Zürich will weniger Altpapier bei Abstimmungen – SVP: «Lehrstück über Populismus»
Die Zürcher Stimmberechtigten sollen die städtischen Abstimmungsunterlagen abbestellen können: Diese würden zu oft direkt im Altpapier landen, glaubt der Gemeinderat – er hat am Mittwochabend ein entsprechendes FDP-Postulat mit 98 Ja- zu 12 Neinstimmen an den Stadtrat überwiesen.
Die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden sich heute online und digital über die städtischen Abstimmungen informieren, hielten die beiden FDP-Gemeinderäte Flurin Capaul und Jehuda Spielmann in ihrem Postulat fest. Sie benötigten die oft ausführlichen Informationen auf Papier deshalb nicht mehr; sie sollten diese abbestellen können.
Wer von dieser Abbestellmöglichkeit Gebrauch macht, soll nur noch Stimmzettel, Stimmkuvert und Stimmrechtsausweis erhalten. Der Link zu den Online-Erläuterungen soll per aufgedrucktem QR-Code aber mitgereicht werden. «Das ist ein schönes Postulat», sagte Capaul. «Es geht um Partizipation und Umweltschutz.»
SVP: «Lehrstück über Populismus»
Für die SVP handelte es sich hingegen um «ein Lehrstück über Populismus», wie Gemeinderat Samuel Balsiger ausführte. «Die Demokratie ist das Herz unserer Gesellschaft, die uns Freiheit und Wohlstand bringt.» Es gebe heute schon viele News-Deprivierte, die sich nicht um Informationen kümmern. Diese würden ohne die Angaben im Abstimmungscouvert noch mehr abgekapselt.
Die Demokratie stehe und falle nicht mit dem Abstimmungsbüchlein, entgegnete Maya Kägi Götz (SP). Und Michael Schmid (FDP) ergänzte, dass es nicht darum gehe, jemandem Informationen wegzunehmen. Aber es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Stimmberechtigte auf ihren eigenen Wunsch hin auf das Papier verzichten könnten.
Grüne: «Postulat bietet Chancen»
Auch die Grünen begrüssten den Vorstoss: «Das Postulat bietet Chancen – wenn weniger auf Papier gedruckt werde, kann mehr Energie in die digitale Kommunikation gesteckt werden», sagte Urs Riklin. Es reiche nicht, die Abstimmungszeitung als PDF ins Netz zu stellen, sondern die Informationen müssten mit einer gewissen Interaktivität angereichert werden.
Der Stadtrat wird nun prüfen, ob sich der Umfang der verschickten Abstimmungsunterlagen wie im Postulat angeregt reduzieren lässt. (sda)
