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Untersuchung zu Dübendorfer Sozialhilfe veröffentlicht – das Verdikt ist vernichtend

24.01.2022, 19:4125.01.2022, 12:48
In Dübendorf wurden in der Sozialhilfe Klienten ausländischer Herkunft wiederholt unkorrekt behandelt.
In Dübendorf wurden in der Sozialhilfe Klienten ausländischer Herkunft wiederholt unkorrekt behandelt.Bild: KEYSTONE

Die externe Untersuchung zur Dübendorfer Sozialhilfe kommt zu einem klaren Verdikt: Sie ortet «erhebliches Führungsversagen» und zählt «systematische Verfehlungen» auf. Die Behörde solle nun professionalisiert werden.

Die eingesetzte Spezialkommission hat die Ergebnisse der Administrativuntersuchung am Montagabend im Stadtparlament vorgestellt. Nach aufgekommener Kritik habe sie zwar mit gewissen Missständen gerechnet, doch über das Ausmass und die Tragweite der Mängel sei sie betroffen, hält sie in einer Mitteilung fest.

Ab 2016 wurde wiederholt berichtet, dass im Dübendorfer Sozialbereich Klienten ausländischer Herkunft absichtlich und systematisch unkorrekt behandelt würden. Sozialhilfebezüger seien exzessiv überwacht worden, eine Burka-Trägerin als «Pinguin» bezeichnet worden, hiess es in Berichten des «Tages-Anzeigers».

In seiner Administrativuntersuchung hält Rechtsprofessor Thomas Poledna nun fest, dass ihm ein zuweilen schroffer, wenig freundlicher und kaum empathischer Umgang aufgefallen sei.

Der Stadtrat ist konsterniert ob dem Ausmass der auf verschiedenen Ebenen festgestellten systematischen Verfehlungen und strukturellen Mängel. Die Untersuchungsergebnisse führen unmissverständlich vor Augen, dass eine grundsätzliche Professionalisierung im Bereich der Sozialhilfe dringend notwendig ist. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen der Spezialkommission nimmt der Stadtrat sehr ernst und er ist gewillt, die erforderlichen Massnahmen umzusetzen.

In besonderem Masse besorgt ist der Stadtrat über den im Untersuchungsbericht beschriebenen Verdacht von Verstössen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Sozialdetektiven.
Stellungnahme Stadtrat Dübendorf.

Rechtliche Vorgaben verletzt

Die Kritik fällt im 155 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht breit aus: «Nebst strukturellen Mängeln haben diverse Sicherungs- und Kontrollmechanismen nicht gegriffen und es kam zu erheblichem Führungsversagen auf verschiedenen Ebenen», fasst die Spezialkommission die Befunde zusammen.

So wurden rechtliche Vorgaben verletzt. Poledna bemängelt etwa, dass die Klientinnen und Klienten im 18-seitigen Anmeldeformular auch eine Einverständniserklärung für Hausbesuche unterzeichnen mussten. Für derartige Besuche benötige es aber eine gesetzliche Grundlage.

Des weiteren schreibt er von «Nichteinhalten von finanzrechtlichen Vorgaben», «Verletzungen von Amtsgeheimnissen» und «Abschluss eines Vertrags ohne Beschluss der Sozialbehörde».

Im Bericht wird – neben zahlreichen weiteren Punkten – zudem von einer unklar definierter Rollenzuteilung zwischen Stadtrat und Sozialbehörde geschrieben, die Mühe bereitet und Abläufe verzögert habe. Und die Aktenführung im Sozialhilfebereich wird als «etwas handgestrickt» bezeichnet, es würden vorgeschriebene Aktenverzeichnisse fehlen.

Kritik an Stadträtin

Die Administrativuntersuchung kritisiert auch die 2018 gewählte Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) scharf. Poledna stellte bei ihr mangelnde Sachkenntnis fest. Die Lücken seien zu häufig und zu gravierend. «Als Sofortmassnahme empfehle ich eine vertiefende Fachschulung für die Sozialvorsteherin im Bereich des kommunalen und des Sozialhilferechts sowie in der Personalführung.»

Der Stadtrat von Dübendorf entzog Hofer das Dossier «Soziales» im Herbst 2020, um die Untersuchung unbelastet durchführen zu können. Die SVP kündigte im November 2021 an, dass die Stadträtin bei den Wahlen 2022 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten werde.

Rechtsberatung und Einführungskurse

Die Spezialkommission des Gemeinderats legt dem Stadtrat nun verschiedene Verbesserungen nahe. So soll er prüfen, ob die Funktion eines Rechtskonsulenten geschaffen werden soll, um rechtskonforme Abläufe gewährleisten zu können.

Zudem soll die Sozialhilfe professionalisiert werden, indem unter anderem Anforderungsprofile für Mitarbeitende erstellt und regelmässige Supervisionen durchgeführt werden.

Beim allfälligen Einsatz von Sozialdetektiven müsse der Stadtrat sicherstellen, dass die Gesetze ordnungsgemäss eingehalten werden. Neu gewählte Stadtratsmitglieder sollen «mittels externer Kurse auf die Anforderungen aus ihren Amtsgeschäften» vorbereitet werden. (cma/sda)

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103 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Michel Henkel
24.01.2022 19:57registriert Juni 2019
Eine von der SVP als Sozialvorsteherin. What could possibly go wrong.
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Zum Kommentar
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wintergrün
24.01.2022 20:19registriert Dezember 2017
Wieder so eine Horror Story.
Da Sozialhilfe Bezüger arm sind können sie sich schlecht gegen derart übergriffige Ämter wehren.
Am besten man unterstützt einen der unterfinanzierten Vereine der ihnen hilft, z B
https://sozialhilfeberatung.ch/page/fallbeispiele
Hier mit ihrer Liste von groben Rechtsverstössen.
Die Stärke des Volkes bemisst sich am Wohl der Schwachen - also eine ganz schwache Leistung.
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Bambusbjörn ❤ lilie
24.01.2022 20:09registriert Juni 2018
Und mal wieder sorgt jemand von der SVP für Chaos und Probleme.
Nichts neues.
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