Schweiz
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ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS DER BUNDESRAT SCHWEIZER AIRLINES MIT 1,3 MILLIARDEN FRANKEN HELFEN WILL - A large number of Swiss International Air Lines aircrafts and easyJet aircrafts are parked on the tarmac of the Geneve Aeroport, in Geneva, Switzerland, Monday, March 30, 2020. EasyJet, a British low-cost airline, on 30 March 2020 said it is ground its entire fleet of more than 300 planes and also a large number of flights of Swiss International Air Lines have been cancelled and part their fleet grounding at the airport. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Die Swiss wird mit einem milliardenschweren Paket vom Staat unterstützt. Bild: KEYSTONE

Milliardenpaket für Luftfahrtbranche spaltet die Parteien – Grüne drohen mit Referendum

Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Unterstützung der Luftfahrt wird in linksgrünen Kreisen sehr kritisch beäugt. Sie wollen kein Rettungspaket ohne Auflagen für mehr Klimaschutz und verlangen Nachbesserungen. Die FDP warnt hingegen vor der Vermischung der kurzfristigen Hilfe mit der langfristigen Klimapolitik.



Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Unterstützung der Luftfahrt wird in linksgrünen Kreisen sehr kritisch beäugt. Sie wollen kein Rettungspaket ohne Auflagen für mehr Klimaschutz und verlangen Nachbesserungen. Die FDP warnt hingegen vor der Vermischung der kurzfristigen Hilfe mit der langfristigen Klimapolitik.

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Das sagen die verschiedenen Akteure:

FDP und CVP

Für die FDP hat der Bundesrat zusammen mit der Branche eine gangbare Lösung gefunden. Es würden nicht nur tausende Arbeitsplätze bei Fluggesellschaften, flugnahen Betrieben und nachgelagerten Branchen gerettet, sondern auch die internationale Anbindung der Schweiz im Fracht- und Personenverkehr gesichert, schreibt die Partei.

Die Politik müsse aber aufpassen, dass sie langfristige klimapolitische Ziele nicht mit der Corona-Hilfe vermische. Es geisterten diverse Ideen herum, die die Luftfahrt mit zusätzlichen umweltpolitischen Auflagen zu belasten, stellt die FDP fest. Die CVP wertet die Massnahmen zugunsten des Luftverkehrs ebenfalls positiv.

SP

Für die SP Schweiz müssen Staatshilfen an die von der Corona-Pandemie hart getroffene Luftfahrtindustrie zwingend international koordiniert und an strikte Bedingungen im Sozial- und Umweltbereich geknüpft sein, wie die Partei auf Anfrage mitteilte.

Die SP fordert deshalb Nachbesserungen. Die Staatshilfe müsse an eine Beschäftigungsgarantie gebunden sein, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Das bedeute, dass es keine Entlassungen während der Dauer der Hilfe geben dürfe.

Ausserdem müssen sich nach Ansicht der SP Unternehmen wie die Swiss zu einer langfristigen Strategie verpflichten, die Klimapolitik und Nachhaltigkeit berücksichtige. Konkret fordert die SP von den Fluggesellschaften keinen Widerstand gegen die Flugticketabgabe, die Beteiligung an der Entwicklung synthetischer Flugtreibstoffe und die Unterstützung einer internationalen Kerosinsteuer.

Grüne

Auch die Grünen bemängeln, dass der Bundesrat keine griffigen Klimaziele vereinbart hat. Der Luftverkehr geniesse seit Jahren Privilegien, weil er keine Treibstoffsteuer auf internationale Flüge bezahle, erklärte die Grüne Zürcher Nationalrätin Marionna Schlatter im Namen der Partei. Der Luftverkehr belaste die Klimabilanz der Schweiz schwer. Daher sei es höchste Zeit, dass der Flugsektor in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werde, betonte Schlatter.

Konkret verlangen die Grünen unter anderem eine Verlagerung von Kurzstrecken-Flügen auf die Schiene, den Ausbau von internationalen Bahnlinien und Nachtzügen, ein Moratorium für den Ausbau der Flughafeninfrastruktur und die Einrichtung eines Umschulungs- und Weiterbildungsfonds, um Arbeitnehmenden in der Branche neue Berufsperspektiven zu bieten.

Die Grünen weisen die Vorlage daher zurück und prüfen ein Referendum, schreibt die Partei auf ihrer Webseite. Angesichts einem drohenden Referendum könnte also selbst bei einer Zustimmung des Kredits im Parlament das Volk das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben.

GLP

Auch die Grünliberalen (GLP) wollen keine Rettungspakete für den Flugverkehr ohne Auflagen für mehr Klimaschutz. GLP-Präsident Jürg Grossen stellte in einer Medienmitteilung fest, dass die Schweiz nach dem Willen seiner Partei eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen soll. Es komme deshalb nicht in Frage, dass der Staat die Luftfahrt mit Milliarden rette, ohne dabei verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu machen.

Die Luftfahrt könne sich beispielsweise verpflichten, im Gegenzug zu einer staatlichen Unterstützung für die schrittweise Beimischung von CO2-neutralem, synthetischem Kerosin zu sorgen. Diese Idee sei mit der im CO2-Gesetz vorgesehenen Flugticketabgabe kompatibel. Weiter sollten Flüge zu Destinationen reduziert werden, die durch Hochgeschwindigkeits- oder Nachtzüge gut erreichbar seien.

PORTRAIT-SERIE WAHLEN 2019: ZU JUERG GROSSEN, PARTEIPRAESIDENT DER GLP, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES PORTRAIT ZUR VERFUEGUNG --- Juerg Grossen, party president of the Green Liberal Party of Switzerland and the Green Libaral Party's national councillor, poses for a photograph against a background in the dominant colour of the party in Bern, Switzerland, on July 1, 2019. (KEYSTONE/Gaetan Bally)..Juerg Grossen, Parteipraesident der Gruenliberalen Partei und GLP-Nationalrat, portraitiert vor einem Hintergrund in der dominierenden Parteifarbe der GLP am 1. Juli 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Jürg Grossen von der GLP will die Staatsrettung ebenfalls an Bedingungen knüpfen. Bild: KEYSTONE

VCS

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) findet es in der aktuellen Krisenlage zwar richtig, dass die Swiss und ihre Arbeitsplätze vom Bund gerettet werden. Es dürfe aber nicht das Ziel sein, den Flugbetrieb ohne griffige Klimaschutzziele wieder auf die Grösse vor der Covid-Krise hochzufahren. Der VCS fordert deshalb von Anfang an griffige Klimaschutzziele als Bedingung.

WWF und Umverkehr

Der WWF spricht von einem mutlosen Entscheid des Bundesrates. Da die Unterstützung an keine Klimaschutzbedingungen geknüpft sei, verpasse man die Chance, der Flugbranche den Weg in eine klimaneutrale Zukunft aufzuzeigen.

Empört über den Entscheid des Bundesrates, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss mit 1.275 Milliarden Franken zu unterstützen, «ohne jegliche ökologische Vorgaben», ist die Klimaschutz-Bewegung. Es handle sich um eine «gigantische Summe», gerade im Vergleich zu den Hilfspaketen für Kultur und Sport.

Ähnlich harsch ist die Kritik der verkehrspolitischen Umweltorganisation «umverkehr». Der Bundesrat torpediere damit seine eigene Klimaziele, teilte Silas Hobi, umverkehr-Geschäftsleiter, mit. Im letzten Sommer habe der Bundesrat beschlossen, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto Null zu reduzieren und jetzt verschleudere er Steuergelder für den klimaschädlichen Flugverkehr. (sda)

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • iPlan 01.05.2020 11:33
    Highlight Highlight Man muss sich fragen was kommt nach der Swiss, ist es vielleicht eine kundenfreundlicher Airline, welche Swisstickets mit dem selben Abflugort nicht mehr in Deutschland zu einem Drittel vom Preis verkauft als in der Schweiz, wo es eine Gleichbehandlung von Kunden gibt. Für mich persönlich last doch die Swiss untergehen es kann nur besser werden. Und ich freue mich auf eine Abstimmung.
  • Bitsundbites 30.04.2020 17:30
    Highlight Highlight Wie es in Zukunft sein könnte: System relevante Unternehmen die in Zukunft vom Staat Geld brauchen sollten gleich wie Banken Reserven vorlegen müssen und werden Stresstests unterzogen. Dividenden dürfen nicht mehr ausbezahlt werden solange Staatsschulden bestehen.
  • P. Meier 30.04.2020 08:37
    Highlight Highlight Die SWISS brauchen wir nicht? Es ist ja ganz einfach kurzfristig bei einer anderen Fluggesellschaft ein Flugzeug inkl. Personal anzumieten für Rückführungsflüge oder dringliche Materialtransporte. Auch ist es immer uneingeschränkt möglich, benötigtes Material hinderungsfrei auf der Strasse in die Schweiz zu importieren. Bei den Strassen haben unsere nördlichen und westlichen Nachbarn schon mal das Gegenteil bewiesen. Und bei den Flugzeugen mussten wir es zum Glück nicht austesten.
  • Frankygoes 30.04.2020 08:01
    Highlight Highlight Klimaziele braucht es, das steht fest. Aber Klima- oder andere Ziele mit Nothilfe zu verknüpfen ist schlicht Erpressung. Im übrigen hat man allen anderen Wirtschaftszweigen -und da sind nicht nur CO2-neutrale dabei- unbürokratisch und ohne wenns und abers geholfen.

    Das ist doch nur politisches Gepolter der Grünen.
    "Wir waren in der Krise etwas gar passiv, jetzt müssen wir ein Zeichen setzen und irgendein Feindbild aufbauen."
    Nicht nötig. Das Poltern besorgen schon andere Parteien.

  • Beat Stocker 30.04.2020 07:51
    Highlight Highlight Es ist ja nicht so, dass die Swiss überhaupt Nichts für die Umwelt tut. So wird die Flotte laufend den neuen technischen Entwicklungen angepasst, was auch eine Reduktion der Emissionen bewirkt, Es wäre zwar interessant zu sehen, wie die Swiss im Vergleich zu anderen Airlines abschneidet, doch habe ich hier kein besonders schlechtes Gefühl.
    Dass auch die Auslastung der Flieger gut bis sehr gut ist hat man in den letzten paar Jahren immer wieder lesen können; also auch hier wenig unnötiger Verbrauch; für die Nachfrage trägt die Swiss keine Verantwortung.
  • Negan 83 30.04.2020 04:26
    Highlight Highlight Da ist es wieder. Das Böse Wort Flugzeugticket Abgabe. Sollte diese kommen, werden viele auf andere Flughäfen ausweichen!
    • Dominik Treier 30.04.2020 13:16
      Highlight Highlight Dann sollen sie doch! Ich kann diesen ewigen Defätismus nicht mehr hören, denn diese Abgabe müsste schon sehr hoch ausfallen, dass es sich lohnen würde für Kurzstreckenflüge, welche ja vor allem damit unattraktiv gemacht werden sollen, nach München, Mailand oder Stuttgart auszuweichen.

      Es ist genau das gleiche wie bei diesem elendigen Steuerwettbewerb, wo man auch schon im Voraus weiss, dass man nichts machen kann. Ein Schelm wer denkt man wolle nur ein billiges Argument eine schlechte Sache, die sich sonst nie verkaufen liesse, so zu belassen...
    • Negan 83 30.04.2020 19:11
      Highlight Highlight Fahr du nur 8-9 Stunden Zug. Ich nehme den Flieger! Und solange Dreckige Frachter auf den 7 Weltmeeren herum Tuckern. Zahle ich keinerlei Abgaben auf Tickets nur weil die Grünen auf Gedei und verderb dies partu durchzwängen wollen!😒
  • Locutus70 29.04.2020 22:39
    Highlight Highlight Die Lufthansa war im Prinzip vor der Krise schon da, wo AirBerlin vor 5 Jahren war.
    Ein riesiges Unternehmen mit zig verschiedenen Marken und Flugzeugtypen - sowas funktioniert heutzutage nicht mehr.

    Und wenn da nun viel Geld reingepumpt wird, wird es auch nicht besser werden.

    Es sollten nur kleine Überbrückungskredite gegeben werden mit der Auflage den Laden umzustrukturieren. Ich sehe aktuell da kein Geschäftsmodell mit Zukunft.
    • Juliet Bravo 30.04.2020 00:51
      Highlight Highlight Was ist denn der aktuelle Geschäftsplan?
  • Goldjunge Krater 29.04.2020 22:26
    Highlight Highlight Ein sehr guter Entscheid des Bundesrates 👍
  • Bran_don 29.04.2020 20:44
    Highlight Highlight Deutschland und die Lufthansa sind noch nicht mal einig wie Stastshilfe und mit welchen Verbindlichkeiten verbunden sind. Aber unser Bundesrat spricht schon ein Bürgungskredit aus (ohne 100% Rückzahlungsgarantie). Auch wenn die Lufthansa dem Staat (De) angedroht hat; wenn kein Entgegenkommen von Seiten Staat kommt; würde man Konkurs anmelden. Das ist nur einfältig von unserem Bundesrat und die dabei beteiligt waren
    • Juliet Bravo 30.04.2020 00:57
      Highlight Highlight Ich denke, wir können davon ausgehen, dass der BR Sicherheiten ausgehandelt hat, für den Fall, dass...
  • Faktenchecker 29.04.2020 20:21
    Highlight Highlight Typisch Links.
    Statt Arbeitsplätze sichern zu wollen, utopische hirnrissige Forderungen stellen.
    Am liebsten würde man ja jetzt sowieso sofort die Planwirtschaft ausrufen und den Bürger vollkommen entmündigen.
  • Chrigi-B 29.04.2020 20:19
    Highlight Highlight Bringt das Referendum....

    Dann erkennt ihr endlich wie wenig Rückhalt ihr in der Bevölkerung habt. Liebe Grüne, ihr verspielt gerade eure Sitzgewinne die ihr erzielt habt. Es ist ein verdammter Kredit, der auf den Rappen zurückbezahlt wird! So ähnlich wie bei der UBS damals.

    Kapiert ihr die wirtschaftlichen Zussamenhänge wirklich nicht?

    Tausende Jobs hängen an der Swiss und dem Flughafen Zürich. 1/3 aller Exporte gehen über den Flughafen raus. 1/6 aller Importe kommen dort rein. Ohne Hubstatus im Lufthansa Konzern ist das alles weg. KMU's sind auf diese Exporte angewiesen!

    Mein Gott!
    • Victor Paulsen 30.04.2020 00:40
      Highlight Highlight So klein ist der Rückhalt nicht. Grüne plus Teile aus GLP, SP und SVP, die letzteren nicht aus umweltschutzgedanken, sondern weil die Swiss eine Lufthansa Tochter ist
    • Chrigi-B 30.04.2020 16:12
      Highlight Highlight Wenn die Fakten zur Wirtschaft offen kommuniziert werden, stimmt wohl jeder SVP'ler dem Kredit zu.

      1/3 der Exporte, 1/6 der Importe und Zehntausende Jobs in und um Zürich, Genf und Basel.

      SP, Grüne und GLP haben keine Mehrheit soweit ich mich erinnere....

      Ausserdem ist es längerfristig, wie bei der UBS, ein gutes Geschäft für die Bundeskasse.
    • Victor Paulsen 30.04.2020 19:03
      Highlight Highlight @Chrigi-B
      Kleiner Unterschied zur UBS. Die UBS zahlt in guten Zeiten ordentlich Steuern, während die Swiss von beinnahe allen Transportsteuern ausgeschlossen ist
  • morax 29.04.2020 20:03
    Highlight Highlight Richtiger Entscheid.
    • Bran_don 29.04.2020 20:46
      Highlight Highlight Nein ist es nicht für den Moment. Weil dieser zu früh kommt. Solange DE mit der Lufthansa nicht einig ist. Weil die Lufthansa auch in Erwägung zieht Konkurs anzumelden, wenn DE nicht der Lufthansa bei den Bedingungen entgegen kommt.
  • K1aerer 29.04.2020 20:01
    Highlight Highlight Da müssen die Linken, aber auch aufpassen, dass sie nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Ansonsten müssen sie ebenso sich gewissen Bedingungen stellen, wir sie das gerne verlangen.
  • Brunner 29.04.2020 20:00
    Highlight Highlight Und was meint die grösste Partei der Schweiz - die SVP dazu?

    Dass den Grünen Jobs egal sind wissen wir ja...
    • Dominik Treier 30.04.2020 13:24
      Highlight Highlight Unternehmen zu konservieren, die sich ob ihrer Grösse und angeblichen Systemrelevanz um nichts zu kümmern brauchen, ausser ihren Aktionären möglichst viel Geld in die Taschen zu stopfen ist ja auch kein Problem, solange sie nur ein paar Jobs anbieten... Ich glaube das protestantische Arbeitsethos, von Arbeit um jeden Preis wird langsam lächerlich...
      Wollen wir nicht die Inquisition wieder einführen, die bot lebenslang tolle Arbeitsplätze?...
    • Brunner 30.04.2020 18:15
      Highlight Highlight Die Abqualifierung vieler Kleinaktionäre, die ihr Erspartes anlegen wollen missfällt mir. Speziell in den letzten Monaten haben viele ihren Sparbatzen an der Börse verloren und wären auf Dividenden angewiesen. An diese Opfer der Corona-Krise denkt niemand. Nein sie werden gar mit Hohn und Spott durchs Dorf getrieben! Ganz mieses Mobbing zulasten der gebeutelten Kleinaktionäre! Pfui!
    • Dominik Treier 30.04.2020 19:59
      Highlight Highlight Es tut mir leid, aber ja, an die "gebeutelten Kleinaktionäre" zu denken finde ich tatsächlich nicht angebracht, denn Aktienkapital ist Risikokapital und das sollte jeder wissen, der darin investiert, also fällt es mir wirklich schwer auch nur eine Träne deswegen zu vergiessen.

      Es gibt dutzende Möglichkeiten sein Geld mit weniger Risiko anzulegen und das sind auch die einzig wahren, wenn man auf das Geld angewiesen ist.

      Ich bin allgemein für mehr Solidarität aber man kann eben nicht Hardcorekapitalismus haben, wenn es um Besteuerung geht und dann nach dem Staat krähen wenns nicht läuft.
  • Dominik Treier 29.04.2020 19:44
    Highlight Highlight Ich finde wenn ein Unternehmen Hilfe von der öffentlichen Hand haben möchte, sollte es auch gewisse Auflagen an dessen Gemeinschaftsdienlichkeit erfüllen müssen.

    Wenn ich als Einzelperson in der Schweiz Sozialversicherungs- oder Gott bewahre Sozialhilfeleistungen beziehen will und das ist ein Grundrecht!, muss ich heute bald gar noch den Abrieb an den Schuhsohlen nachweisen, ich fände es deshalb geradezu grotesk wenn Grossunternehmen gerettet würden, die weiter nur für ihre Kapitalgeber schauen und oft genug auch noch für weniger Staat und gegen gerechtere Verteilung lobbyieren.
  • Abendländer 29.04.2020 19:42
    Highlight Highlight Privatinvestitionen (Ebner & Co) schützen!!
    Verlust u. Risiko sozialisieren, Gewinn privatisieren.
    Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter!
    Unglaublich, hoffe die Wirtschaft erlaubt künftig den Angestellten LX zu fliegen und nicht wie seit Jahren immer die günstigste 1-2 Stopp Variante zu wählen. Ansonsten sofort keine Wehrsteuer mehr begleichen.
    • Juliet Bravo 29.04.2020 22:40
      Highlight Highlight Ebner hat sagen lassen, Helvetic brauche keine Bürgschaft. Er habe genug flüssig. Also.
    • Oban 30.04.2020 05:00
      Highlight Highlight Ebner fliegt auch genügen Wet-Lease für die Swiss und ist einer der wenigen dem die LH-Gruppe nicht sofort gekündigt hat. Die LGW in Deutschland ist z.B. schon in der Insolvenz. Aber wie der Vertrag zwischen helvetic und Swiss aussieht wissen wir ja nicht. Aber es ist davon auszugehen das Helvetic im Vertrag eine bestimmte Anzahl Blockstunden Garantiert hat und mit diesen überleben kann.
  • Rethinking 29.04.2020 19:41
    Highlight Highlight Geld sollte es nur gegen einen „Green-Deal“ geben.

    Es muss sich definitiv etwas ändern...

    Play Icon
    • Colibri 29.04.2020 21:13
      Highlight Highlight Hat z.B. die Gastronomie für die Überbrückungskredite auch einem "Green Deal" zustimmen müssen - nur noch Bio Produkte aus regionaler Produktion verwenden und kein Güggeli aus Übersee?
    • Juliet Bravo 29.04.2020 22:42
      Highlight Highlight Kein Fleisch würde dem Klima helfen, Colibri😉
    • Rethinking 30.04.2020 05:56
      Highlight Highlight Offensichtlich pfeifen die meisten auf unseren Planeten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schreimschrum 29.04.2020 19:32
    Highlight Highlight Nur so kurz zur Erinnerung an die Bürgerlichen: Wenn ihr denkt die Unsummen der Corona Schadensbegrenzung war bereits hoch, dann wartet mal die Wirtschaftsbelastung der Klimaerwärmung ab...

    Oder eben besser nicht...
  • Der Bademeister 29.04.2020 19:26
    Highlight Highlight Beachtlich finde ich das die Schweiz der Swiss ein Darlehen gewährt, während die Lufthansa in Deutschland damit droht in Insolvenz zu gehen wenn sich der Deutsche Staat zuseher einmischt. Hätte schon erwartet das die Schweiz sich mir Deutschland, Österreich, Belgien abstimmt
    • Oban 29.04.2020 19:54
      Highlight Highlight Die Schweiz gewährt der Swiss kein Darlehen, das Geld kommt von der UBS und der CS, diese erhalten Aktien als Sicherheit. Anders als in DE wo die staatliche Kreditbank das Darlehen gewährt, bürgt der Bund hier nur für die Swiss.
      Lufthansa droht mit Insolvenz weil der Deutsche Staat gerne 2 Politiker im VR hätte, nur wenn Politiker beginnen mitzumischen endet das vielfach im Chaos. Sehen wir da ja auch, die Grünen möchten gerne Klimaziele, andere gerne einen Rückkauf, weiter wünsche werden sicher noch vorhanden sein.
    • Mikey51 29.04.2020 20:20
      Highlight Highlight Ich fliege gerne, auch mit der Swiss und wir müssen unsere ( einwenig unsere) Flugindustrie am Leben erhalten. Trotz allem bin ich auch dafür, dass die Auflagen für den Kredit klare Umweltauflagen beinhalten. Flüge von Genf, Basel oder Zürich sind doch ein ökologischer Blödsinn und überflüssig. Das könnte man nun noch geografisch ausweiten (Italien, Frankreich, Deutschland Österreich) und es wäre jetzt wirklich angesagt, wenn sich die Airlines und die Bahnbetreiber zusammensetzen und Lösungen präsentieren. Ich warte auf Vorschläge.
    • Bran_don 29.04.2020 20:51
      Highlight Highlight Ja das ist das schlimme daran und dann sind diese Steuergelder sicher flöten und das zum zweiten Mal.
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