Zürcher Abstimmungscouverts sind weiter nur mit B-Post unterwegs
Die Stadtzürcher Wahl- und Abstimmungscouverts sind weiterhin nur mit B-Post unterwegs, nicht mit A-Post. Ein Antrag der AL hatte am Mittwoch bei der Budgetdebatte keinen Erfolg. Er scheiterte an der Ausgabenbremse.
Die AL wollte mit der Umstellung auf A-Post einen späteren Briefeinwurf ermöglichen und so die Stimmbeteiligung erhöhen. Dies hätte die Stadt zusätzliche 225'000 Franken pro Jahr gekostet.
Die Couverts sind nun aber weiterhin gemütlicher unterwegs. B-Post sei nicht antidemokratisch, sagte Sven Sobernheim (GLP). Es gebe schlicht kein Problem. Auch die FDP erkannte in der B-Post keine Hürde für die Stimmabgabe. Es werde immer Menschen geben, die das Couvert zu spät einwerfen würden, sagte Michael Schmid.
Das Parlament wird heute Mittwoch bis spätabends über das Budget 2026 diskutieren. Weiter geht die Debatte dann am Donnerstag. Der Entscheid über den Steuerfuss dürfte am Donnerstagabend fallen. (sda)
