Schweizer Bauern dürfen weiter steuerbefreit tanken – obwohl dies gegen das Gesetz verstösst; gehäufte Suizidgedanken bei Jugendlichen und Kindern; und Mobbing beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB): Über das und mehr berichten die Schweizer Sonntagszeitungen am 18. Februar 2024.
Die Schlagzeilen in ausgewählten, nicht verifizierten Meldungen:
Der Diesel von Schweizer Traktoren ist aufgrund einer Empfehlung von Bundesrat Guy Parmelin subventioniert geblieben. Die Bundesverwaltung hatte eigentlich den Auftrag, die Subventionen abzuschaffen und «konform zur Klimapolitik» umzubauen, wie die «NZZ am Sonntag» anhand interner Dokumente schrieb. Die Regelung widerspreche allerdings den gesetzlichen Vorgaben, hielt die Eidgenössische Finanzkontrolle 2018 fest.
«Dass die Bauern dieses Privileg retten konnten, obwohl der Bund zurzeit jeden Franken zweimal umdreht, ist bemerkenswert», schrieb die «NZZ am Sonntag». Es zeige einmal mehr, wie mächtig die Bauern in Bundesbern sind.
Gemäss der Zeitung schrieb Parmelin im Herbst 2023 an den Gesamtbundesrat, dass die Schweiz verpflichtet sei, Subventionen für klimaschädliche Treibstoffe zu stoppen. Im gleichen Papier habe er festgehalten, die Abschaffung sei für Landwirte eine «wirtschaftliche Herausforderung». Damals war es noch nicht zu Bauernprotesten gekommen. Insgesamt geht es um jährlich rund 65 Millionen Franken, die Landwirte dem Fiskus nicht bezahlen müssen, wie die Zeitung schrieb.
Die Beratungen wegen Suizidgedanken haben bei der Stiftung Pro Juventute um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Die Hotline 147 sei täglich mit neun Kindern und Jugendlichen wegen Suizidgedanken in Kontakt, sagte die künftige Direktorin der Stiftung, Nicole Platel, zu «SonntagsBlick». Sie übernimmt die Direktion im März. Über die Hotline höre die Stiftung häufig, dass Kinder und Jugendliche auf Therapieplätze warten müssten. 2019 seien es drei bis vier telefonische Beratungen pro Tag gewesen. Vergangenes Jahr sei es durchschnittlich gut alle zwei Tage zu einer Krisenintervention gekommen. Im Jahr 2019 verzeichnete die Stiftung 57 Kriseninterventionen.
Jeder achte Mitarbeitende beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist laut einer Personalumfrage in den letzten zwei Jahren bei der Arbeit gemobbt worden. Das Risiko für Verrat im NDB nahm in den letzten Jahren zu, wie die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst festhielt. Der «NZZ am Sonntag» lagen über 200 Seiten interne Dokumente vor. Das Westschweizer Radio RTS habe am Freitag bereits über eine Zusammenfassung der Personalumfrage berichtet. NDB-Mitarbeitende misstrauen demnach ihrer Führung und beklagen sich neben dem Mobbing über eine schlechte Fehlerkultur und ineffiziente Arbeitsprozesse. NDB-Direktor Christian Dussey bezeichnete die Ergebnisse der Umfrage als «besorgniserregend», wie die NZZ einer internen Mitteilung an die Belegschaft entnahm.
Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB soll in einem Korruptionsfall die Ermittlungsbehörden in die Irre geführt haben. Offenbar hielt der Konzern gezielt Dokumente zurück und gab falsche Informationen an die Behörden weiter, wie die «SonntagsZeitung» und die «Welt am Sonntag» anhand unveröffentlichter Dokumente schrieben. ABB hatte zugegeben, beim Bau eines Kohlekraftwerks in Südafrika bestochen zu haben. Der Konzern beteuerte, mit den Behörden zu kooperieren und eine Strafe von mehr als 300 Millionen Dollar zu bezahlen. ABB habe mit den südafrikanischen, US-amerikanischen und Schweizer Ermittlungsbehörden eine Einigung erzielt, schrieb die Zeitung weiter. Das Fehlverhalten könnte ihn insbesondere gegenüber den USA teuer zu stehen kommen.
Die Kantone haben sich erneut gegen die Mitfinanzierung von Container-Unterkünften für Asylsuchende gewehrt. Bundesrat Beat Jans will Container-Siedlungen für Asylsuchende bauen lassen und bat zu diesem Zweck die Kantone um die Mitfinanzierung von «mobiler Anlagen», wie «SonntagsBlick» aufgrund von Sitzungsprotokollen des Sonderstabs Asyl schrieb. Eine gesetzliche Grundlage dazu gebe es nicht. Noch sei nicht klar, wie viele Unterkunftsplätze geschaffen werden sollen. Auch wie viel sie kosten würden, war unklar. Der Bund wolle die zusätzlichen Mittel per Nachtragskredit zum Budget 2024 beantragen. Die Sitzungsprotokolle zeigten zudem, dass sich die Behörden auf eine steigende Anzahl Asylgesuche im Herbst vorbereiten.
Der Kanton Genf will in der Westschweiz eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt einnehmen. Er will ein neues System testen, das Personen mit einer kriminellen Vorgeschichte überwacht, wie «Le Matin Dimanche» schrieb. Die Überwachung solle weiter gehen als die der herkömmlichen elektronischen Fussfesseln. Die geographische Lokalisierung eines Trägers oder einer Trägerin soll möglich sein. Dem Prinzip der Überwachung hatte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren vergangenen Herbst zugestimmt.
Die Zentralschweizer Kantone haben bei einer Volksabstimmung über das EU-Verhandlungsmandat auf ein Ständemehr gepocht. Eine breite gesellschaftliche und politische Abstützung sei beim Thema wichtig, sagte etwa die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut der «NZZ am Sonntag». Die Mitte-Politikerin ist auch Mitglied in der Konferenz der Kantonsregierungen. Eine Einigung in dieser Frage unter den Kantonen sei zurzeit noch nicht möglich, sagte Thalmann-Gut. Die Kantone würden eine juristische und politische Pro- und Contra-Liste vorbereiten. Damit seien sie für eine Debatte bereit, wenn ein Verhandlungsergebnis mit der Europäischen Union vorliegen.
Das Waadtländer Berufungsgericht hat einen Juwelier palästinensischer Herkunft zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Er soll einen rosaroten Diamanten von einer am Genfersee wohnhaften, französischen Multimillionärin gestohlen und mit einem Quarz ersetzt haben, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das kürzlich veröffentlichte Urteil vom Dezember sorgte für eine Überraschung: In erster Instanz hatte das Gericht in Nyon VD 2022 den Angeklagten freigesprochen. Die Strafe des Berufungsgerichts sei doppelt so hoch, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, teilte die Anwältin des Juweliers mit. Sie wolle es vor dem Bundesgericht anfechten. (lak/sda)
Genau das Ständemehr hat nun schon ein, zwei Mal zu völlig rückständigen Abstimmungsergebnissen geführt…
Darum NEIN!
Das ist nicht nur beim NBD so, sonder in vielen hiesigen Unternehmen…
Wer oft mit dem Management zu tun hat und deren von Politik, Macht und Gier getriebenen Spiele durchschaut, stellt fest, dass in vielen Unternehmen die falschen Charakter in solchen Positionen sind…