Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Der Nationalrat debattiert waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Der Nationalrat einigte sich zwar mit dem Ständerat, die Milliarde dürfte trotzdem noch blockiert bleiben. Bild: KEYSTONE

Kohäsionsmilliarde dürfte trotz Einigung blockiert bleiben



National- und Ständerat haben sich bei der Kohäsionsmilliarde geeinigt. Das Geschäft ist damit unter Dach und Fach. Vorerst dürfte aber kein Geld an die EU fliessen.

Schon vor der letzten Beratungsrunde im Parlament hatte der Bundesrat deutlich gemacht, dass keine Gelder ausbezahlt werden, solange die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht als gleichwertig anerkennt.

Noch in der letzten Legislatur hatten beide Räte einer Bedingung zugestimmt: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

Bei der Formulierung der Bedingung stand die Börsenäquivalenz im Zentrum. Das damals drohende Szenario ist inzwischen eingetreten: Seit Juli anerkennt die EU die Schweizer Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig.

«Sie vergeben sich nichts»

Der Bundesrat wertet dies als diskriminierende Massnahme, wie er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss dargelegt hatte. Er macht geltend, es handle sich um eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der WTO.

Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte dies am Dienstag im Nationalrat. «Mit einer Genehmigung der Rahmenkredite vergeben Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts», sagte er. Gleichzeitig betonte Cassis, mit dem Ja zur Kohäsionsmilliarde leiste das Parlament einen Beitrag zur Deeskalation in den Beziehungen mit der EU.

Keine Deeskalation

Zur Bedingung, die das Parlament eingebaut hatte, gab es im Nationalrat nichts mehr zu beschliessen. Dennoch wurde sie erneut thematisiert. Tiana Moser (GLP/ZH) kritisierte sie. Damit sei das Ja zur Kohäsionsmilliarde nur bedingt ein deeskalierender Schritt, sagte sie. Es sei ein positives Zeichen mit angezogener Handbremse.

Auch die Gründe für und gegen die Kohäsionsmilliarde wurden erneut vorgebracht. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, die Zahlungen seien ein Zeichen der Solidarität - und lägen im Interesse der Schweiz. Die EU betrachte die Kohäsionszahlungen als Bedingung für den Zugang zum EU-Binnenmarkt, stellte Kommissionssprecher Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) fest.

Schweiz auf der Speisekarte

Nein zu einer weiteren Kohäsionsmilliarde sagt die SVP. Sie sieht keinen Grund für solche Zahlungen. Die SVP stelle sich gegen alle Versuche, die Schweiz an die EU anzuschrauben, sagte Fraktionssprecher Roger Köppel (ZH).

Ein EU-Diplomat habe vor kurzem gesagt, sollte es nicht bald Fortschritte beim Rahmenabkommen geben, komme die Schweiz auf die Speisekarte. «Leuten, die Sie auf eine Speisekarte setzen, sollten Sie nicht Ihr Geld geben», sagte Köppel.

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Gelder für Ost-Länder

Insgesamt geht es um 1.3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen. Der grösste Teil ist für den Rahmenkredit Kohäsion vorgesehen, also für Projekte in Osteuropa. Dort sollen unter anderem Berufsbildungsprojekte finanziert werden.

190 Millionen Franken sollen an Staaten gehen, die besonders von Migration betroffen sind. Diese sollen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, die Asylstrukturen zu stärken und ein effizienteres Asyl- und Rückkehrverfahren aufzubauen.

Migrationskredit nicht verdoppelt

Zunächst hatte der Nationalrat den Rahmenkredit Migration verdoppeln und den Rahmenkredit Kohäsion entsprechend kürzen wollen. Am Dienstag ist er nun aber stillschweigend seiner Kommission gefolgt, die ihm beantragte, darauf zu verzichten.

Umstritten war, ob der Bundesrat gleichzeitig beauftragt werden sollte, mit der EU die Teilnahmebedingungen für diverse EU-Programme zu Bildung, Forschung und Kultur auszuhandeln und dem Parlament 2020 die Verpflichtungskredite vorzulegen.

Kein Auftrag zu Bildungsprogrammen

Der Nationalrat lehnte es ab, diesen Auftrag im Beschluss zur Kohäsionsmilliarde zu verankern. Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten vergeblich, die Zusammenarbeit mit der EU sollte zukunftsweisend gestaltet werden.

Die Mehrheit vertrat die Ansicht, dass der Wille des Parlaments zur Assoziierung der Schweiz an die Bildungs-, Forschungs- und Kulturprogramme der EU bereits an den Bundesrat übermittelt worden sei. Es sei nicht ratsam, die Kohäsionsmilliarde mit anderen Dossiers zu verknüpfen, hiess es. Ausserdem könnte dies das Geschäft verzögern.

Den gesetzlichen Grundlagen hatte das Parlament schon früher zugestimmt. Anders als bei der ersten Kohäsionsmilliarde wurde dagegen kein Referendum ergriffen. Eine Volksabstimmung wird es also nicht geben. (sda)

Der Wahlsonntag in Bildern

Wahlen 2019 – SVP steht als Verliererin da

Play Icon

Alles zu den Wahlen 2019

Walliser wählen erste Frau in den Ständerat – die Revolution bleibt trotzdem aus

Link zum Artikel

Wallis schickt CVP-Duo ins Stöckli – und erstmals eine Frau

Link zum Artikel

«Wir gehören in den Bundesrat»: Grüne fordern neue Zauberformel

Link zum Artikel

Biggest Loser: Das sind die grössten Verlierer (und Gewinner) der Wahlen 2019

Link zum Artikel

Umwelt, IT, Bauern: Wer bei den Wahlen gewonnen und wer verloren hat

Link zum Artikel

SVP empört sich über Wahlkampf der Auslandschweizer-Organisation

Link zum Artikel

Grün oder liberal? Ständerat wird zum ersten Härtetest für die GLP

Link zum Artikel

Viele Auslandschweizer von Ständeratswahl ausgeschlossen – weil sie zu weit weg wohnen

Link zum Artikel

Eine Wahl wie keine zuvor: Der Sonderfall Schweiz wird zum Normalfall

Link zum Artikel

Weil ihre «Göttis» abgewählt wurden – diese Lobbys verlieren ihren Zugang zum Bundeshaus

Link zum Artikel

Wer folgt auf SP-Präsident Levrat? So ticken die möglichen Nachfolgerinnen

Link zum Artikel

33 Sitze vergeben, 13 noch zu haben – die offenen Ständeratsrennen im Überblick

Link zum Artikel

Zürcher SVP-Spitze zieht Köppel aus Ständerats-Rennen zurück

Link zum Artikel

Linksrutsch fand ohne die SP statt – braucht die Partei eine Neuausrichtung?

Link zum Artikel

Das sind die drei (neuen) Jüngsten im Nationalrat – und das haben sie jetzt vor

Link zum Artikel

Diese 18 neuen Gesichter werden im Bundeshaus für Schlagzeilen sorgen

Link zum Artikel

Überraschung im Aargau: SP-Wermuth tritt nicht mehr an

Link zum Artikel

Für den Bundesrat müssen die Grünen mehr sein als eine Modepartei

Link zum Artikel

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Link zum Artikel

Berner Ständerats-Stichwahl wird spannend: Zwei Bürgerliche gegen zwei Rotgrüne

Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

Link zum Artikel

Diese Gemeinden wählten am extremsten, schnellsten und zuverlässigsten

Link zum Artikel

Grüne und Grünliberale fordern neue Zusammensetzung des Bundesrates

Link zum Artikel

Wer geht mit wem? Gerangel um Macht und Geld im Nationalrat

Link zum Artikel

Jetzt weht ein anderer Wind in Bern: Rytz steckt in der Spezial-«Arena» ihr Revier ab

Link zum Artikel

Ja, es war Frauenwahl – aber zufrieden sollten wir uns noch lange nicht geben

Link zum Artikel

Wen haben wir da eigentlich gewählt? Was Grüne und Grünliberale sonst noch vertreten

Link zum Artikel

Sag mal, wie fühlt sich ein grüner Rausch an🎉? Eine Klimastreikerin im WhatsApp-Interview

Link zum Artikel

Die 6 spannendsten Erkenntnisse aus der Nachwahl-Analyse

Link zum Artikel

Wie kam es zum historischen Wahlsonntag für die Frauen, Sarah Bütikofer?

Link zum Artikel

Darum sind die Polparteien SVP und SP die grossen Verlierer der Wahlen

Link zum Artikel

Das Bundeshaus wird weiblicher: Wie diese 5 Frauen am Wahlsonntag für Aufsehen sorgten

Link zum Artikel

«Das kleine Wunder von Chur» – oder wie 64 Stimmen die SP ins Glück taumeln liessen

Link zum Artikel

Der Umfrage-Flop: 3 Dinge, die die Wahlforscher massiv unterschätzt haben

Link zum Artikel

41,5% Frauen im Parlament – so steht die Schweiz jetzt im internationalen Vergleich da

Link zum Artikel

So hat sich die politische Stimmung in deiner Gemeinde verändert

Link zum Artikel

Eine doppelte grüne Welle macht noch keine progressive (Klima-)Politik

Link zum Artikel

«Jetzt beginnt der schwierige Teil»: Das schreibt die Presse nach den Nationalratswahlen

Link zum Artikel

Die FDP verliert trotz ökologischem Mäntelchen – ihre Bundesratssitze sind unter Druck

Link zum Artikel

Mit diesen 8 Sätzen kannst du problemlos bei jeder Wahl-Diskussion mitreden

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Alles zu den Wahlen 2019

Walliser wählen erste Frau in den Ständerat – die Revolution bleibt trotzdem aus

18
Link zum Artikel

Wallis schickt CVP-Duo ins Stöckli – und erstmals eine Frau

7
Link zum Artikel

«Wir gehören in den Bundesrat»: Grüne fordern neue Zauberformel

91
Link zum Artikel

Biggest Loser: Das sind die grössten Verlierer (und Gewinner) der Wahlen 2019

23
Link zum Artikel

Umwelt, IT, Bauern: Wer bei den Wahlen gewonnen und wer verloren hat

27
Link zum Artikel

SVP empört sich über Wahlkampf der Auslandschweizer-Organisation

95
Link zum Artikel

Grün oder liberal? Ständerat wird zum ersten Härtetest für die GLP

81
Link zum Artikel

Viele Auslandschweizer von Ständeratswahl ausgeschlossen – weil sie zu weit weg wohnen

34
Link zum Artikel

Eine Wahl wie keine zuvor: Der Sonderfall Schweiz wird zum Normalfall

124
Link zum Artikel

Weil ihre «Göttis» abgewählt wurden – diese Lobbys verlieren ihren Zugang zum Bundeshaus

83
Link zum Artikel

Wer folgt auf SP-Präsident Levrat? So ticken die möglichen Nachfolgerinnen

103
Link zum Artikel

33 Sitze vergeben, 13 noch zu haben – die offenen Ständeratsrennen im Überblick

81
Link zum Artikel

Zürcher SVP-Spitze zieht Köppel aus Ständerats-Rennen zurück

95
Link zum Artikel

Linksrutsch fand ohne die SP statt – braucht die Partei eine Neuausrichtung?

119
Link zum Artikel

Das sind die drei (neuen) Jüngsten im Nationalrat – und das haben sie jetzt vor

26
Link zum Artikel

Diese 18 neuen Gesichter werden im Bundeshaus für Schlagzeilen sorgen

32
Link zum Artikel

Überraschung im Aargau: SP-Wermuth tritt nicht mehr an

112
Link zum Artikel

Für den Bundesrat müssen die Grünen mehr sein als eine Modepartei

85
Link zum Artikel

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

85
Link zum Artikel

Berner Ständerats-Stichwahl wird spannend: Zwei Bürgerliche gegen zwei Rotgrüne

13
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

Diese Gemeinden wählten am extremsten, schnellsten und zuverlässigsten

42
Link zum Artikel

Grüne und Grünliberale fordern neue Zusammensetzung des Bundesrates

22
Link zum Artikel

Wer geht mit wem? Gerangel um Macht und Geld im Nationalrat

1
Link zum Artikel

Jetzt weht ein anderer Wind in Bern: Rytz steckt in der Spezial-«Arena» ihr Revier ab

73
Link zum Artikel

Ja, es war Frauenwahl – aber zufrieden sollten wir uns noch lange nicht geben

38
Link zum Artikel

Wen haben wir da eigentlich gewählt? Was Grüne und Grünliberale sonst noch vertreten

79
Link zum Artikel

Sag mal, wie fühlt sich ein grüner Rausch an🎉? Eine Klimastreikerin im WhatsApp-Interview

24
Link zum Artikel

Die 6 spannendsten Erkenntnisse aus der Nachwahl-Analyse

44
Link zum Artikel

Wie kam es zum historischen Wahlsonntag für die Frauen, Sarah Bütikofer?

7
Link zum Artikel

Darum sind die Polparteien SVP und SP die grossen Verlierer der Wahlen

143
Link zum Artikel

Das Bundeshaus wird weiblicher: Wie diese 5 Frauen am Wahlsonntag für Aufsehen sorgten

2
Link zum Artikel

«Das kleine Wunder von Chur» – oder wie 64 Stimmen die SP ins Glück taumeln liessen

68
Link zum Artikel

Der Umfrage-Flop: 3 Dinge, die die Wahlforscher massiv unterschätzt haben

8
Link zum Artikel

41,5% Frauen im Parlament – so steht die Schweiz jetzt im internationalen Vergleich da

42
Link zum Artikel

So hat sich die politische Stimmung in deiner Gemeinde verändert

17
Link zum Artikel

Eine doppelte grüne Welle macht noch keine progressive (Klima-)Politik

95
Link zum Artikel

«Jetzt beginnt der schwierige Teil»: Das schreibt die Presse nach den Nationalratswahlen

3
Link zum Artikel

Die FDP verliert trotz ökologischem Mäntelchen – ihre Bundesratssitze sind unter Druck

8
Link zum Artikel

Mit diesen 8 Sätzen kannst du problemlos bei jeder Wahl-Diskussion mitreden

5
Link zum Artikel

Alles zu den Wahlen 2019

Walliser wählen erste Frau in den Ständerat – die Revolution bleibt trotzdem aus

18
Link zum Artikel

Wallis schickt CVP-Duo ins Stöckli – und erstmals eine Frau

7
Link zum Artikel

«Wir gehören in den Bundesrat»: Grüne fordern neue Zauberformel

91
Link zum Artikel

Biggest Loser: Das sind die grössten Verlierer (und Gewinner) der Wahlen 2019

23
Link zum Artikel

Umwelt, IT, Bauern: Wer bei den Wahlen gewonnen und wer verloren hat

27
Link zum Artikel

SVP empört sich über Wahlkampf der Auslandschweizer-Organisation

95
Link zum Artikel

Grün oder liberal? Ständerat wird zum ersten Härtetest für die GLP

81
Link zum Artikel

Viele Auslandschweizer von Ständeratswahl ausgeschlossen – weil sie zu weit weg wohnen

34
Link zum Artikel

Eine Wahl wie keine zuvor: Der Sonderfall Schweiz wird zum Normalfall

124
Link zum Artikel

Weil ihre «Göttis» abgewählt wurden – diese Lobbys verlieren ihren Zugang zum Bundeshaus

83
Link zum Artikel

Wer folgt auf SP-Präsident Levrat? So ticken die möglichen Nachfolgerinnen

103
Link zum Artikel

33 Sitze vergeben, 13 noch zu haben – die offenen Ständeratsrennen im Überblick

81
Link zum Artikel

Zürcher SVP-Spitze zieht Köppel aus Ständerats-Rennen zurück

95
Link zum Artikel

Linksrutsch fand ohne die SP statt – braucht die Partei eine Neuausrichtung?

119
Link zum Artikel

Das sind die drei (neuen) Jüngsten im Nationalrat – und das haben sie jetzt vor

26
Link zum Artikel

Diese 18 neuen Gesichter werden im Bundeshaus für Schlagzeilen sorgen

32
Link zum Artikel

Überraschung im Aargau: SP-Wermuth tritt nicht mehr an

112
Link zum Artikel

Für den Bundesrat müssen die Grünen mehr sein als eine Modepartei

85
Link zum Artikel

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

85
Link zum Artikel

Berner Ständerats-Stichwahl wird spannend: Zwei Bürgerliche gegen zwei Rotgrüne

13
Link zum Artikel

«Ich habe Scheisse gebaut» – wegen ihm wartete die Schweiz bis 23 Uhr aufs Schlussresultat

47
Link zum Artikel

Diese Gemeinden wählten am extremsten, schnellsten und zuverlässigsten

42
Link zum Artikel

Grüne und Grünliberale fordern neue Zusammensetzung des Bundesrates

22
Link zum Artikel

Wer geht mit wem? Gerangel um Macht und Geld im Nationalrat

1
Link zum Artikel

Jetzt weht ein anderer Wind in Bern: Rytz steckt in der Spezial-«Arena» ihr Revier ab

73
Link zum Artikel

Ja, es war Frauenwahl – aber zufrieden sollten wir uns noch lange nicht geben

38
Link zum Artikel

Wen haben wir da eigentlich gewählt? Was Grüne und Grünliberale sonst noch vertreten

79
Link zum Artikel

Sag mal, wie fühlt sich ein grüner Rausch an🎉? Eine Klimastreikerin im WhatsApp-Interview

24
Link zum Artikel

Die 6 spannendsten Erkenntnisse aus der Nachwahl-Analyse

44
Link zum Artikel

Wie kam es zum historischen Wahlsonntag für die Frauen, Sarah Bütikofer?

7
Link zum Artikel

Darum sind die Polparteien SVP und SP die grossen Verlierer der Wahlen

143
Link zum Artikel

Das Bundeshaus wird weiblicher: Wie diese 5 Frauen am Wahlsonntag für Aufsehen sorgten

2
Link zum Artikel

«Das kleine Wunder von Chur» – oder wie 64 Stimmen die SP ins Glück taumeln liessen

68
Link zum Artikel

Der Umfrage-Flop: 3 Dinge, die die Wahlforscher massiv unterschätzt haben

8
Link zum Artikel

41,5% Frauen im Parlament – so steht die Schweiz jetzt im internationalen Vergleich da

42
Link zum Artikel

So hat sich die politische Stimmung in deiner Gemeinde verändert

17
Link zum Artikel

Eine doppelte grüne Welle macht noch keine progressive (Klima-)Politik

95
Link zum Artikel

«Jetzt beginnt der schwierige Teil»: Das schreibt die Presse nach den Nationalratswahlen

3
Link zum Artikel

Die FDP verliert trotz ökologischem Mäntelchen – ihre Bundesratssitze sind unter Druck

8
Link zum Artikel

Mit diesen 8 Sätzen kannst du problemlos bei jeder Wahl-Diskussion mitreden

5
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 04.12.2019 05:50
    Highlight Highlight Kohäsionszahlungen als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
  • Sherlock_Holmes 03.12.2019 19:13
    Highlight Highlight Unter diesen Bedingungen nach wie vor absolut richtiger, einzig möglicher Beschluss.

    Ich bin auch für Deeskalation und Solidarität.

    Die Kohäsionmilliarde dennoch frei zu geben, würde nicht nur gegen Beschlüsse beider Räte verstossen, sondern wäre inkonsequent und grenzenlos naiv.
  • Count Suduku 03.12.2019 16:45
    Highlight Highlight Die Probleme osteuropas verschwinden nicht, wenn man Geld drüberschüttet

17 Tonnen CO2 für einen Elektroauto-Akku? Das steckt hinter dem Mythos

Für Kritiker der Elektromobilität war die «Schweden-Studie» vor zwei Jahren ein gefundenes Fressen: Sie sahen sie als Beleg, dass E-Autos kaum umweltfreundlicher als Verbrenner seien. Die gleichen Forscher kommen nun zu einem ganz anderen Schluss.

Haben Elektroautos wegen der aufwendigen Produktion der Batterien kaum ökologische Vorteile gegenüber konventionellen Fahrzeugen? Eine Studie aus Schweden vor zwei Jahren hatten Gegner der E-Mobilität so ausgelegt. Nun zeichnen neue Daten derselben Forscher ein ganz anderes Bild.

Bei der Produktion der Batterien von Elektroautos werden laut einer neuen Studie inzwischen weniger klimaschädliche Gase ausgestossen als vielfach angenommen. Einer der Hauptgründe dafür sei, dass die …

Artikel lesen
Link zum Artikel