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Die GPK hat nach dem CS-Debakel zahlreiche Fragen

Bundesräte müssen antraben: Die GPK hat nach dem CS-Debakel zahlreiche Fragen

24.03.2023, 15:2424.03.2023, 16:07
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The government building Bundeshaus, on Sunday, 19 March 2023 in Bern. The Federal Council, the Swiss National Bank and representatives of banks meet at the Bernerhof to negotiate the rescue of Credit  ...
Das Banken-Debakel gibt auch unter der Bundeshauskuppel zu reden.Bild: keystone

Nach dem CS-Debakel wird die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) aktiv. Sie lässt abklären, ob das Handeln der Bundesbehörden rechtmässig, zweckmässig und wirksam war. Im Fokus steht unter anderem die Finanzmarktaufsicht (Finma).

Bei ihrer ersten Sitzung seit der Zwangsübernahme der CS durch die UBS beschloss die GPK-S erste Abklärungen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Untersucht werden soll demnach das Behördenverhalten.

Für die parlamentarische Oberaufsicht stellen sich nach eigenen Angaben «verschiedene Fragen», namentlich zur Aufsicht und zur Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, zur bisherigen Aufsicht über die betroffenen Banken, zur Prüfung alternativer Lösungen, zur Anwendung von Notrecht sowie zum Risikomanagements des Bundes.

Bundesrätinnen werden angehört

Die GPK-S hat gemäss der Mitteilung zwei ihrer Subkommissionen mit der Klärung verschiedener Fragen bis Anfang Mai 2023 beauftragt. Zu Anhörungen beider parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen antraben müssen im Mai unter anderem Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider, Finma-Präsidentin Marlene Amstad sowie Thomas Jordan, Direktor der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

epa10532778 Colm Kelleher (L), Chairman UBS, speaks beside Swiss Finance Minister Karin Keller-Sutter (R), during a press conference in Bern, Switzerland, 19 March 2023. The bank UBS takes over Credit ...
Keller-Sutter und UBS-Boss Kelleher.Bild: keystone

Bereits nächste Woche wird sich die GPK-N mit der CS-Thematik befassen. Ende Mai soll ein Entscheid beider GPK zum weiteren Vorgehen gefällt werden, wie es in der Mitteilung heisst. Dabei soll auch über die «Haltung zu einer möglichen Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)» entschieden werden.

In den bisherigen Parteireaktionen zum CS-Debakel zeigte sich, dass die SVP, die SP und die Grünen offen stehen für die Forderung nach einer PUK. Besonders die Rolle der Finanzmarktaufsicht Finma müsse aufgearbeitet werden.

Ausserordentliche Session Mitte April

Blick von der Zuschauertribuene in den Saal, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 30. November 2021 im Nationalrat in Bern. Am Ende der ersten Sessionswoche werden aufgrund de ...
Bild: keystone

Das Parlament wird sich vom 11. bis zum 13. April an einer ausserordentlichen Session zur Übernahme der CS durch die UBS und den vom Bund gewährten finanziellen Garantien äussern. Es steht ausserdem die Forderung im Raum, die «Too big to fail»-Regelung zu revidieren.

Mehrere Kantone und Wirtschaftsverbände zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über mögliche Folgen auf Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Kultursponsoring. Der Kaufmännische Verband Schweiz wiederholte am Montag Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und des Bankpersonalverbandes nach einem Einbezug der Sozialpartner bei der Fusion der beiden Grossbanken. Die Übernahme müsse möglichst sozialverträglich geschehen, möglichst viele Stellen sollten erhalten bleiben.

SP-Parteirat fordert PUK und Rückzahlung der CS-Boni

Auch der SP-Parteirat fordert Handeln. Und zwar, indem eine Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS eingesetzt wird. Ausserdem sollen die verantwortlichen Manager die Boni zurückzahlen, keine Stellen abgebaut und eine Grössenbeschränkung für Banken eingeführt werden.

Um eine neue «demokratiefeindliche Monsterbank» zu verhindern, müsse die UBS das CS-Inlandgeschäft so schnell wie möglich wieder ausgliedern, so der SP-Parteirat. Und auch dann müsse die neue Bank von der öffentlichen Hand kontrolliert werden. Nur so könnten die Risiken für Demokratie und Bevölkerung reduziert werden.

Ein SP-Appell ans Parlament, der neue Rahmenbedingungen und Gesetze und ein Ende der «Kultur der Verantwortungslosigkeit» fordert, wurde bis am Freitagmittag von knapp 48'000 Personen unterschrieben.

(yam/aeg/sda)

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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darmflora
24.03.2023 16:00registriert März 2021
Was ist das eigentlich für eine verlogene Gesellschaft? Über Jahre lässt man sich finanzieren aus Drecksgeschäften. Wenn es denn nicht mehr klappt, sorgt man sich um „Steuereinnahmen und Kultursponsoring.“ 🤮
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Massalia
24.03.2023 16:29registriert Juni 2021
Hey aber wieso denn, ist doch gemäss unserer Finanzministerin eine privatwirtschaftliche Lösung!

Nein ernsthaft, meiner Meinung nach müssten nach diesem Fiasko alle Beteiligten unisono zurücktreten. Was sich da das Finanzdepartement, die Finma und die SNB erlaubt haben ist schlichtweg skandalös.
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banda69
24.03.2023 16:19registriert Januar 2020
Der ehemalige Bundesrat und Vorsteher des Finanzdepartements, Ueli Maurer (SVP), hat sich gerade noch rechtzeitig aus dem Staub gemacht. Der hatte wohl einmal mehr kä Luscht sich mit ernsthaften Themen auseinander zu setzen. Stattdessen prügelt nun die SVP, die selbst ernannte "Wirtschaftspartei" auf den aktuellen Bundesrat ein und tut so als trage sie keine (Mit-) Schuld m Debakel und den exorbitanten Bonis. Was für verlogene Heuchler. SVPler halt.
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