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Schweiz - EU

Kretschmann warnt vor Folgen der Einwanderungs-Initiative



Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor weitreichenden Folgen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gewarnt. «Ich möchte kein schlechter Prophet sein, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die Entscheidung der Schweiz langfristig gut tut», sagte er am Mittwoch vor Unternehmern in Ermatingen TG am Bodensee.

Als Beispiel für mögliche negative Folgen des Votums nannte Kretschmann die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Die EU-Kommission hatte nach der Annahme der Volksinitiative Anfang Februar die Verhandlungen zur Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon 2020» ausgesetzt.

Ein weiterer Bereich sei die Energieversorgung: Auch hier seien Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU schwieriger geworden, sagte Kretschmann.

Dabei könne die Schweiz mit ihrer Vielsprachigkeit und ihrer starken Mitbestimmung eine «Blaupause» für die EU sein. Das Land sei vor allem im Bezug auf ihre direkte Demokratie ein Vorbild, «von dem wir viel lernen können.»

Kretschmann ist derzeit auf einer dreitägigen Reise in der Schweiz und im Elsass unterwegs. Am Donnerstag kommt er im Kanton Basel-Landschaft mit kantonalen Regierungsvertretern zusammen, am Freitag stehen im elsässischen Strassburg Gespräche mit Vertretern von Stadt und Region auf dem Programm. (pma/sda/dpa)

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