13. AHV-Rente und Renteninitiative: Politologe schätzt die Chancen ein

SP-Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider muss sich gegen ihre eigene Partei für ein Nein für eine 13. AHV-Rente starkmachen. Bild: keystone

Interview

«Die Bürgerlichen sehen, dass es möglich ist, die 13. AHV-Rente zu verhindern»

Am 3. März stimmt das Schweizer Stimmvolk über eine Initiative der Gewerkschaften und der SP für eine 13. AHV-Rente ab. Politologe Oliver Strijbis widerspricht Umfragen, die eine Annahme der Vorlage voraussagen. Seine Methode prognostiziert einen sehr knappen Ausgang.

Ralph Steiner

Man liest und hört, dass die Initiative für eine 13. AHV-Rente von Gewerkschaften und SP gute Chancen hat. Die Rede ist von einem Start-Ziel-Sieg. Sie sehen das etwas anders. Weshalb?
Oliver Strijbis: Im Moment ist alles sehr unsicher. Es wurde erst eine Umfrage durchgeführt, im letzten Jahr. Basierend auf dieser Umfrage werden der Initiative gute Chancen prognostiziert. Die Datenlage ist insgesamt aber noch sehr dünn. Dies sagt auch unsere Abstimmungsbörse voraus. Dort stehen die Chancen derzeit 50:50 und ich bin der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Methode gibt, die genauere Prognosen erlaubt. (Anm. d. Red.: Mehr zur Methodik der Abstimmungsbörse am Ende des Interviews)

Auf Ihrer Abstimmungsbörse wird auf das Abstimmungsresultat gewettet. Ihre Stichprobe besteht aus rund 100 Personen, mehrheitlich Studenten der Politikwissenschaft. Ist das repräsentativ?
Nein, ist es nicht. Das muss und soll es aber auch nicht sein. Viel wichtiger ist, dass die Teilnehmenden etwas vom Politgeschäft in der Schweiz verstehen. Es handelt sich bei meiner Abstimmungsbörse um den Durchschnitt von Expertenmeinungen. Ausserdem können die Teilnehmenden auf unserer Abstimmungsbörse etwas Geld verdienen. Dies führt dazu, dass sie bestrebt sind, eine möglichst gute Vorhersage zu machen und nicht einfach ihre Meinung kundtun.

Initiative für eine 13. AHV-Rente

Ziel der Initianten ist es, dass Personen, die AHV beziehen, eine zusätzliche Rente ausbezahlt bekommen. Neu statt 12 also 13 Renten. Für Einzelpersonen würde die jährliche Maximalrente um 2450 auf 31'850 Franken steigen, für Ehepaare um 3675 Franken auf insgesamt 47'775 Franken. Ergänzungsleistungen sollen dabei nicht gekürzt werden, die Initiative kommt also auch bedürftigen Rentnern zugute. Der Bundesrat und das Parlament lehnen die Vorlage ab.

Was ist der Vorteil ihrer Abstimmungsbörse?
Das grosse Problem einer Umfrage ist, dass sie die Meinung der Teilnehmenden zum Zeitpunkt der Befragung misst und nicht, wie diese am Tag der Abstimmung aussieht. Man weiss jedoch, dass es gerade bei Volksinitiativen lange dauern kann, bis die Meinung definitiv gemacht ist. Es dürfte noch zu einem grossen Meinungsumschwung kommen. Der Nein-Stimmenanteil wird während der Abstimmungskampagne traditionsgemäss deutlich steigen. Die Frage ist nur noch, wie stark. Und genau diese Faktoren kann eine Abstimmungsbörse relativ gut voraussagen. Umfragen sind keine Vorhersagen und zu einem so frühen Zeitpunkt dafür auch noch wenig geeignet.

Was spricht gegen eine Annahme?
Auch wenn einzelne kantonale Sektionen ausscheren und Stimmfreigabe oder sogar die Ja-Parole beschliessen, sind die bürgerlichen Parteien insgesamt recht geschlossen gegen die Initiative. Das ist bedeutend, denn sie könnten es dadurch schaffen, eine grosse Anzahl ihrer Wählerinnen und Wähler bis zum Abstimmungssonntag noch von einem Nein zu überzeugen.

Oliver Strijbis.Bild: zvg/Flurin Bertschinger

Zur Person

Oliver Strijbis ist Professor für Politikwissenschaft an der Franklin University Switzerland in Lugano. Zu seinen Forschungsgebieten gehören die Migration, aber auch politisches Verhalten und die ethnische Zugehörigkeit.

Gibt es weitere Gründe?
Ja. Die Gegner der Initiative werden eine massive Kampagne fahren. Mit allen grossen Arbeitgeberverbänden im Rücken dürfte das Budget der Gegner deutlich grösser sein als jenes der Befürworter. Zudem haben es Initiativen vor dem Volk allgemein schwer. Seit 1950 wurden gerade einmal 11 % aller Initiativen von Volk und Ständen angenommen. Ein Grund dafür ist, dass Wählerinnen und Wähler dazu neigen den Status quo zu wählen, wenn sie bei einer Vorlage unsicher sind.

Reden wir über die Renteninitiative der Jungfreisinnigen über die ebenfalls am 3. März abgestimmt wird. Gemäss ihrer Abstimmungsbörse hat sie keine Chance.
Die Vorlage der Jungfreisinnigen hat es nicht nur sehr schwierig, sie hat sogar Absturzpotenzial.

Was sind die Gründe?
Zum einen ist die Initiative nicht breit abgestützt. Sie wird nur von der FDP und vom Arbeitgeber- und dem Gewerbeverband unterstützt. Zudem handelt es sich um eine Abbauvorlage, was unabhängig von der Position der Parteien sehr unpopulär ist. Die Initiative will das Rentenalter schrittweise anheben. Wenn man länger arbeiten muss, hat man weniger Zeit, in der man Rente beziehen kann, das ist de facto ein Abbau. Jeder Abbau braucht ein Zückerli als Kompensation. Sonst hat eine solche Vorlage beim Stimmvolk keine Chance.

Renteninitiative

Die Vorlage der Jungfreisinnigen zielt auf eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 66 Jahre ab. Danach wird das Rentenalter aber weiter nach oben angepasst. Ausschlaggebend ist die Lebenserwartung. Kommt die Initiative durch, steigt das Rentenalter für Frauen und Männer ab 2028 um 2 Monate pro Jahr. 2033 liegt es folglich bei 66 Jahren. Auch die Renteninitiative lehnen Bundesrat und Parlament ab.

Spielt es eine Rolle, dass zwei Rentenvorlagen am gleichen Tag vors Volk kommen?
Definitiv. Ich glaube, es spielt insofern eine Rolle, als dass die bürgerlichen Parteien sich darauf konzentrieren, die 13. AHV-Rente zu bodigen. Das ist mit ein Grund, warum sie – ausser der FDP – das Anliegen der Jungfreisinnigen nicht unterstützen.

Man kann also sagen, dass es den Bürgerlichen wichtiger ist, die 13. AHV-Rente zu bodigen anstelle eines Erfolges der Renteninitiative?
Ja. Die Bürgerlichen sehen, dass es möglich ist, die 13. AHV-Rente zu verhindern. Die Renteninitiative der Junfreisinnigen hingegen hat einen so schweren Stand, da lohnt es sich für die Bürgerlichen nicht, zu investieren.

Die Methodik

Eine Abstimmungsbörse funktioniert wie eine Finanzbörse – mit dem Unterschied, dass keine Unternehmens-Aktien, sondern Aktien künftiger Ereignisse gehandelt werden. Ein Ereignis wäre in unserem Fall: «Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erhält zwischen 50 und 59 Prozent Ja-Stimmenanteil.» Das Ereignis erhält einen Startpreis, beispielsweise 50 Franken. Tritt das Ereignis ein, ist es 100 Franken wert; tritt es nicht ein, ist es wertlos. Die Teilnehmenden wollen Geld verdienen: Halten sie ein Ereignis für wahrscheinlich, kaufen sie dessen Aktien, wenn nicht, werden sie verkauft. Der so entstehende Kurs liefert einen Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit eines Ereignisses.

Im Falle der Initiative für eine 13. AHV-Rente wurde die Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative angenommen wird, in den vergangenen drei Tagen im Durchschnitt bei 47 Prozent gehandelt. Der vorhergesagte Ja-Stimmenanteil lag dabei durchschnittlich bei 49,5 Prozent. Gemäss der Prognosebörse ist also noch alles offen.

Prognosebörsen haben sich vorwiegend in den USA etabliert. Sie nutzen die kollektive Intelligenz der Teilnehmenden. Weil in der Zeit vor Abstimmungen rund um die Uhr gehandelt werden kann, reagieren die Kurse sensibel auf politische Entwicklungen. Sie sind dynamischer als Umfragen. Abstimmungsbörsen ersetzen Umfragen nicht, können aber eine wertvolle Ergänzung sein und das Prognosebild vervollständigen.

Die Methode von Oliver Strijbis wurde bereits bei den eidgenössischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr erfolgreich angewandt.