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Zürich sagt Nein zur Fremdspracheninitiative – die kantonalen Vorlagen im Überblick



>> Hier findest du alle aktuellen Informationen rund um den Abstimmungssonntag.

Zürich sagt Nein zur Fremdspracheninitiative

THEMENBILD ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG FREMDSPRACHENINITIATIVE ZUERICH ---  A blackboard pictured during a French lesson of a middle school class at the day school Bungertwies in Zurich, Switzerland, on March 12, 2015. The school has two kindergartens (1st and 2nd kindergarten year) and six classes of mixed ages (1st to 3rd grade and 4th to 6th grade). The mixed age group system means that the children can study together and learn from each other. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Weiterhin zwei Fremdsprachen in den Zürcher Primarschulen.  Bild: KEYSTONE

Die Zürcher Volksschüler werden auch in Zukunft Englisch und Französisch in der Primarschule lernen. Das Stimmvolk lehnt eine Initiative ab, welche die zweite Fremdsprache in die Oberstufe verbannen wollte.

Bereits vor der Auszählung aller Stimmen stand fest, dass die Volksinitiative der Lehrerverbände «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» Schiffbruch erleidet. Gemäss dem Verantwortlichen für die Hochrechnungen im Kanton Zürich, Peter Moser, wird die Initiative abgelehnt.

Mit diesem Entscheid bestätigte das Zürcher Stimmvolk seine Haltung. 2008 hatte es sich deutlich für das Harmos-Konkordat ausgesprochen, welches die Einführung von zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe regelt. Und bereits 2006 war die Beibehaltung der zweiten Fremdsprache in der Primarstufe an der Urne klar angenommen worden.

Zwei Winterthurer Spitäler werden nicht privatisiert

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) werden nicht in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Zürcher Stimmberechtigten lehnten die Verselbständigungen mit 56,9 respektive 51,2 Prozent Nein-Anteil ab.

Für eine Umwandlung des KSW in eine Aktiengesellschaft (AG) legten 195'613 ein Nein in die Urne, 170'186 waren dafür. Bei der psychiatrischen Klinik ipw waren 185'457 dagegen, 176'787 setzten sich für eine Verselbständigung ein. Vor allem Winterthur und die umliegenden Gemeinden lehnten die beiden Vorlagen deutlich ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 43 Prozent.

Schwyz sagt Nein zur KESB-Initiative

ARCHIV --- Portrait von Pirmin Schwander, Nationalrat der SVP des Kantons Schwyz, aufgenommen am 8. Dezember 2015 in Bern. Wie am Montag, 3. Oktober 2016, bekannt wurde, darf die Berner Justiz wohl bald ein Strafverfahren gegen Nationalrat Pirmin Schwander (SVP/SZ) einleiten. Bei seinem Engagement zugunsten einer Mutter, die ihr Kind vor der KESB versteckte, kann sich der Politiker nicht auf die parlamentarische Immunitaet berufen. (KEYSTONE/Gaetan Bally) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander scheitert mit seiner Initiative in Schwyz.  Bild: KEYSTONE

Im Kanton Schwyz geht das Vormundschaftswesen nicht wieder zurück in die Obhut der Gemeinde. Das Stimmvolk hat am Sonntag die KESB-Initiative der SVP knapp abgelehnt.

Der Nein-Stimmenanteil betrug 51 Prozent. 24'511 Personen waren gegen die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden», 23'199 stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 47 Prozent. Somit bleibt beim Schwyzer Vormundschaftswesen alles beim Alten.

Mit der Einführung von Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden hatten die Kantone auf Geheiss des Bundes 2013 das Vormundschaftswesen reorganisiert. Im Kanton Schwyz übernahm das kantonale Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz Ausserschwyz sowie jenes in Innerschwyz die Aufgabe von den Gemeinden.

Walliser wollen Baulandreserven um 1400 Fussballfelder verkleinern

THEMENBILD ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG RAUMPLANUNGSGESETZ WALLIS -- Ein Kran steht neben einem Chalet, aufgenommen am Sonntag, 7. September 2014 im Wallis in Crans-Montana. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Gegen die Zersiedelung im Kanton Wallis – die Stimmbürger nehmen das Raumplanungsgesetz an. Bild: KEYSTONE

Der Kanton Wallis wird in den nächsten 15 Jahren die Baulandreserven um 1000 Hektaren oder 1400 Fussballfelder verkleinern, um die Zersiedelung zu bremsen. Die kantonale Umsetzung des Raumplanungsgesetzes ist mit 72,79 Prozent angenommen worden.

Nach einem emotional geführten Abstimmungskampf nahmen die Walliser Stimmberechtigten das kantonale Ausführungsgesetz zum revidierten Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) mit 64'222 Ja- zu 24'012 Nein- Stimmen an. Sie folgten damit dem Vorschlag der Kantonsregierung sowie der Mehrheit der grossen Parteien mit Ausnahme der SVP. Die Stimmbeteiligung betrug 42,48 Prozent.

Bern ist gegen Asylsozialhilfekredit

Der Kanton Bern muss bei der Betreuung minderjähriger Asylsuchender nochmals über die Bücher. Das Stimmvolk lehnte einen Asylsozialhilfekredit von 105 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019 mit 54,3 Prozent Nein ab.

Unbestritten war demgegenüber ein Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse von Aarwangen, der mit einem Ja-Anteil von über 60 Prozent Zustimmung fand.

Basel gegen Veloring

Ein Velosymbol zwischen aufgebrochenem Teer, fotografiert auf einer Baustelle beim Tierpark Lange Erlen in Basel am Montag, 15. Mai 2017. Die Stimmbuergerinnen und Stimmbuerger des Kantons Basel-Stadt entscheiden am Abstimmungswochenende vom 21. Mai 2017 ueber die Realisierung eines Velorings. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Bild: KEYSTONE

In der Stadt Basel erhalten die Velofahrenden keinen eigenen Strassenring mit Vorfahrt. Ein bürgerliches Referendum bodigte das 25-Millionen-Projekt mit 58,3 Prozent Nein-Stimmen. Mit 52,4 Prozent Ja-Stimmen wurde demgegenüber das strikte Alkoholverbot in den Basler Jugendzentren aufgehoben.

Luzern will keine höheren Steuern

Im Kanton Luzern müssen Regierung und Parlament die Staatsausgaben kürzen, um den Haushalt ins Lot zu bringen. Die Stimmberechtigten haben sich gegen Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken ausgesprochen.

Die Erhöhung des allgemeinen Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde mit 54,3 Prozent oder 66'020 zu 55'467 Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,6 Prozent. Das Volk verwehrt damit nach 2014 eine weitere Steuererhöhung und korrigiert die bürgerliche Finanzpolitik von Regierung und Parlament.

Basel Land lehnt Vollspital ab

Das Baselbieter Bruderholzspital nahe der Stadt Basel muss künftig keine «erweiterte Grundversorgung» als Vollspital anbieten. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 67,2-Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Mit 51'450 gegen 25'100 Stimmen fiel das Resultat deutlich aus, dies bei einer Stimmbeteiligung von 42,04 Prozent. Die Bruderholz-Initiative hatte «zur Erhaltung der medizinischen Grundversorgung im Kanton Basel-Landschaft» eine Änderung des kantonalen Spitalgesetzes verlangt.

Schaffhauser Grossaktionäre müssen nicht mehr bezahlen

Schaffhausen bleibt beim tiefen Steuersatz für GrossaktionäreSchaffhauser Unternehmer können aufatmen. Die Stimmberechtigten haben die SP-Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionäre» mit 58,1 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Damit müssen Personen, die mindestens 10 Prozent des Kapitals einer Firma besitzen, ihre Erträge weiterhin nur zum halben Satz versteuern.

Freiburg erhält neues Regelwerk zu Gebäudeversicherung

Im Kanton Freiburg kann ein neues Regelwerk über die Gebäudeversicherung, die Prävention und die Hilfeleistungen bei Brand und Elementarschäden in Kraft treten. Das Stimmvolk hat der Vorlage mit 53 Prozent Ja zugestimmt.

Solothurn hält an Lehrplan 21 fest

THEMENBILD ZUR KANTONALEN ABSTIMMUNG FREMDSPRACHENINITIATIVE ZUERICH; LEHRPLAN 21 SOLOTHURN ---  Crayons at the day school Bungertwies in Zurich, Switzerland, on March 12, 2015. The school has two kindergartens (1st and 2nd kindergarten year) and six classes of mixed ages (1st to 3rd grade and 4th to 6th grade). The mixed age group system means that the children can study together and learn from each other. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Lehrplan 21 wird in Solothurn wie geplant eingeführt. Bild: KEYSTONE

Der Angriff auf den Lehrplan 21 bleibt auch im Kanton Solothurn chancenlos. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative deutlich verworfen, die den umstrittenen Lehrplan verhindern wollte. Fünf weitere Kantone hatten bislang ähnliche Begehren abgelehnt.

Die Initiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» scheiterte gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 64 Prozent. Ausgezählt sind 92 von 109 Gemeinden.

Nicht mehr Geld für Prämienverbilligung im Aargau

Der Kanton Aargau muss nicht deutlich mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien aufwenden. Die Stimmberechtigten haben die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» sehr deutlich abgelehnt.

Das Begehren scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 65,95 Prozent (Nein: 111'444 , Ja 57'540). Die Stimmbeteiligung lag bei 41,67 Prozent.

Zuger wollen keine Quote für günstige Wohnungen

Der Kanton Zug soll sich nicht stärker in den Wohnungsmarkt einmischen: Die Zuger Stimmberechtigten wollen keine Quote für günstigen Wohnraum. Sie haben am Sonntag die Wohnraum-Initiative von Juso und jungen Alternativen deutlich abgelehnt.

Gegen die Initiative stimmten 22'707 Zugerinnen und Zuger, dafür 11'752. Dies entspricht einem Nein-Stimmenanteil von 65,9 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,9 Prozent.

Die Initiative forderte, dass bis in 20 Jahren jede fünfte Wohnung hätte preisgünstig vermietet werden sollen. Alteingesessene und Normalverdienende würden sonst vertrieben, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten könnten, argumentierten die Initianten.

Uri lehnt Initiative gegen Neulenkerkurse hauchdünn ab

Uri muss sich nicht mit einer Standesinitiative in Bern für die schweizweite Abschaffung der obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker einsetzen. Das Stimmvolk hat am Sonntag die Initiative der Jungen SVP knapp abgelehnt.

Der Nein-Stimmenanteil betrug 50,7 Prozent. 4'727 Personen lehnten die Initiative der Jungpartei ab, 4'591 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 37 Prozent.

Obwalden will keine Betreuungsangebote

Im Kanton Obwalden werden die Gemeinden nicht zu Betreuungsangeboten für Kinder während der Schulzeit verpflichtet. Die Revision des Bildungsgesetzes scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von fast 58 Prozent. Mit einer Zweidrittels-Mehrheit wurden höhere Entschädigungen für Kantonsräte abgelehnt.

Das Tessin bekommt eine Kehrichtsackgebühr

Im Tessin gibt es künftig eine einheitliche Regelung bei der Müllgebühr. Dagegen hatte sich ein Teil der Lega mit einem Referendum gewehrt, das am Sonntag keine Chance hatte. Damit verfügt nur noch der Kanton Genf über keine Sackgebühren.

Kantonsweit werden ab sofort eine jährliche Abgabe und zusätzlich ein Obolus für den einzelnen Kehrichtsack fällig. Gegen die entsprechende Gesetzesänderung, welche der Tessiner Grosse Rat im November beschlossen hatte, ergriff die Lega das Referendum.

Für die Gesetzesänderung stimmten 53'454, «Nein» sagten dagegen 38'426. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,71 Prozent.

Genf gegen ÖV-Tariferhöhung

Im Kanton Genf wird Bus- und Tramfahren nicht teurer. Die Stimmberechtigten haben eine Tariferhöhung der defizitären Genfer Verkehrsbetriebe (TPG) mit einem Nein-Anteil von knapp 54 Prozent abgelehnt. Ein Kredit von 16,5 Millionen Franken zugunsten des internationalen Hauses der Organisationen wurde mit einem Nein-Anteil von über 62 Prozent verworfen.

(wst/sda)

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