Schweiz
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«Grüsel-Beizen», Konkordanzgipfel, und Cumulus-Betrug: Das schreibt die Sonntagspresse



Cryptoleaks-Untersuchungsrichter muss um Akteneinsicht bitten

ARCHIV - ZUM ABGANG DES STAATSANWALTS STEFAN LENZ AUF ENDE JAHR UND DER DEBATTE UM DIE PERSONALSITUATION DER BEHOERDE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Bundesrichter Niklaus Oberholzer portraitiert am 11. Maerz 2015 im Bundesgericht Lausanne. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Untersucht im Auftrag des Bundesrats die Cryptoleaks-Affäre: Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Bild: KEYSTONE

In der Geheimdienst-Affäre rund um manipulierte Verschlüsselungsgeräte der früheren Zuger Firma Crypto hat der vom Bundesrat eingesetzte Untersuchungsexperte Niklaus Oberholzer nicht zu allen relevanten Dokumenten einen direkten Zugang. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, muss der Ex-Bundesrichter bei den Bundesbehörden um Einsicht in Akten ersuchen. Wie die Zeitung mit Verweis auf ein vertrauliches Papier des Bundesrats berichtet, ist die Landesregierung zwar willens «den Sachverhalt mit grösstmöglicher Transparenz zu untersuchen». Allerdings besteht demnach eine juristische Einschränkung. Es gelte, «die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Archivierung zu respektieren und die Freigabe der Dossiers im Einzelfall zu prüfen», heisst es in dem Papier. Dies sei insbesondere für Dokumente nötig, «die aufgrund besonders schützenswerter Personendaten unter Schutzfrist stehen». Oberholzer muss deshalb wie alle Nutzer des Bundesarchivs Einsichtsgesuche einreichen, wie ein Sprecher des Bundesarchivs erklärte. Zuständig für die Freigabe der Dokumente seien nicht die Verantwortlichen des Bundesarchivs sondern jene Verwaltungseinheiten, aus denen die Dokumente stammten. Dokumente etwa aus dem Geheimdienst müssen so von diesem zuhanden des Untersuchungsleiters freigegeben werden.

Im März treffen sich die Parteien zum Konkordanz-Gipfel

CVP-Parteipraesident und Nationalrat Gerhard Pfister, rechts, spricht an der Seite von FDP-Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, Mitte, und SVP-Parteipraesident und Nationalrat Albert Roesti, links, wahrend der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

CVP-Präsident Gerhard Pfister (vorne) in einer Fernsehsendung am Wahlsonntag 20. Oktober 2019. Bild: KEYSTONE

Die Spitzen der grössten Schweizer Parteien treffen sich im März in Bern auf Anregung der CVP zum sogenannten «Konkordanz-Gipfel», um über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung zu beraten. Am Montag haben sich die Parteien darauf geeinigt, noch während der Frühlingssession Gespräche zu führen, wie die «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsBlick» berichten. Hintergrund der Gespräche ist der Wählerzuwachs der Grünen bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst. Die Grünen waren nach dem Wahlerfolg im Parlament allerdings bei den Bundesratswahlen im Dezember mit ihrer Sprengkandidatin und Parteipräsidentin Regula Rytz gescheitert. Nun fordern sie eine Änderung der sogenannten Zauberformel und damit der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrats. Bei den letzten Wahlen hatten die Grünen die CVP überholt und sind nach SVP, SP und FDP zur viertstärksten Partei geworden. Rytz verlangt von den anderen Parteien, dass es «keine taktischen Rücktritte von Bundesräten kurz vor den Wahlen mehr gibt». Die Parteien wollen sich zudem in zwei Diskussionsrunden im Juni und im September über den Klimawandel austauschen und Massnahmen besprechen, wie die Schweiz den Treibhausgasausstoss rasch senken könnte. Dies berichtet der «SonntagsBlick» nach mehreren Treffen der Generalsekretäre der Parteien.

Mehr Fälle von «Grüsel-Beizen»

ARCHIV - ZUR WINTERSESSION 2019 MIT DEM THEMA MEHRWERTSTEUER, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The price and added value tax VAT on a receipt for the consumation of a coffee, photographed in Zurich, Switzerland, pictured on September 22, 2015. (KEYSTONE/Christian Beutler)..Angabe der Mehrwertsteuer MwSt auf einer Rechnung fuer den Konsum eines Kaffees eines Restaurants am 22. September 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Nicht überall kann man seinen Kaffee in hygienischer Umgebung geniessen. Bild: KEYSTONE

In der Schweiz ist es zu einem markanten Anstieg von Fällen von sogenannten «Grüsel-Beizen» gekommen. Insgesamt gingen für das Jahr 2018 insgesamt 789 Anzeigen gegen Wirte wegen Verstössen gegen das Lebensmittelgesetz ein, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. In den Vorjahren hatte der Bund durchschnittlich nur 560 Anzeigen gegen Wirte registriert. Den plötzlichen Anstieg kann das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit (BLV) dem Bericht zufolge nicht erklären. Es will vertiefte Abklärungen einleiten. Bei fast jeder fünften Anzeige lag demnach eine konkrete Gesundheitsgefährdung vor. Insgesamt führten die Kantone 25'942 Kontrollen in Restaurant- und Hotelküchen durch. Neben den Strafanzeigen kam es auch zu 4429 Verwarnungen. Die Inspektoren hätten teils schwere Mängel vorgefunden, schreibt die Zeitung nach Einsicht in über 270 Strafentscheide. Diese zeigten, wie einzelne Beizer verschimmelte Lebensmittel gelagert, mit schmutzigen Geräten gearbeitet oder Esswaren verkauft hätten, die so stark verunreinigt gewesen seien, dass die Gesundheit der Kunden in Gefahr gewesen sei. Betroffen seien nicht nur Imbissbuden sondern auch vermeintliche Edelrestaurants. Die Testergebnisse und die Namen der Lokale bleiben nach dem Willen des Gesetzgebers geheim.

Bundesbeamte sammeln Ferientage an

ARCHIVBILD - ZUM THEMA BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN VON FRAUEN BEIM BUND AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM DONNERSTAG, 13. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Botschafter und Botschafterinnen versammeln sich vor einem Fototermin bei der Botschafter- und Aussennetzkonferenz, am Montag, 21. August 2017 im Stade de Suisse in Bern. Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz (Botschafter, Generalkonsuln, Chefs der Kooperationsbueros der DEZA sowie hoehere Kader der Bundesverwaltung) nehmen an der Botschafterkonferenz unter dem Motto

Bild: KEYSTONE

Top-Bundesbeamte, insbesondere solche mit 20'000 bis 30'000 Franken Monatslohn, haben im vergangenen Jahr weiter fleissig Urlaubstage angesammelt. Zum Jahresbeginn hatten diese einen durchschnittlichen Bestand von 23.3 Tagen auf dem Ferienkonto - doppelt so viel wie im Schnitt aller Mitarbeiter, wie die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» berichtet. Spitzenreiter war ein Missionsleiter im Aussendepartement (EDA) mit 137 Tagen oder mehr als sechs Monaten. Gemäss Angaben des EDA kommt es vor, dass Missionsleiter wegen deren Versetzung alle vier Jahre teils nicht genug Urlaub beziehen können. Laut dem EDA verbesserte sich die Situation in den vergangenen Jahren. Seit 2016 seien die angestauten Ferientage für die hohen Kader um rund einen Drittel reduziert worden. Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte, der Bestand an überzähligen Ferientagen nehme ab. Nach Angaben der Zeitung übersteigt der Gesamtbestand jedoch immer noch 5000 Tage, und die Zahl der Betroffenen nimmt demnach zu.

Gstaad profitiert von dynamischen Preisen

UNDATIERTES HANDOUT - Winter in Gstaad. Hotel The Alpina Gstaad. Das Schweizer Boutiquehotel The Alpina Gstaad macht seine Gaeste diesen Winter gluecklich. Weiterer Text ueber ots und www.presseportal.ch/de/nr/100050680 / (PHOTOPRESS/OBS/THE ALPINA GSTAAD)

Blick aufs verschneite Alpina-Hotel in Gstaad. Bild: PHOTOPRESS

Der Berner Oberländer Wintersportort Gstaad hat die Anzahl Skitage dank der Einführung von dynamischen Preisen in diesem Winter deutlich gesteigert. Verglichen mit dem Vorjahr konnte der Nobelskiort deren Zahl um 15.3 Prozent erhöhen, wie die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf eine erstmalige Auswertung berichtet. Die durchschnittliche Vorausbuchungszeit - die Anzahl Tage zwischen Ticketkauf und dem eigentlichen Skitag - habe sich in dieser Saison verdreifacht. Online werde durchschnittlich mehr als 20 Tage vorab gebucht. Und statt bisher 3 Prozent hätten neu 15 Prozent der Skifahrer ihr Ticket für das Gebiet online statt am Schalter gekauft. Laut Matthias In-Albon, Chef der Gstaader Bergbahnen, machen vor allem Familien von den flexiblen Preisen Gebrauch. «Sie sind in der Regel preissensibler und gleichzeitig in der Lage, Skitickets weit im Voraus zu buchen.» Aufgrund der dynamischen Preise buchten die Konsumenten tendenziell mehrere Skitage, erklärte In-Albon. Diese Saison seien mehr Mehrtageskarten mit mehr Gültigkeitstagen verkauft worden. Statt dass das Geld eingespart wird, führen günstigere Preise dem Bericht zufolge zu einem Mehrkonsum. Stichtag für die Zwischenbilanz war der 31. Januar. Details zum Umsatz wollte Gstaad noch nicht bekanntgeben. Dieser liege aber «klar» über dem Vorjahr.

Cumulus-Betrug auch in der Deutschschweiz

Die Migros will noch bis Ende Jahr Plastik-Einweggeschirr aus ihren regalen verbannen. Den Kunden werden im Gegenzug umweltfreundlichere Produkte angeboten.(Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Die Betrugsmasche an Kunden des Migros-Bonusprogramms Cumulus zieht weitere Kreise. Nach mehreren Fällen in der Westschweiz hat der «SonntagsBlick» einen ersten Fall in der Deutschschweiz publik gemacht. Demnach wurde ein 66-jähriger Pensionär aus dem Kanton Zürich Opfer eines Cumulus-Diebstahls. Diebe kauften über dessen Rabattkonto 32 Glückspiellose sowie Zigaretten im Wert von insgesamt 415 Franken. Das Opfer erstattete Anzeige. Die Polizei ermittelt dem Bericht zufolge unter anderem wegen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage. Wer hinter der Betrugsmasche steckt und wie diese ablief, ist unklar. Möglicherweise wurde dem Mann das Passwort geklaut. Die Nutzung des öffentlichen WLANs durch den betroffenen Cumulus-Kunden steht der Polizei zufolge bei den Ermittlungen nicht im Vordergrund. Die Migros erklärte der Zeitung, das Cumulus-System und die dazugehörige App seien sicher. Weder seien diese gehackt worden, noch seien Leaks entstanden. Künftig werde die sogenannte Zwei-Faktoren-Authentifizierung für Cumulus-Bons eingeführt, etwa mittels SMS-Code. Der beklaute Kunde erhielt von der Migros die Rabatte zurück.

Untersuchung gegen Vincenz-Berater wegen Golfreise nach Dubai

Pierin Vincenz, CEO Raiffeissen an einer Medienkonferenz in Zuerich am Freitag, 28. Februar 2014 ueber das vergangene Geschaeftshjahr. Raiffeisen hat den Gewinn 2013 um fast 13 Prozent auf 717 Mio. Fr. gesteigert. Das bessere Ergebnis der nach UBS und Credit Suisse drittgroessten Schweizer Bankengruppe kam einerseits durch den Wegfall von ausserordentlichen Pensionskassenzahlungen, anderseits aber auch durch Ertragssteigerungen zustande. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Ex-Raffeisen-CEO Pierin Vincenz. Bild: KEYSTONE

In der Strafuntersuchung rund um mögliche krumme Geschäfte und persönlichen Profit bei der Bank Raiffeisen und ihrem ehemaligen Chef Pierin Vincenz gibt es einen neuen Beschuldigten. Es handelt sich um einen ehemaligen Berater, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Diesem würden Vorwürfe gemacht rund um umstrittene Spesenabrechnungen von Vincenz. Dem Bericht zufolge geht es um eine Reise nach Dubai. Sie soll rund ein Jahr vor Vincenz' Rücktritt als Bankchef im Herbst 2015 stattgefunden haben. Vincenz habe seinem langjährigen Berater nach zehn Jahren für die gute Zusammenarbeit danken wollen und ihn zu einer Golfreise ins Emirat eingeladen, schreibt die Zeitung. Im Zuge der Untersuchungen zum Spesengebaren von Vincenz sei dazu bei Raiffeisen eine Rechnung über gut 12'000 Franken aufgetaucht. Gemäss Staatsanwaltschaft solle diese Rechnung nicht mit Geschäftsinteressen zu begründen sein. Offenbar habe der Berater die dazu nötigen Rechnungen eingereicht und solle darum mitverantwortlich sein. Dem Bericht zufolge laufen die Untersuchungen noch. Eine Anklage gibt es im Fall bisher nicht.

Jürg Marquard hospitalisiert

Zuerich, 2.10.2015, Tommy Hilfiger VIP Event am Rande des Zuerich Filmfestival.  Juerg Marquard and Raquel Marquard. (Remy Steiner/EQ Images)

Jürg und Rahel Marquard (Bild 2015). Bild: Remy Steiner

Sorge um den Schweizer Zeitschriften-Verleger Jürg Marquard: Der Zürcher TV-Protagonist («Die Höhle des Löwen») und Multimillionär liegt wegen einer Blutvergiftung, die seine Organe angegriffen hatte, auf der Intensivstation einer Zürcher Klinik, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Weil die Herzklappen beeinträchtigt worden seien, sei der 74-Jährige Ende Februar am offenen Herzen operiert worden. Der heikle Eingriff sei gut verlaufen. Marquard werde sich in den nächsten Wochen von seiner Erkrankung erholen. An der zweiten Staffel der TV24-Show «Die Höhle des Löwen» werde er darum nicht teilnehmen. (cbe/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Watchdog2 24.02.2020 13:42
    Highlight Highlight Bundesbeamte sammeln Ferientage an...

    ...Top-Bundesbeamte, insbesondere solche mit 20'000 bis 30'000 Franken Monatslohn...

    F***ing Unbelievable!
  • leu84 23.02.2020 13:21
    Highlight Highlight Werden eigentlich Beanstandungen von "Grüsel"-Beizen irgendwo publik gemacht? Zumindest in Amtsblätter. Bei Insolvenzen oder Schulden kann man es oft im Amtsblatt nachlesen.
  • Randalf 23.02.2020 12:21
    Highlight Highlight
    Leider wurde eine mE. wichtige Meldung nicht aufgeführt. Nämlich ist es erlaubt Gemüse mit, in der Schweiz verbotenen, Pestizidrückständen zu verkaufen. Beispiel Schweizer Rosenkohl wird zurückgewiesen weil er nicht schön genug ist. Dafür verkauft man Rosenkohl, mit bei uns verbotenen Pestizidrückständen, aus Belgien.
    Solcher Unfug sollte aufhören.

    Quelle: Sonntagszeitung.
  • landre 23.02.2020 11:24
    Highlight Highlight Würden alle Kantone die "LGV 817.02; Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung" nicht nur annähernd sondern strikt durchsetzen, müssten womöglich die meisten der LGV untergeordneten Gewerbe zumindest temporär schliessen...Was dann aber effektiv mehr oder weniger unverhältnissmässig wäre.

    Da aber solche Gesetzesgrundlagen dem Schutz der Bevölkerung und nicht der Wirtschaftlichkeit dienen müssten, darf man sich schon fragen ob Sinn und Zweck der LGV nicht zu oft und zu markant hintergangen wird...
    • atorator 23.02.2020 12:20
      Highlight Highlight Wir hatten gerade letzte Woche eine Lebensmittelkontrolle, was ich begrüsse. Eingefahren wie die Inquisition. Alles pikobello. Aber dass man die schwarzen Schafe nicht benennt, ist eine Katastrophe für alle Betriebe.
  • oh snap 23.02.2020 11:11
    Highlight Highlight Wieso bleiben die fehlbaren Restaurants anonym?? Wer mit Lebensmittel arbeitet, sollte auch eine gewisse Verantwortung übernehmen müssen!
  • w'ever 23.02.2020 10:18
    Highlight Highlight das solche "grüselbeizen" nicht publik gemacht werden und von aussen irgendwie ersichtlich gemacht werden müssen, kann ich nicht verstehen. schliesslich geht es um die gesundheit von menschen.
    • DocShi 24.02.2020 06:00
      Highlight Highlight Nun, das liegt daran dass man den Geschäften eine Chance geben will es in Zukunft besser zu machen und diese nicht ruinieren will.
      Allerdings wäre es für durchaus in Ordnung wenn man bei einem zweiten (gleichen) Vergehen diese dann öffentlich macht.
  • Erieri 23.02.2020 10:02
    Highlight Highlight Grüsel Beizen.....wann kommt endlich ein Zertifikat, welches eine saubere Beiz aufhängen kann? Sollen wir weiterhin in einem sogenannten Edelrestaurant viel Geld für Schimmel bezahlen ?
  • Randalf 23.02.2020 09:43
    Highlight Highlight
    Das Grüsellokale nicht öffentlich benannt werden, kann ich bei "kleineren" Vergehen ja verstehen. Trotzdem finde ich, dass sie eine Woche schliessen sollten, so dass sie genug Zeit haben um zu putzen und das Restaurant wieder in Ordnung zu bringen.
  • bossac 23.02.2020 09:41
    Highlight Highlight Es wird Zeit, dass die Ergebnisse von solchen Beanstandungen endlich publik werden und wenn es dazu eine Gesetzesänderung braucht.
  • Aufeinwort 23.02.2020 09:36
    Highlight Highlight Thema Grüselbeizen: Aufruf an Whistleblower: Werdet endlich aktiv!
  • DunkelMunkel 23.02.2020 09:25
    Highlight Highlight 25'942 Kontrollen und 270 Anzeigen. Das heisst zirka 1% der Restaurants. Das schockt mich irgendwie gar nicht. Ein Tipp zum abschätzen des Risikos: Vor dem bestellen aufs WC gehen. Die WC reflektieren oft den Zustand in der Küche. Ich hatte noch nie ein Problem mit dem Essen.
  • Töfflifahrer 23.02.2020 08:27
    Highlight Highlight Ich denke, dass der Untersuchungsrichter erst Akteneinsicht beantragen muss, zeigt, dass in Sachsen Kontrolle unserer Behörden einiges im Argen liegt.
  • Töfflifahrer 23.02.2020 08:25
    Highlight Highlight Also der Untersuchungsrichter, der vom BR eingesetzt wird um ‚Unregelmässigkeiten‘ zu untersuchen, muss bei denen die er untersuchen soll anfragen ob die ihm die Unterlagen zur Verfügung stellen? Echt jetzt? Und wir zeigen auf die USA betreffend Bananenrepulik!
    Ich erwarte, dass ihm alle Akten vorgelegt werden, werden einige zurückgehalten, haben die Zuständigen ins Gefängnis zu wandern, Basta!
    • JustinC 23.02.2020 13:51
      Highlight Highlight Ohne PUK wird nichts...
    • Ueli der Knecht 23.02.2020 21:45
      Highlight Highlight Es kratzt nur keinen, was du erwartest, oder wer auf deinen Beschluss hin ins Gefängnis wandern muss.
  • Ürsu 23.02.2020 07:28
    Highlight Highlight Wie können mit Cumulus-Punkten Zigaretten und Lose gekauft werden? Gibt es in der M nicht
    • Aglaya 23.02.2020 17:16
      Highlight Highlight Soweit ich weiss gibt es die in den Migrolino-Filialen, die kombinieren Kiosk und kleiner Supermarkt.
    • Ürsu 23.02.2020 19:55
      Highlight Highlight Danke. Stimmt

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