Mueller fordert keine Haftstrafe für Trumps Ex-Sicherheitsberater

Mueller fordert keine Haftstrafe für Trumps Ex-Sicherheitsberater

05.12.2018, 03:56

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, fordert keine Haftstrafe für den kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn.

Mueller begründete dies in am Dienstag eingereichten Gerichtsdokumenten unter anderem mit der «bedeutenden Unterstützung» Flynns bei den Russland-Ermittlungen. Deswegen sei nur eine geringe Strafe fällig.

Mueller untersucht mögliche illegalen Kontakten von Trumps Wahlkampfteam nach Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war.

Nach US-Medienberichten hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.

In Muellers Strafempfehlung hiess es nun, wegen der «erheblichen Unterstützung» des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - «inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt». Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen. (sda/afp/dpa)

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