Zürich verringert Prämienverbilligungen für Mittelstand – Rickli wehrt sich
Am Dienstag werden die Krankenkassenprämien für 2024 vom Bundesrat bekannt gegeben. Experten erwarten einen durchschnittlichen Anstieg der Prämien von sechs bis zehn Prozent.
Viele Menschen in der Schweiz können die Krankenkassen-Rechnungen nur noch bezahlen, weil ihr Wohnkanton ihnen eine Prämienverbilligung bezahlt. Doch jetzt will der Kanton Zürich genau diese Prämienverbilligungen umverteilen. Das ist der Finanzplanung des Kantons zu entnehmen, die kürzlich veröffentlicht wurde.
Der «Tageszanzeiger» schreibt, dass anstatt 30 Prozent der Bevölkerung nur noch 24 Prozent eine Prämienverbilligung bekommen sollten. Und das, obwohl die 30 Prozent ein politischer Konsens seien, den der Kantonsrat vor wenigen Jahren beschlossen habe. Kantonsrätin Nicole Wyss sagt gegenüber dem «Tagi»: «Der Regierungsrat lässt ein wichtiges sozialpolitisches Ziel fallen.» Und sie tue dies «feige». Denn informiert wurde die Öffentlichkeit nicht explizit.
Dabei schöpft der Kanton Zürich sein Verbilligungsbudget gar nicht vollständig aus. So seien im vergangenen Jahr 101 Millionen in der Kasse der Gesundheitsdirektion (GD) liegengeblieben, so der «Tagesanzeiger».
«Jeder Franken kommt am richtigen Ort an»
Die GD mit der Vorsteherin Natalie Rickli (SVP) wehrt sich gegen die Kritik: «Die tiefere Bezügerquote ist Ausdruck der höheren Bedarfsgerechtigkeit, die vom Kantonsrat mit dem Systemwechsel angestrebt wurde», zitiert der «Tagesanzeiger» den GD-Kommunikationschef Patrick Borer.
So sei es das Ziel des Systemwechsels, dass zwar weniger Personen eine Prämienverbilligung bekämen, allerdings sollen diejenigen, die sie bekommen, mehr Geld erhalten. So werden etwa Studierende mit vermögenden Eltern ausgeschlossen oder Personen, die mittels ausserordentlicher Steuerabzüge auf tiefe steuerbare Einkommen kommen. «Das neue System ist sehr gerecht», so Borer gegenüber dem «Tagesanzeiger». «Jeder Franken kommt über die Jahre am richtigen Ort an.»
Später wehrte sich Rickli gegen die Berichterstattung des «Tagis» und erklärte in einer Videobotschaft:
Prämienverbilligungen: Irreführende Berichterstattung des «Tages-Anzeiger». #GDZH @gd_zuerich @NatalieRickli https://t.co/TfKc0JOLpD pic.twitter.com/ox8uAxqr8H
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) September 25, 2023
Fakt ist aber: Seit dem Jahr 1999 sind die Krankenkassen-Rechnungen viel stärker gestiegen als die Nominallöhne. Mit jeder Erhöhung der Krankenkassenprämien steigt der finanzielle Druck auf Menschen aus dem Mittelstand. (yam)
