Laut dem «St.Galler Tagblatt» fordert die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat mit einer Motion Integrationsverträge für Ausländerinnen und Ausländer. Darin sollen sich diese schriftlich zu den «demokratischen Grundwerten sowie den Wertvorstellungen der Schweiz» bekennen, wie es in der Motion heisst.
Der Islam erhält darin eine prominente Rolle. So sollen die Betroffenen unterschreiben, dass das religiöse Recht des Islam dem Schweizer Recht auf Schweizer Territorium unterzuordnen ist.
Die St.Galler Regierung lehnt eine solche Verpflichtung ab und verweist auf den Bund, der Integrationsvereinbarungen regele.
Dennoch werden bereits solche Verträge im Kanton abgeschlossen. Darin werden die Asylbewerber verpflichtet, Deutschkurse zu besuchen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert den Verlust der Aufenthaltsbewilligung. (rwy)
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Die beliebtesten Kommentare
Sapere Aude
11.02.2016 09:20registriert April 2015
Integrationsvereinbarungen sind grundsätzlich eine gute Sache, den Islam prominent hervorzuheben ist jedoch kontraproduktiv. Eine allgemeine Anerkennung der hiesigen Rechtsordnung und der Menschrechte würde das geforderte beinhalten ohne eine Religionsgemeinschaft bereits zu stigmatisieren.
Finde ich, als nicht SVP Sympathisant, jetzt nicht soooo verkehrt. Ob man den Islam allerdings so hervorheben muss ist fraglich. JEGLICHES «religiöses» Recht muss sich dem schweizer Recht unterordnen. Ob das in einen Vertrag gehört ebenfalls. Es sollte allerdings Bestandteil von integrierenden Massnahmen sein, den Migranten das schweizerische Rechtsverständnis näher zu bringen.
Statt Deutsch sollte man evtl. in einem ersten Schritt einfach EINE unserer Landessprachen lehren? Vielen würde es evtl. leichter fallen Italienisch oder Französisch zu lernen?
Statt Deutsch sollte man evtl. in einem ersten Schritt einfach EINE unserer Landessprachen lehren? Vielen würde es evtl. leichter fallen Italienisch oder Französisch zu lernen?