Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor muss sich nach einem Tweet zu einem Tötungsdelikt in einer Moschee in St.Gallen wegen Rassendiskriminierung verantworten. Es ist nicht die einzige verbale Entgleisung des Politikers.
Der als Hardliner bekannte Addor verbreitete kurz nach den tödlichen Schüssen auf einen 51-jährigen Mann über Twitter und Facebook die Meldung «on en redemande!» («wir wollen mehr davon!»). Nun wurde vor dem Bezirksgericht Sitten Anklage erhoben, wie die Walliser Staatsanwalt am Freitag mitteilte. Sie machte keine weiteren Angaben zur Anklage.
Nach dem Tweet zum Tötungsdelikt vom 22. August 2014 hatte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Addor sorgte damals nicht zum ersten Mal für rote Köpfe mit Äusserungen nach einem Tötungsdelikt.
So hatte er im September 2013 nach dem Mord an der Genfer Sozialtherapeutin Adeline auf Facebook die Todesstrafe für gefährliche Wiederholungstäter gefordert. Auch dafür musste Addor viel Kritik einstecken.
Die SVP des französischsprachigen Wallis bezeichnete die Anklage am Freitag als «haltlos». «Die Walliser Staatsanwaltschaft macht die Drecksarbeit für Islamisten», hielt die Partei in einer Medienmitteilung fest.
Addor ist nicht der einzige in seiner Partei, der sich vor Gericht verantworten musste: 19 aktive oder ehemalige SVPler, die sich nicht an das Gesetz gehalten haben. (wst/sda)