St.Gallen: SVP fordert auf Islam fokussierte Integrationsverträge
- Laut dem «St.Galler Tagblatt» fordert die SVP-Fraktion im St.Galler Kantonsrat mit einer Motion Integrationsverträge für Ausländerinnen und Ausländer. Darin sollen sich diese schriftlich zu den «demokratischen Grundwerten sowie den Wertvorstellungen der Schweiz» bekennen, wie es in der Motion heisst.
- Der Islam erhält darin eine prominente Rolle. So sollen die Betroffenen unterschreiben, dass das religiöse Recht des Islam dem Schweizer Recht auf Schweizer Territorium unterzuordnen ist.
- Die St.Galler Regierung lehnt eine solche Verpflichtung ab und verweist auf den Bund, der Integrationsvereinbarungen regele.
- Dennoch werden bereits solche Verträge im Kanton abgeschlossen. Darin werden die Asylbewerber verpflichtet, Deutschkurse zu besuchen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert den Verlust der Aufenthaltsbewilligung. (rwy)
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