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Die Sonntagsnews: Staurekorde in der Schweiz und fehlende Protokolle

Neue Staurekorde in der Schweiz, Blocher will das SP-Ticket torpedieren – die Sonntagsnews

03.12.2023, 05:23
Mehr «Schweiz»

Die Staustunden auf Schweizer Strassen nähern sich einem Rekord, Christoph Blocher ruft zur Torpedierung des SP-Tickets auf und in der Bundesverwaltung fehlen Protokolle: Über das und mehr berichten heute die Sonntagszeitungen.

Eine Auswahl:

Staurekord am Gotthard

Der Ferienreiseverkehr staut sich vor dem Gotthard-Tunnel in Richtung Sueden bei der Autobahneinfahrt in Wassen im Kanton Uri auf mehreren Kilometern, am Samstag, 8. Juli 2023 in Wassen. (KEYSTONE/Urs ...
Gegenüber 2012 haben sich die Staustunden am Gotthardtunnel verdoppelt: die Autobahneinfahrt Wassen im Kanton Uri am 8. Juli 2023. Bild: KEYSTONE

Die Schweizer Strassen sind zusehends verstopft, insbesondere am Gotthardtunnel, wo sich 2023 ein neuer Staurekord abzeichnet. Das zeigt eine exklusive Auswertung von Viasuisse im Auftrag des «SonntagsBlicks». Die gemessenen Staustunden betrugen bis Ende Oktober in Richtung Süden 1463 Stunden und in die Gegenrichtung sogar 1513 Stunden. Diese Zahlen könnten bis Jahresende auf 1500 bis 1700 Stunden pro Seite ansteigen – ein neuer Rekord. Gegenüber 2012 haben sich die Staustunden am Gotthardtunnel gar verdoppelt. Auch in fast allen grossen Schweizer Städten hat sich die Verkehrssituation verschlechtert. Insgesamt wurden 2022 auf den Strassen 39'900 Staustunden registriert – mehr als eine Verdopplung seit 2010.

Christoph Blocher ruft zur Torpedierung des SP-Tickets auf

Die 2 gewaehlten Kandidaten Beat Jans, Regierungspraesident Basel-Stadt, links, und Jon Pult, Nationalrat SP-GR, auessern sich waehrend einer Medienkonferenz, bei der Bekanntgabe der offiziellen Kandi ...
Christoph Blocher will keinen von ihnen: die SP-Bundesratskandidaten Beat Jans und Jon Pult. Bild: keystone

Seit der Abwahl des Christoph Blochers gilt: Man wählt keine wilden Kandidaten mehr. Jetzt torpediert ausgerechnet Blocher selbst diese Regel. Er lässt kein gutes Haar an den offiziellen Bundesratsanwärtern Jon Pult und Beat Jans. Blocher schlug in seinem persönlichen TV-Sender Teleblocher vor, einen anderen Kandidaten der SP zu wählen, zum Beispiel Daniel Jositsch, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Er machte deutlich, dass er das legitim finde. Er relativierte sogar die Ausschluss-Klausel, welche die SVP nach seiner Abwahl in ihre Statuten eingebaut hat und die dazu geführt hat, dass auch die anderen Parteien seither nur noch offizielle Kandidaten der jeweiligen Partei wählen. Blochers neuster Tabubruch könnte Signalwirkung haben: Denn sowohl in der SVP wie auch in anderen Parteien klagen viele darüber, dass nur noch offizielle Kandidaten gewählt werden dürfen.

Banken machen Kredite schmackhafter

In den vergangenen Jahren haben in der Vermögensverwaltung fast alle Banken ihre Ausleihungen stark erhöht. Der Grund: Ein seit der Finanzkrise 2008 anhaltend tiefes Zinsniveau schmälerte ihre Margen. «Insbesondere Superreichen wurden Kredite schmackhaft gemacht, mit denen sie noch mehr Geld in Aktien und Immobilien investieren konnten», sagte Andreas Venditti, Finanzanalyst bei der Bank Vontobel, gegenüber «SonntagsBlick». In ihrem «Risikomonitor 2023», vor drei Wochen publiziert, beurteilte die Finma das Lombardkreditportfolio der Schweizer Banken so: «Es besteht die Möglichkeit, dass die von den Banken angewendeten Sicherheitsabschläge (Haircuts) zu niedrig sind.» Wenn die Kundschaft in solchen Fällen ihrer Nachschusspflicht nicht mehr nachkomme, könnte dies zu «Kreditausfällen und Verlusten» führen. «Ebenso können sich Konzentrationsrisiken ergeben, wenn die Ausleihungen nur auf einzelnen (Single Stock Lending) oder wenig diversifizierten Sicherheiten basieren», so die Finma weiter.

Fehlende Protokolle in der Bundesverwaltung

Die Bundesverwaltung ist per Gesetz zur Transparenz verpflichtet. Doch die Departemente und ihre Vorsteher haben Tricks entwickelt, um über wichtige Begegnungen zu schweigen: Sie protokollieren Treffen nicht mehr, wie «SonntagsBlick» schreibt. «Seit Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2004 können gewisse Akten sofort öffentlich werden – und die Beamten und ihre Chefs haben nun Angst, dass ihnen die Protokollierung eines Treffens schaden könnte», sagte Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. Als aktuelle Beispiele werden in der Zeitung ein Treffen von Medienunternehmer Roger Schawinski mit Albert Rösti genannt, von dem kein Protokoll erstellt wurde. Und auch als die Bundesräte Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin sowie der mittlerweile abgetretene Ueli Maurer den katarischen Finanzminister trafen, wurde laut Angaben der Behörden nichts protokolliert.

Zu wenig Fachkräfte in Kernkraftwerken

Schweizer AKW Beznau 1 an der Aare.
Auch hier fehlen die Fachkräfte: das AKW Beznau. Bild: Axpo

Bei den bestehenden AKWs der Schweiz zeichnet sich eine Laufzeitverlängerung von 50 auf 80 Jahre ab. Nun droht aber ein Problem diese Pläne zu durchkreuzen. Die Suche nach Fachkräften wird immer anspruchsvoller, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. In den Kernkraftwerken Beznau, Gösgen und Leibstadt sind derzeit über 40 Stellen nicht besetzt. Bereits im Oktober 2021 hatte ein Expertenteam der Internationalen Atomenergie-Agentur die Schweiz gewarnt. In einem Bericht war sie zum Schluss gekommen, dass die Personalsuche eine der grössten Herausforderungen für die Schweizer Kernanlagen sowie für die Aufsichtsbehörde selber sei. Ende September dieses Jahres legte die Internationale Energieagentur (IEA) nach. Die Organisation rief die Behörden und die Betreiber der Kraftwerke zur Entwicklung einer Roadmap auf. Deren Ziel müsse sein, die Ausbildung von qualifizierten Arbeitskräften in allen Bereichen der Kerntechnik zu fördern.

Corona: «Die Welle, die willkommen ist»

Christoph Berger, Praesident, Eidgenoessische Kommission fuer Impffragen EKIF, spricht an einem Point de Presse zur Covid 19 Situation, am Mittwoch, 29. September 2021, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex ...
«Es hat aus Sicht der Immunität eine positive Seite, dass das Virus zirkuliert»: Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission. Bild: keystone

Es gab Zeiten, da galt die Impfung als das wichtigste Mittel im Kampf gegen Corona. Doch davon ist in der aktuellen Welle nichts mehr zu hören, obwohl rundherum Menschen erkranken, wie ein Blick in Spitäler, Arztpraxen und die Daten des Abwassermonitorings zeigt, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Im Gegenteil: «Es hat aus Sicht der Immunität eine positive Seite, dass das Virus zirkuliert», sagte Christoph Berger, der Präsident der Eidgenössischen Impfkommission. «Damit wird die Grundimmunität aufgefrischt, so dass jüngere, gesunde Menschen kaum ein Risiko für schwere Infektionen haben.» Die Genfer Virologin Isabella Eckerle tut sich mit der These der willkommenen Welle etwas schwer. «Es bleibt auch bei geschützten Personen ein Restrisiko, dass Komplikationen auftreten oder die Infektion sich zu Long Covid auswächst.» Das führe auch zu Ausfällen am Arbeitsplatz, was gerade im Gesundheitswesen zu weiterem Stress führen könne.

Iraner misstrauen dem Vertrauensanwalt der Schweiz in Teheran

Hassan Amirshahi ist Rechtsanwalt in Teheran – und bisher haben die Schweizer Behörden ein Geheimnis um seine Identität gemacht. Nun belegen Recherchen der «NZZ am Sonntag», was viele Iranerinnen und Iraner hierzulande vermutet haben: Hassan Amir­shahi arbeitet in der Islamischen Republik auch im Auftrag der Schweiz. Er sammelt Informationen über iranische Asylbewerber und beliefert damit die Schweizer Behörden. Er ist ein sogenannter Vertrauensanwalt. Juristen, die Iranerinnen und Iraner in der Schweiz vertreten kritisieren das Vorgehen – und Amirshahi: Er bringe diese Menschen in Gefahr, arbeite unsauber und die Informationen landeten beim Regime in Teheran. Das Vertrauen in den Vertrauensanwalt ist inexistent. Der Bund hält bis anhin trotzdem an dem Mann fest. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) relativierte auf Anfrage die Kritik der Schweizer Anwälte: Diese würden die Interessen der Asylsuchenden vertreten. Amirshahi weist die Vorwürfe zurück.

UBS-Manager: «Die einmalige Chance, eine komplett globale Bank zu sein»

Die UBS setzt sich ambitionierte Wachstumsziele. Iqbal Khan, der Leiter der globalen Vermögensverwaltung, sagte gegenüber der NZZ am Sonntag: «In den nächsten drei Jahren wollen wir in den USA stark investieren und zu den führenden Anbietern aufschliessen.» Von Kundenseite bestehe die Erwartung, dass die UBS ein Gegenstück zum Oligopol der US-Banken bilde: «Wir haben die einmalige Chance, eine komplett globale Bank, beheimatet in der Schweiz, zu sein», sagte Khan. Die Bank habe sich zum Ziel gesetzt, pro Jahr 150 Milliarden Dollar an neuen Kundenvermögen zu akquirieren. Zu den Bedenken, wonach die Grösse der UBS zu einem Risiko werden könnte, erklärt Khan: Die globale Präsenz sei im Gegenteil ein Vorteil, denn «sie sorge für mehr Stabilität und mache das Geschäft berechenbarer».

Tabubruch bei AKWs

Immer mehr bürgerliche Politiker glauben, dass die Energiewende mit erneuerbaren Energien allein nicht zu schaffen sei. Jetzt bricht die Regierung unter der Federführung des SVP-Umweltministers und AKW-Befürworters ein Tabu, wie «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» schreiben: Sie unterstützt einen Vorstoss des FDP-Präsidenten Thierry Burkart, der die Aufhebung des AKW-Verbots thematisiert. Gemäss dem Vorstoss soll aufgezeigt werden, was notwendig ist, damit die alten Kernkraftwerke «ohne Risiko für die Versorgungssicherheit» ausser Betrieb genommen werden können. Dabei soll die Regierung explizit das «Szenario Neubau von Kernkraftwerken» ins Auge fassen. Das ist ein Tabubruch, weil das Stimmvolk erst vor 6 Jahren mit deutlichem Mehr ein AKW-Neubauverbot beschlossen hat. Damals war die Zuversicht gross, dass dank Sonne und Wind der Ausstieg aus Erdöl und Kernenergie problemlos gelingt.

Umstrittenes Verhalten vom Schweizer Top-Diplomaten

Ambassador Thomas Greminger, listen to a speech on the topic about the Strategic stability and the state of arms control, during the public discussion at the Geneva Centre for Security Policy (GCSP) i ...
Spitzendiplomat Thomas Greminger soll seiner Ex-Geliebten ein Stipendium am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik verschafft haben.Bild: keystone

Thomas Greminger zählt zu den erfahrensten Schweizer Diplomaten. Er gilt als hervorragend vernetzt. Fachlich wäre er deshalb ein Topkandidat für das neue Amt des Staatssekretärs für Sicherheitspolitik gewesen. Doch daraus wird jetzt nichts. Wie der «SonntagsBlick» schreibt, liegt der Grund in Gremingers Verhalten als Vorgesetzter: So habe er zum Beispiel eine umstrittene Beförderung durchgeboxt: Er soll seiner Ex-Geliebten ein Stipendium am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik verschafft haben, damit sie ihm von seinem bisherigen Posten in Wien nach Genf folgen konnte. Das Aussendepartement will die Vorwürfe nicht kommentieren, Greminger selbst schweigt. Wie intern zu vernehmen ist, kursiert in der Verwaltung bereits der Name eines nächsten Kandidaten, wie die Zeitung schreibt. Arbeitsbeginn wäre Anfang Januar 2024. (lak/sda)

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164 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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CaptainLonestarr
03.12.2023 06:12registriert Dezember 2016
Man findet kein Personal mehr für AKWs und es gibt auch keinen Betreiber mehr , der ein neues betreiben möchte und die Clowns sprechen von neuen AKWs. Von der Abstimmung über die Planung bis zur Vertigstellung dürften locker 25 Jahre verstreichen. Bis dann ist es zu spät.
Zudem ist Atomstrom viel zu teuer wenn man Rückbau und Lagerung der Abfälle mit einberechnet.
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Nixnutz
03.12.2023 06:27registriert Mai 2017
Khan war doch der, welcher von der CS kam und dort faule Eier ins Nest holte mit den bekannten Folgen. Jetzt wütet er bei der UBS: Schätze noch zwei bis drei Jahre und 1 Billion zur Rettung, Zwangsfusion mit der Sparkasse Oberhasli. Sergio hat jetzt wenigstens neben Karin noch nen Kumpel, der ihm das Wasser reichen khan, gell.
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Hundshalter Leno
03.12.2023 05:40registriert September 2023
Was Blocher will ist ähnlich egal wie was Hundshalter will. Gewählt wird durch die Bundesversammlung. Und eine der wenigen Gemeinsamkeiten von Blocher und Hundshalter ist, dass beide dieser Versammlung nicht angehören.

(Und nein, ich spreche nicht immer in der dritten Person von mir. Aber manchmal macht ers halt)
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