Spionage
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President Barack Obama and German Chancellor Angela Merkel participate in a joint news conference in the Rose Garden of the White House in Washington, Friday, May 2, 2014. Obama and Merkel are putting on a display of trans-Atlantic unity against an assertive Russia, even as sanctions imposed by Western allies seem to be doing little to change Russian President Vladimir Putin's reasoning on Ukraine. (AP Photo/Charles Dharapak)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama bei einem Treffen im Mai 2014.  Bild: Charles Dharapak/AP/KEYSTONE

US-Geheimdienstaffäre

Spionageaffäre entzweit Deutschland und USA immer stärker



Die Spionageaffäre entwickelt sich immer mehr zu einer der schwersten Krisen zwischen Deutschland und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zweifelt am Kooperationswillen der USA und einem Stopp der Spionage.

Die Geheimdienstzusammenarbeit will sie aus Sorge vor möglichen Terrorakten jedoch nicht infrage stellen. Die US-Regierung zeigte sich verstimmt über die deutschen Reaktionen auf die beiden mutmasslichen Spionagefälle. Dabei sollen die bisherigen Enthüllungen erst der Anfang sein. Erstmals seit der Zuspitzung sprachen Deutschland und die USA auf hoher Ebene direkt miteinander.

Merkel sieht die Vertrauensbasis erschüttert, wie sie am Samstag im ZDF betonte. Auch nach der Ausreise-Aufforderung Deutschlands an den obersten US-Geheimdienstvertreter zweifelt die Kanzlerin an einem Ende der US-Spionage hierzulande. Es sei nicht einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, «die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln». Deutschland werde weiter deutlich machen, «wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen». Sie könne nicht voraussagen, ob sich das US-Verhalten ändere. Sie hoffe es natürlich.

«Wir wollen die partnerschaftliche Zusammenarbeit», betonte Merkel. Dazu gehöre aber, dass man sich nicht gegenseitig ausspioniere. Die Kanzlerin stellte nochmals klar, dass sie deutsche Geheimdienste nicht angewiesen habe, die Zusammenarbeit mit US-Diensten zurückzufahren. Diese sei aus Gründen der Sicherheit weiter nötig.

Steinmeier trifft Kerry – Merkel und Obama sprechen seit Tagen nicht miteinander

U.S. Secretary of State John Kerry (L) and German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier talk as they walk though the Coburg Hotel on their way to a media availability, after talks between the foreign ministers of the six powers negotiating with Tehran on its nuclear program in Vienna July 13, 2014.  REUTERS/Jim Bourg    (AUSTRIA - Tags: POLITICS)

John Kerry und Frank-Walter Steinmeier am 13. Juli 2014. Bild: JIM BOURG/REUTERS

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry, deutsch-amerikanische Kooperation sei notwendig, um die vielen weltweit drängenden Konflikte einer Lösung wenigstens näher zu bringen. Dies sage er auch mit Blick auf «manche Beschwernisse» in den zurückliegenden Wochen. 

«Wir wollen daran arbeiten, diese Beziehungen zu beleben – auf Grundlage von Vertrauen und gegenseitigem Respekt.» Kerry sagte, die Beziehung zwischen den USA und Deutschland sei von strategischer Bedeutung. «Wir haben eine enorme politische Kooperation und wir sind enge Freunde.» Auf die Spionageaffäre ging Kerry nicht ausdrücklich ein. 

Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, hatte gefordert: «Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.» Präsident Barack Obama und Merkel haben seit Tagen nicht mehr miteinander gesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der «Bild» (Montag), Obama müsse anerkennen, «dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann».

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen forderte im «Tagesspiegel am Sonntag»: «Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte die amerikanische Geheimdienstpolitik im SWR als Förderprogramm für Antiamerikanismus.

Dutzend Regierungsmitarbeiter als Quellen

Am Donnerstag hatte die deutsche Regierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Begründet wurde der Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmassliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen des US-Dienstes NSA.

Der US-Geheimdienst CIA führt laut «Bild am Sonntag» mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier seien dabei die Bundesministerien für Verteidigung, Wirtschaft, Inneres und Entwicklungshilfe, berichtete das Blatt aus US-Geheimdienstkreisen. (viw/sda/dpa/afp)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 13.07.2014 20:06
    Highlight Highlight Wie naiv sind die Repräsentanten und Spitzen des deutschen Staates?
    Nach 9/11 und der Tatsache, dass Drahtzieher dieser Anschläge lange in Hamburger Studentenwohnungen Zeit fanden, alles "gut" vorzubereiten, kann man nicht im Ernst glauben, dass die Weltmacht USA sich bei der Terrorabwehr auf die Amtshilfe deutscher Dienste verlässt.
    Bekannt sind auch die Summen, die die USA für Aufklärung ausgeben. Fachleute (und die gibt es auch bei uns), können daraus sofort ableiten, mit welcher Intensität da spioniert wird.
    Es geht hier um Nachrichtendienste, die jeder Staat dieser Welt nutzt, auch wir.

«Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der Schweiz noch mehr Wohlstand haben werden»

Neoliberalismus in der Krise, der Techno-Hype vorbei, die Klimaerwärmung nicht mehr zu leugnen: Haben wir das Beste bereits hinter uns? David Bosshart, der Leiter des Gottlieb Duttweiler Instituts, nimmt Stellung zur Digitalisierung und dem Silicon Valley und erklärt, weshalb Stagnation bereits ein Erfolg ist.

In seinem jüngsten Buch «Klare, Lichte Zukunft» schreibt der britische Intellektuelle Paul Mason: «Vor 2008 versprach der Neoliberalismus: Das Leben wird in alle Ewigkeit so sein wie heute, nur besser. Seit 2008 lautet das Versprechen: Das Leben wird immer so sein, nur schlimmer.» Mit scheint dies eine treffende Beschreibung des aktuellen Zeitgeistes zu sein. Wie sehen Sie das? Betrachten wir die Entwicklung des Westens seit dem Zweiten Weltkrieg, dann sieht es wie folgt aus: Zuerst kamen …

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