Schweiz
Wirtschaft

So gehen die Parteien gegen den Kraftverlust vor

Bevölkerung ächzt unter der Teuerung: So gehen die Parteien gegen den Kraftverlust vor

Die Preise für Mieten, Strom, Krankenkassen und ÖV werden durch die Politik oder das Gesetz festgelegt. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen zahlen, ihnen bleibt keine Alternative. Handeln kann nur die Politik. Die Parteien präsentieren überraschende Rezepte.
03.06.2023, 10:05
Chiara Stäheli, Stefan Bühler / ch media
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Die Ankündigungen folgen Schlag auf Schlag: Bereits im vergangenen Herbst sorgte die Erhöhung der Krankenkassenprämien um 6.6 Prozent für Besorgnis. Parallel dazu verteuerten sich durch die Inflation auch die Konsumgüter - und nun steht vielen Mieterinnen und Mietern eine Mietzinserhöhung bevor. Kurzum: Die Lebenshaltungskosten steigen. Was tut die Politik dagegen? Und wie schützt sie die Bevölkerung vor dem Kaufkraftverlust? Wir haben nachgefragt.

A man holds his open wallet in his hands, pictured on June 11, 2009 in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Gatean Bally)

Eine Mann haelt sein geoeffnetes Portemonnaie in der Hand, aufgenommen am 11. Juni  ...
Die Taschen sind leer: Vielen Menschen bleibt am Ende des Monats kaum mehr etwas übrig.Bild: KEYSTONE

SVP: Zuwanderung steuern

Die grösste Partei im Land sieht die Ursache für den Teuerungsschub in «der gescheiterten Energiestrategie 2050 und der nach wie vor masslosen Zuwanderung», wie sie auf Anfrage mitteilt. Vor allem Letztere sei ein massiver Kostentreiber: «Wenn jedes Jahr rund 80'000 Einwohner in die Schweiz drängen, muss man sich nicht wundern, wenn die Mieten in die Höhe getrieben werden.» Die Bevölkerungszunahme führe dazu, dass das ÖV-Angebot nicht mehr reiche, die Spitäler am Anschlag seien und die Schulen leiden würden. Aus Sicht der SVP gibt es deshalb nur eine Lösung - die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: «Die Schweiz muss die Zuwanderung eigenständig steuern.»

SP: Mehr staatliche Hilfe für AHV und Kitas

Der Kaufkraftverlust bereite der SP «grosse Sorgen», sagt Co-Parteipräsident Cédric Wermuth. Die Schweiz stehe am Anfang einer sozialen Krise. Das sei auch auf die politischen Mehrheitsverhältnisse zurückzuführen: «Es ist kein Zufall, dass die Kosten für die Bevölkerung genau dort steigen, wo sich Konzernlobbys im Parlament leider immer wieder durchsetzen - etwa im Bereich Gesundheit, Pharma oder Immobilien.» Um die Kaufkraft zu stärken, wollen die Sozialdemokraten die Prämienverbilligung ausbauen, eine 13. AHV-Rente einführen, die BVG-Reform bekämpfen und genügend bezahlbare Kita-Plätze schaffen.

FDP: Mehr Markt und mehr Digitalisierung

Gestiegene Energiepreise, Lieferkettenprobleme und eine drehende Inflationsspirale seien Ursachen der Teuerung, schreibt Parteichef Thierry Burkart. Es sei eine «importierte Inflation», die mit rund 3 Prozent aber tiefer liege als in anderen Ländern. Dies sei «auch der eigenen Währung zu verdanken»: Die FDP vertraue auf die Nationalbank, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Preisstabilität gewährleiste. Statt «sozialistischen Konzepten aus der Mottenkiste» brauche es «in allen Bereichen mehr Markt und mehr Digitalisierung». Ein grosser Preistreiber bei den Mieten sei der Mangel an Wohnraum, «insbesondere in den linksgrün regierten Städten». Burkart fordert «mehr Wohnungen und weniger Vorschriften».

Mitte: Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen

Parteipräsident Gerhard Pfister betont, dass sich die Mitte in diversen Bereichen dafür einsetze, «das Portemonnaie des Mittelstandes und der Familien zu schützen und ihre Kaufkraft zu erhalten». So hat die Partei kürzlich zwei Initiativen lanciert, womit die Benachteiligung bei den Steuern und der AHV für verheiratete Paare abgeschafft werden soll. Zudem fordert die Mitte eine Kostenbremse für das Gesundheitswesen, um den Prämienanstieg zu bremsen. Und weil knapper Wohnraum die Mietpreise in die Höhe treibt, plädiert die Mitte für eine Beschränkung von Einsprachen bei kleineren Bauprojekten.

Grüne: Kriegsgewinnsteuer für Konzerne

«Ursache der Teuerung ist unsere Abhängigkeit von fossilen Energien sowie die durch den russischen Angriffskrieg massiv gestiegenen Rohstoffpreise», schreiben die Grünen. Das beste Rezept sei deshalb «die Abkehr von fossilen Treibstoffen» sowie die von den Grünen geforderte «Kriegsgewinnsteuer» auf «teuerungstreibenden Sondergewinnen grosser Konzerne». Mit ÖV-Mobilitätsgutscheinen, dem Ausbau der Prämienverbilligung und einer Mietzinskontrolle sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte rasch entlastet werden. Mittelfristig fordern die Grünen etwa mehr staatliche Unterstützung für den ÖV und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

GLP: Energieeffizienz und Verdichtung

Gemäss Parteipräsident Jürg Grossen sind sowohl die durch den Ukraine-Krieg verursachte Inflation als auch strukturelle Gründe für die steigenden Kosten verantwortlich. Die Zunahme der Lebensunterhaltskosten «trifft viele Menschen schwer», sagt Grossen. Die Rezepte der GLP lauten unter anderem: Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energie im Inland ausbauen, um mehr Unabhängigkeit von externen Preisschocks zu erlangen; im Gesundheitswesen sollen etwa die Digitalisierung und das Vermeiden unnötiger Leistungen Kosten sparen; beim Wohnbau fordert die GLP eine massvolle Verdichtung und die Verfahren zu liberalisieren, harmonisieren und zu entschlacken. (aargauerzeitung.ch)

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201 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Senior58
03.06.2023 10:19registriert März 2020
Teuerung? Grundnahrungsmittel, Krankenkasse, Energie, Mieten, Flugpreise, alles steigt aber gemäss dem Bundesamt für Statistik, liegt die Inflation in der Schweiz bei 2.3%.
Würde man den Inflationskorb der Realität anpassen und dementsprechend gewichren, käme man auf eine wesentlich höhere Inflation.
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Madison Pierce
03.06.2023 10:54registriert September 2015
Ich frage mich, ob wir vielleicht nicht auf zu grossem Fuss leben. Vieles, was früher Luxus war, ist heute selbstverständlich.

Ein Auto pro Person, jährlich Ferien im Ausland, Sushi täglich im Supermarkt, gestiegene Wohnflächen, selbst Kinderkleider immer neu statt gebraucht von Verwandten, in der Medizin nur das Beste.

Wenn man sieht, wie bescheiden nur schon die Generation vor uns gelebt hat, ändert das die Perspektive.
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CeBa
03.06.2023 10:23registriert Juli 2021
Das Problem ist die extrem expansive Geldpolitik der letzten 15 Jahre. Die Inflationsrate heute ist das Resultat davon. Das kann man nicht so einfach rückgängig machen. Der Aktivismus der PolitikerInnen ist reine Profilierung.
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