Die Spionageaffäre entwickelt sich immer mehr zu einer der schwersten Krisen zwischen Deutschland und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zweifelt am Kooperationswillen der USA und einem Stopp der Spionage.
Die Geheimdienstzusammenarbeit will sie aus Sorge vor möglichen Terrorakten jedoch nicht infrage stellen. Die US-Regierung zeigte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen auf die beiden mutmasslichen Spionagefälle. Dabei sollen die bisherigen Enthüllungen erst der Anfang sein. Erstmals seit der Zuspitzung sprachen Deutschland und die USA auf hoher Ebene direkt miteinander.
Merkel sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt die Kanzlerin an einem Ende der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, «die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln». Deutschland werde weiter deutlich machen, «wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen». Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.
«Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit», betonte Merkel. Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei aus Gründen der Sicherheit weiter nötig.
Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen. Dies sage er auch mit Blick auf «manche Beschwernisse» in den zurückliegenden Wochen.
«Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben – auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.» Kerry sagte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. «Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.» Auf die Spionageaffäre ging Kerry nicht ausdrücklich ein.
Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, hatte gefordert: «Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.» Präsident Barack Obama und Merkel haben seit Tagen nicht mehr miteinander gesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der «Bild» (Montag), Obama müsse anerkennen, «dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann».
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die amerikanische Geheimdienstpolitik im SWR als Förderprogramm für Antiamerikanismus.
Am Donnerstag hatte die deutsche Regierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmassliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.
Der US-Geheimdienst CIA führt laut «Bild am Sonntag» mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen. (viw/sda/dpa/afp)
