Wenn mehr Menschen arbeiten, die ohnehin in der Schweiz leben, geht auch die Zuwanderung zurück. Das zumindest hofft der Bundesrat. Mit den Kantonen an Bord will er seiner Fachkräfteinitiative neuen Schub verleihen.
Er hat am Freitag eine Vereinbarung zur Kenntnis genommen, die das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterzeichnet haben. Ziel ist die besseren Mobilisierung nicht nur des Fachkräfte-, sondern generell des inländischen Arbeitskräftepotenzials.
Es handelt sich dabei um einen Pfeiler der Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die anderen sind die Einführung von Kontingenten und die Neuverhandlung des Freizügigkeitsabkommens.
Bei der Präsentation der Umsetzungsvorschläge im Februar 2015 hatte der Bundesrat auch angekündigt, die Fachkräfteinitiative zu intensivieren und allenfalls zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Das müsse in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen, hiess es. Dazu bestellte der Bundesrat vom WBF einen Bericht.
Dieser liegt nun vor. Darin werden die 30 Massnahmen umschrieben, die nun «intensiv» umgesetzt werden, wie es in einer Mitteilung heisst. Dazu gehören beispielsweise der Masterplan Bildung Pflegeberufe, die Stärkung der Nachwuchsförderung an Hochschulen, die Abschaffung der Heiratsstrafe, die Förderung von Tagesstrukturen in der Schule oder die Altersvorsorge 2020.
Einige der Massnahmen sind unabhängig von der Fachkräfteinitiative längst in Gang oder gar schon umgesetzt. Andere hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative lanciert. So sollen offene Stellen in der Bundesverwaltung zuerst in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ausgeschrieben werden, damit Stellensuchende einen Informationsvorsprung haben. Zudem wird geprüft, wie Personen aus dem Asylbereich leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
Das erweiterte Programm soll nun umgesetzt und 2018 abgeschlossen werden. Es gebe Fortschritte, aber man sei bei weitem noch nicht dort, wo man in einigen Jahren sein werde, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor den Medien in Bern. Messbare Ziele sind nach seinen Angaben im Massnahmenpaket aber nicht vorgesehen.
Gewisse Ergebnisse konnte Schneider-Ammann schon vorweisen. So habe sich die Zahl der Abschlüsse Fachfrau/Fachmann Gesundheit in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Im Rahmen des Projekts Match-Prof wurden bis 2015 rund 1650 Lehrstellen vermittelt. Auch die rund 48'000 neuen Kinderbetreuungsplätze, die mit Unterstützung des Bundes geschaffen werden konnten, erwähnte Schneider-Ammann.
Die Umsetzung sei «Knochenarbeit», sagte Schneider-Ammann. Trotzdem ist das Parlament mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden. Beide Kammern verlangen, dass die inländischen Arbeitskräfte mit Gesetzesänderungen gefördert werden. Die Wirtschaft habe bisher keinen Beweis erbracht, dass sie auf freiwilliger Basis dazu bereit sei, hiess es.
Für Unternehmen verbindliche Vorgaben sind in dem Bericht allerdings nicht enthalten. Die Voraussetzungen seien am besten, wenn die Arbeitgeber in einem möglichst offenen Arbeitsmarkt agieren könnten, sagte Schneider-Ammann. Er gestand aber auch ein, dass er erwartet habe, dass das Interesse der Firmen an der Fachkräfteinitiative «etwas grösser» wäre. (sda)
