei, gab Schneider-Schneiter zu bedenken. Es brauche nun kein beschleunigtes Verfahren. «Der Bundesrat hat sich sieben Jahre für den Verhandlungsabbruch Zeit genommen. Nun brauchen auch wir unsere Zeit.»
Eine Mehrheit des Nationalrats stimmte schliesslich dem Minderheitsantrag zu - gegen den Willen von Mitte und SVP. (aeg/sda)
