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Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag zu Pflegeinitiative

Bundesrat unterstützt indirekten Gegenvorschlag zu Pflegeinitiative

12.10.2021, 10:0019.10.2021, 15:50
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Kommt vors Volk: Pflegeinitiative.Bild: KEYSTONE

Für Bundesrat und Parlament geht die Pflegeinitiative zu weit. Sie unterstützen deshalb den Gegenvorschlag. Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege fördern und der Bund die Arbeitsbedingungen regelt.

Auch Regierung und Parlament wollen den Pflegeberuf weiter stärken. Sie «lehnen die Initiative jedoch ab, weil sie in einem Punkt zu weit geht», sagte Bundesrat Alain Berset am Dienstag von der Medien. Es sei nicht am Bund, Arbeitsbedingungen zu regeln.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sind zwar wichtig, damit der Pflegeberuf attraktiv ist und die in der Pflege tätigen Personen möglichst lange im Beruf verbleiben, wie das Eidgenössische Departement des Innern EDI, am Dienstag in einer Mitteilung schrieb. Dafür sollten aber weiterhin Spitäler, Heime und Spitexorganisationen sowie die Kantone und die Sozialpartner gemeinsam sorgen.

«Ausbildungsoffensive»

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet, der die wichtigsten Forderungen der Initiative aufnimmt und eine raschere Umsetzung ermöglicht. Um die Ausbildung zu fördern, stellen Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken zur Verfügung.

«Diese Ausbildungsoffensive ist ein geeignetes Mittel, um dem Mangel an Personal zu begegnen», sagte Martin Pfister, Vorstandmitglied der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK).

Gesundheitsminister Berset wies darauf hin, dass der Gegenvorschlag auch die Forderung der Initiative aufgenommen hat, dass Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können. «Das ist eine bedeutende Änderung», sagte Berset. Sie trage auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei.

Ein Kontrollmechanismus soll gemäss Berset verhindern, dass es zu einer Zunahme an Leistungen und damit zu höheren Gesundheitskosten kommt, die zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien zulasten der Bevölkerung führen würden. Heute können Pflegefachpersonen grundsätzlich nur jene Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.

Abstimmung am 28. November

Über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» wird am 28. November abgestimmt. Der indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Bundesrat Alain Berset aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pflegeinitiative, am Dienstag, 12. Oktober 2021, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Gesundheitsminister Berset.Bild: keystone

Die Kantone empfehlen ebenfalls, die Initiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag zu unterstützen. Der Handlungsbedarf zur Stärkung des Pflegeberufs ist aus ihrer Sicht unbestritten. Es sei jedoch der falsche Weg, die Stärkung einer einzelnen Berufsgruppe auf Verfassungsebene zu verankern. Mit dem Gegenvorschlag liege eine verbindliche und rasch umsetzbare Vorlage zur Entschärfung des Fachkräftemangels auf dem Tisch.

Dem Initiativkomitee geht der Gegenvorschlag hingegen zu wenig weit. Die Investitionen des Parlaments in die Ausbildung würden verpuffen, weil über 40 Prozent der Pflegenden nach wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aussteigen würden, argumentiert das Komitee. Es fehlten Massnahmen, welche die Pflegequalität sichern und die Arbeitsbedingungen verbessern würden. (aeg/sda)

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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_andreas
12.10.2021 11:42registriert April 2020
"Dafür sollen aber weiterhin Spitäler, Heime und Spitexorganisationen sowie die Kantone und die Sozialpartner gemeinsam sorgen"

Man sieht ja dass es nicht funktioniert sonst wäre es ja garnicht überhaupt soweit gekommen! Schlussendlich ist de Gesundheit der Bevölkerung ein Nationales anliegen von daher wäre es doch gut wenn dies auch National geregelt wäre. Das sollte meiner Meinung nach bei allen Berufsgruppen die so systemrelevant sind wie der Pflegeberuf so sein.
Mein Ja zur Pflegeinitiative haben sie auf sicher.
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RicoH
12.10.2021 11:56registriert Mai 2019
Mich triggert das Argument "kann schnell umgesetzt werden". Wie lange wissen die Politiker schon von dem Missstand? Ist ja nicht seit gestern, dass die Pflegenden aufgeben und sich etwas anderes suchen. Jetzt mit der Initiative können sie sich nicht mehr mit Klatschen begnügen. Gut so, kommt endlich in die Gänge und sorgt für akzeptable Arbeitsbedingungen. Ich habe aber den Eindruck, dass es mit dem Gegenvorschlag nur wieder ein Wischiwaschi wird.
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Töfflifahrer
12.10.2021 13:29registriert August 2015
Die Arbeitsbedingungen sollen dieselben regeln, die es bisher schon nicht getan haben. Die Umsetzung des Gegenvorschlages sei schnell umzusetzen.
Meinen die das wirklich im Ernst? Wenn die Politik jetzt ganz plötzlich ein Problem, das schon jahrelang bekannt ist, schnell Lösen muss, zeigt es nur, dass es die bisher nicht interessiert hat, weil man wohl billige ausländische Kräfte holen konnte, das funktioniert nun offensichtlich nicht mehr.
Darum wähle ich nicht weiterwursteln wie bisher mit einigen Zürckerchen, sondern Ja zur Initiative.
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