Im vergangenen August publizierte die «Sonntagszeitung» eine vierteilige Serie über den Untergang der Credit Suisse. Das Blatt kam zum Schluss, dass der vormalige Finanzminister Ueli Maurer (SVP) die Rettung der Bank verschlafen habe.
Die «Sonntagszeitung» schrieb, dass Maurer den Bundesrat am 2. November 2022 über ein «Riesenproblem» bei der CS informiert habe: Der hohe Abfluss an Kundengeldern halte an. Maurer und der Präsident der Nationalbank, Thomas Jordan, sprachen offenbar davon, dass die CS mit insgesamt 150 Milliarden Franken gestützt werden solle.
Zwei Tage später hätte der Bundesrat eine ausserordentliche Sitzung zur CS abhalten sollen. Maurer blies das Treffen aber ab: Es sei eine andere Lösung gefunden worden. Die CS nahm dann vier Milliarden an zusätzlichem Kapital auf, unter anderem in Saudi-Arabien. Die Kunden der Bank zogen weiter Geld ab. Mitte März 2023 führten Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht die Credit Suisse in eine Notfusion mit der UBS. Die CS stand unmittelbar vor dem Kollaps.
Hat Ueli Maurer versagt, wie die «Sonntagszeitung» meint? Blieb er untätig, als die CS noch hätte gerettet werden können? Kürzlich sprach der vormalige Finanzminister in einem Podcast über das Thema; die Fragen stellte SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.
Maurer sagt, dass es viele Sitzungen gegeben habe. Daran hätten die CS, die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und das Finanzdepartement teilgenommen. Die Beteiligten hätten alle Varianten immer wieder diskutiert. «Alle waren unentschlossen und haben immer gehofft.»
Damit bestätigt Maurer, dass es unter den Involvierten an Initiative fehlte, Massnahmen zur Stützung der CS zu ergreifen. Im Vordergrund stand offenbar die Hoffnung, dass der Abfluss an Geld abnehme und sich die Bank erhole.
Maurer erklärt ausserdem: «Es wäre nicht nötig gewesen, dass der Bund einstieg.» Mit «Einsteigen» meint er nicht eine Beteiligung an der Bank. Er meint die hohen Garantien, die der Bund leistete, damit die Nationalbank die CS mit Liquidität versorgte und damit die UBS schliesslich einer Übernahme der Konkurrentin zustimmte.
Hätte der Bund untätig bleiben sollen, wie Maurer nun sagt? Die CS stand kurz vor dem Zusammenbruch. Es drohte nicht nur ein riesiger Schaden für den Schweizer Finanzplatz und die Schweizer Wirtschaft; der Kollaps der CS hätte eine internationale Finanzkrise ausgelöst. Ist Maurer der Meinung, dass der Bundesrat die Katastrophe hätte in Kauf nehmen sollen?
Er begründet seine Haltung im Gespräch mit Nationalrat Fischer so: «Die beiden Grossen hätten das miteinander lösen können.» Gemeint sind die UBS und die CS. «Die UBS wäre weniger günstig weggekommen. Aber die UBS hätte sich das Geschäft nicht entgehen lassen, auch wenn es ein paar Milliarden teurer gewesen wäre. Für die UBS ist das in der Übernahme eine gute Lösung.»
Der Bundesrat hätte also warten müssen, bis die UBS die CS übernimmt. Die Einschätzung des vormaligen Finanzministers ist bemerkenswert. Die CS bewegte sich schnell auf einen Abgrund zu - ihre Liquidität schwand wegen anhaltend hoher Abflüsse an Kundengeldern. Hätte der Bundesrat in dieser Situation untätig bleiben und auf eine Fusion hoffen sollen?
Voraussetzung wäre gewesen, dass die CS und die UBS einen solchen Deal vorangetrieben hätten. Die Spitze der Credit Suisse verwies aber bis zuletzt auf das solide Eigenkapital und redete die Lage der Bank schön. Und die UBS – hätte sie die CS übernehmen wollen, wenn die Risiken nicht dank den Garantien des Bundes minimiert worden wären?
Maurers Einschätzungen fehlt es an Plausibilität. Ihm wurde von der Presse vorgehalten: Er habe im vergangenen Herbst nicht eingegriffen, als die CS noch hätte gerettet werden können. Nun sagt er: Ja, es habe an Entschlossenheit gefehlt. Aber der Bund hätte gar nichts tun müssen. Die UBS und die CS hätten das Problem selber lösen können. Maurer nährt damit die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben werden.
Im April hatte er seine Kritiker als ahnungslos bezeichnet und betont, dass er die Entwicklung der CS eng begleitet und noch andere Ideen gehabt habe – «aber es braucht dafür immer Mehrheiten». Maurer suggerierte damit, dass ihn die Kollegen im Bundesrat nicht unterstützt hätten. Die geplante Sitzung, an der Pläne zur Stützung der CS hätten diskutiert werden sollen, fand Anfang November aber nicht statt. Weil Ueli Maurer sie absagte.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Notfusion der CS hat ihre Arbeit inzwischen aufgenommen. Sie untersucht auch die Rolle Maurers. (bzbasel.ch)
Kurz: Gut ist er endlich weg.
Das er für das Land einer der schlechtesten, nichts unternehmenden, BR war, ist allgemein bekannt.
Auch die Aussage, dass er seine Kritiker für ahnungslos hält, ist starker Tobak, für einen ehemaligen BR, der auch mit solchen Aussagen um sich schlägt: Mit der Armbrust können wir uns heute nicht mehr gegen Behörden wehren.
Passt halt zum Trychlershirt, dass er sogar noch als BR angezogen hat.