Nationalrat stützt Sparvorschlag des Bundesrats bei Personenverkehr
Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen – 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.
Eine Allianz von SVP, FDP und GLP setzte sich am Mittwoch in der grossen Kammer knapp gegen die Mitte, die Grünen und die SP durch, wobei es allerdings Abweichungen in den Fraktionen gab. Mit 97 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen setzte sich die Mitte-Rechts-Allianz gegen die Mitte-Links-Allianz durch.
Nach diesem Entscheid geht der Bundesbeschluss über die Abgeltung der Leistungen der Unternehmen des regionalen Personenverkehrs in den Jahren 2026 bis 2028 zurück an den Ständerat. Dieser beschäftigte sich im September damit und stockte den vom Bundesrat beantragten Kredit auf 3,524 Milliarden Franken auf.
Der Bundesrat gab vergangenes Jahr bei der Vorstellung des Pakets zur Entlastung der Bundesfinanzen bekannt, er wolle ab 2027 die Beiträge zur Abgeltung ungedeckter Kosten um fünf Prozent senken. Im regionalen Personenverkehr decken die Erlöse aus Billett- und Abo-Verkäufen die Kosten nur etwa zur Hälfte, nämlich zu 52 Prozent. Den Rest übernehmen Bund und Kantone.
Rösti: Trotz Sparen Ausgabenwachstum
Bundesrat Albert Rösti sagte am Mittwoch im Nationalrat, er als Verkehrsminister stehe klar hinter einem starken Regionalverkehr. Doch auch ein ausgeglichener Bundeshaushalt sei wichtig.
Es stimme, dass eine Umfrage bei den Transportunternehmen und den Kantonen einen Abgeltungsbedarf ergeben habe, der neun Prozent über dem vom Bundesrat beantragten Betrag von 3,364 Milliarden Franken liege. Doch auch dieser Betrag sei um 2,3 Prozent höher als der Betrag der vorherigen Subventionsperiode 2022-2025. Insofern erhöhe auch der Bundesrat die Beiträge.
Aufgrund des gestiegenen Angebots im regionalen Personenverkehr erwarte der Bund, dass die Deckung der Kosten steige. Die Transportunternehmen hätten Einflussmöglichkeiten. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass Sparen anspruchsvoll sei, doch das System des öffentlichen Verkehrs werde nicht gefährdet.
Kommissionsmehrheit verliert
Zu den Gewinnern gehörte auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Auch sie warb für den Bundesrats-Antrag. Barbara Schaffner (GLP/ZH) sagte dazu, ihre Fraktion sei nicht gegen den öffentlichen Verkehr.
Doch die ungedeckten Kosten sänken nach der Erholung des Personenverkehrs nach der Coronapandemie nur ungenügend. Eine KVF-Mehrheit beantragte ein Ja zum Vorschlag des Ständerats, während eine zweite KFV-Minderheit den Betrag nicht um 160, sondern um 250 Millionen Franken aufstocken wollte.
Die KFV-Mehrheit argumentierte, die 3,524 Milliarden Franken gemäss Ständerat stellten einen Kompromiss zwischen den finanziellen Möglichkeiten des Bundes und den Bedürfnissen des regionalen Personenverkehrs dar. Mit diesem Geld könne die vorgesehene Weiterentwicklung des Angebots gewährleistet werden.
Züge, Busse, Schiffe, Seilbahnen
Im vergangenen Jahr unterstützte der Bund 1563 Linien des regionalen Personenverkehrs mit insgesamt 1,1 Milliarden Franken. Angeboten wurden diese Verbindungen von 107 Transportunternehmen.
Die Abgeltungen des Bundes und der Kantone ermöglichen auch Investitionen in modernere Züge und Elektrobusse sowie die Finanzierung von Instandhaltungsanlagen oder Fahrgastinformationssystemen. Ein kleiner Teil der Bundesmittel wird überdies für Innovationsprojekte im öffentlichen Verkehr verwendet.
Von den Geldern des Bundes und der Kantone profitieren nicht nur Bahn- und Busbetriebe, sondern auch einzelne Schiffs- und Seilbahnverbindungen. (sda)
