Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe. SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider muss gegen die Initiative für eine 13. AHV-Rente antreten, gegen die Gewerkschaften und die eigene Partei und wahrscheinlich gegen ihre eigene Überzeugung.
Die neue Vorsteherin des Innendepartements muss die Haltung des Bundesrats und des Parlaments in der Öffentlichkeit vertreten. Also erklärte Baume-Schneider am Montag vor den Medien, dass die AHV-Finanzen bei Annahme der Initiative «rasch aus dem Gleichgewicht» fielen. Dass der Druck hoch sei, neue Mittel zur Finanzierung zu finden. Und dass die Auszahlung einer 13. AHV-Rente vor allem «die kommenden Generationen» belaste. Das hält sie für falsch: Der Generationenvertrag der Altersvorsorge müsse in beide Richtungen funktionieren.
Trotzdem räumte die Bundesrätin ein, die Initiative greife ein wichtiges Thema auf. «Manche Rentnerinnen und Rentner kommen nicht oder nur schlecht über die Runden.» Baume-Schneider will diesen aber mit «gezielten Massnahmen» helfen, nicht mit einer AHV-Aufstockung für alle. «Die AHV mit weiteren Ausgaben finanziell zu schwächen, heisst auch, die Menschen zu schwächen, die es am meisten nötig haben.»
Baume-Schneider stärkt so die Argumente der Gegner. Diese halten die 13. AHV-Rente nicht nur für teuer. Sie sind auch überzeugt, dass die allermeisten Menschen über 65 in einer komfortablen Situation leben. Die Befürworter halten dagegen und behaupten: «Die Rente reicht nicht.»
Im Kern geht es also um die Frage, wie es den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land geht. Braucht es eine Aufstockung der AHV?
Der Bund führt Statistiken, die Einblicke in die finanzielle Situation der Pensionierten geben, aber keine eindeutigen Schlüsse zulassen. Denn natürlich bleibt jeder Fall einzigartig. Eine Annäherung.
Wer in der Schweiz über weniger als 2289 Franken im Monat verfügt, gilt als arm. Diese Armutsgrenze legt die Konferenz für Sozialhilfe (Skos) fest, sie kalkuliert unter anderem die Ausgaben des täglichen Bedarfs wie Essen, Hygiene und Mobilität sowie Wohn- und Versicherungskosten. Was das im Konkreten bedeutet, rechnet eine Auflistung von Pro Senectute vor. Nach Abzug von Miete, Krankenkasse, Strom und Steuern bleiben am Ende rund 21.50 Franken für Essen, Kleider, ÖV, Gesundheit und Hygiene.
Ein erster Blick auf die Armutsstatistik ist erschütternd: Demnach lebt mehr als jede siebte Person über 65 Jahren unter der Armutsgrenze. Besonders gefährdet sind laut Zahlen des Bundes alleinstehende Personen und jene mit obligatorischem Bildungsabschluss sowie Personen aus dem fernen Ausland – oder eine Mischung aus diesen Faktoren.
Allerdings wird bei der Statistik alleine auf das Einkommen geschaut. Da ist es klar, dass die Pensionierten nicht mit den Erwerbstätigen mithalten können. Mehr als die Hälfte der Pensionierten haben als Haupteinnahmequelle die AHV mit einer Maximalrente von bis zu 2450 Franken pro Monat, die Durchschnittsrente beträgt 1862 Franken für Männer und 1884 Franken für Frauen. Dank Beziehungsgutschriften und Rentensplitting sind Frauen in der AHV den Männern heute gar leicht bessergestellt.
In der beruflichen Vorsorge ist das anders. Fast jede dritte Frau hat keine Pensionskassenrente. wohingegen das bei Männern eher die Ausnahme ist. Weiter verfügen fast 40 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner über eine private Vorsorge, über eine dritte Säule. Dies kommt aus der Statistik zur Altersarmut nicht hervor: Die Vermögensbestände werden überhaupt nicht berücksichtigt.
Da Erbschaften, Mieteinnahmen und andere Vermögen nicht in der Statistik geführt sind, helfen repräsentative Umfragen in der Bevölkerung, um sich ein Bild zu machen. Gemäss einer solchen Befragung aus dem Jahr 2020 zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Bevölkerung in der Schweiz schätzen die meisten Personen ab 65 Jahren ihre finanzielle Lage positiv ein. Das Bundesamt für Statistik schreibt: «Geringe Einkommen können häufig durch finanzielle Reserven ergänzt werden.» Allerdings gebe es innerhalb der älteren Bevölkerung grosse Unterschiede.
Auf die Frage, wie zufrieden sie mit der finanziellen Situation im eigenen Haushalt sind, antworteten von den über 65-Jährigen 2,8 Prozent mit einer unbefriedigenden Note. Das bedeutet: Auf einer Skala von 0 (gar nicht zufrieden) bis 10 (vollumfänglich zufrieden) gaben nur drei von hundert Personen Werte unter vier an. Im Umkehrschluss bedeutet das: Alle anderen sind mit ihrer finanziellen Situation mittelmässig bis ganz zufrieden.
Doch was heisst zufrieden? Aufschluss geben auch die Angaben zu sozialen und wirtschaftlichen Entbehrungen: Drei von hundert Pensionierten in der Schweiz gelten als materiell und sozial depriviert. Das heisst, sie weisen in mindestens fünf von 13 Lebensbereichen einen Mangel auf.
Die Rentenstatistik alleine sagt nicht alles über die finanziellen Mittel einer Person aus, wie folgendes Beispiel zeigt: Viele Frauen, die aktuell «nur» eine AHV-Rente beziehen, sind verheiratet und profitieren von der zweiten und dritten Säule des Ehepartners, verfügen womöglich über geteiltes Wohneigentum und weitere Ersparnisse. Gemessen an ihrem Einkommen sind sie aber arm.
Für ein umfassenderes Bild der finanziellen Situation der Pensionierten braucht es Informationen über die Vermögen. Allerdings sind wenige aktuelle Daten verfügbar, die neusten reichen rund zehn Jahre zurück.
Der Versicherer Swisslife hat vor zwei Jahren Studien verschiedener Einkommensquellen zusammengeführt und stellt fest, dass Geld aus Kapitalerträgen wie Zinsen, Dividenden oder gar Mieten aus vermietetem Wohneigentum im Alter einschenken: Paarhaushalte beziehen gegen 10 Prozent des durchschnittlichen Gesamteinkommens aus solchen Kapitalerträgen.
Trotz anderer Einkünfte lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die AHV im Alter eine entscheidende Lebensgrundlage für viele darstellt. Einkünfte von Kapitalwerten sind in der Lebensrealität vieler Rentnerinnen und Rentner nicht vorhanden, wie die Swisslife-Studie selber einräumt: Die Durchschnittswerte seien überproportional von hohen Einkommen geprägt, die das Bild verzerren. Will heissen: In der Schweiz leben viele reiche ältere Menschen. Der Mittelwert liegt gemäss Studie tiefer: Ein pensioniertes Paar erzielte 2018 ein Bruttoeinkommen von rund 82'000 Franken pro Jahr und Einpersonenhaushalte von etwa 46'000 Franken.
Wer im Alter nicht genügend Geld hat, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, kann Ergänzungsleistungen beantragen. Je nach Rente, Wohnort und Krankenkassenkosten können das bis maximal rund 43'400 Franken pro Person und Jahr sein. Ein solcher Betrag ist aber eher die Ausnahme. Dass die Altersarmut in der Schweiz zunimmt, lässt sich aus den EL-Zahlen indes nicht ableiten. Die Quote der pensionierten EL-Beziehenden ist seit Jahren stabil bei etwas über 12 Prozent. Umgekehrt bedeutet das: Jede achte Rentnerin, jeder achte Rentner bezieht Ergänzungsleistungen.
Dass es viele Pensionierte ohne angespartes Vermögen gibt, zeigen auch die Statistiken des Bundes: Etwa 15,6 Prozent der Personen ab 65 Jahren verfügen über keine oder kleine finanzielle Reserven. 8,7 Prozent geben an, nur mit Mühe für die nötigsten Ausgaben aufkommen zu können. Und etwa 11,3 Prozent der älteren Bevölkerung sind nicht in der Lage, unvorhergesehene Ausgaben in der Höhe von 2500 Franken zu bewältigen.
Rund 220'000 AHV-Bezügerinnen und Bezüger erhielten 2022 Ergänzungsleistungen. Der grösste Teil von ihnen lebt zu Hause und bezieht im Schnitt 1148 Franken pro Monat. Die Daten zeigen: Mit steigendem Alter nimmt die Zahl der EL-Bezüger zu und auch die Kosten pro Person. Von den neuen AHV-Beziehenden beanspruchen 7,5 Prozent EL. Bei den 90-Jährigen sind es 18,9 Prozent. Der Grund sind die hohen Heimkosten, die mit steigendem Alter wahrscheinlicher werden - und auch ein vormals vorhandenes Vermögen wegfressen. Eine Person, die im Heim wohnt, bezieht im Schnitt 3389 Franken EL pro Monat.
Weil es in der Schweiz keine Übersicht zu nationalen Vermögensdaten gibt, wird auf Schätzungen, Umfragen oder kantonale Erhebungen zurückgegriffen. Eine Schätzung, die häufig zitiert wird, stammt von Ökonom Marius Brülhart von der Universität Lausanne. Aufgrund später Erbschaften verschiebe sich der Reichtum ins Alter. Brülhart schätzte, dass 2020 rund 90 Milliarden Franken vererbt wurden, deutlich mehr als noch vor 30 Jahren. Das habe mit der hohen Sparneigung der Schweizerinnen und Schweizer zu tun. Und weil sie gleichzeitig immer länger leben, erben sie häufig erst beim Übertritt ins Rentenalter.
Der «NZZ am Sonntag» erklärte Brülhart, dass vor allem reiche Personen vom Erben profitierten – aber nicht nur. «Bisherige Untersuchungen deuten darauf hin, dass sich die Erbschaften kurzfristig eher ausgleichend auf die Vermögensverteilung auswirken.» Wer im Leben wenig sparen konnte, dürfe immer noch darauf hoffen, von Eltern oder Verwandten eine Erbschaft zu erhalten.
Eine zweite Studie stammt vom Genfer Professor Philippe Wanner, der den Rentnerinnen und Rentnern in der Schweiz hohe Vermögen zuschreibt. So hatte gemäss Daten von 2015 eine alleinstehende Person bei Renteneintritt Ersparnisse von 130'000 Franken. Paare sind häufig deutlich besser gestellt, sie verfügten zum gleichen Zeitpunkt über ein durchschnittliches Vermögen von 370'000 Franken.
In der erwähnten Swisslife-Studie sind diese Erkenntnisse zusammengeführt. Die Daten legen nicht nur nahe, dass die Pensionierten wohlhabend sind, sondern dass der Wohlstand im Alter sogar noch wächst. Die älteren Semester können es sich gemäss Autor leisten, weiter Geld zu sparen.
Zum Vergleich: Das durchschnittliche Vermögen einer alleinstehenden Person wuchs in 25 Jahren Rente von 130'000 auf 210'000 Franken. Das Rentnerehepaar kommt mit 90 Jahren sogar auf 420'000 Franken. Deutlich wird allerdings auch hier: Die Durchschnittswerte werden von sehr reichen Rentnerinnen und Rentnern in die Höhe getrieben. Viele haben weniger oder überhaupt kein Polster, wie die eingangs erwähnten Armutsindikatoren aufzeigen. Neun Prozent der Pensionierten gaben 2018 an, es sei schwierig bis sehr schwierig, über die Runden zu kommen.
Was sich zusammenfassend sagen lässt: Die finanzielle Situation der Rentnerinnen und Rentner gestaltet sich äusserst unterschiedlich. 23 Prozent der Personen, die als Haupteinkommen die AHV-Rente haben, sind arm. Eine 13. AHV-Rente würde diesen Personen sehr direkt helfen. Allerdings haben auch die Gegner recht: Eine überwältigende Mehrheit der Pensionierten ist nicht auf eine 13. AHV-Rente angewiesen.
Meine Eltern können froh sein, wenn sie ende Monat nicht das Konto überziehen. Ich bewundere diese beiden für ihre Sparsamkeit, Hut ab!