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OSZE-Konferenz

Menschenrechtler kritisieren Staaten wegen Terrorbekämpfung

28.04.2014, 13:56
Immer wieder in der Kritik von NGO: Gefängnis auf Guantanamo
Immer wieder in der Kritik von NGO: Gefängnis auf GuantanamoBild: Keystone

Bei Massnahmen gegen den Terrorismus überreagieren die Staaten gemäss Menschenrechtsorganisationen oft. Dazu zählen Misshandlung von Verdächtigen oder Inhaftierungen ohne Anklage.

«Eines der extremsten Beispiele ist Guantánamo, wo noch immer mehr als 150 Personen seit über einem Jahrzehnt ohne Anklage inhaftiert sind», sagte Andrea Prasow von Human Rights Watch am Montag der Nachrichtenagentur sda am Rande der OSZE-Konferenz über Terrorismus-Bekämpfung.

Joanne Mariner von Amnesty International erinnerte daran, dass auch im afghanischen Militärgefängnis Bagram noch über 1000 Terrorverdächtige inhaftiert sind. Für einige Ausländer sind die USA auch seit der Übergabe des Gefängnisses an die afghanischen Behörden noch zuständig.

Kritische Menschenrechtslage im Gefängnis in Bagram
Kritische Menschenrechtslage im Gefängnis in BagramBild: Keystone

Täter bleiben oft straffrei

Viele Terrorverdächtige werden laut Prasow weltweit in Polizeihaft misshandelt. «Das grosse Problem ist die Straffreiheit für die Täter», sagte sie. Auch europäische Staaten hätten sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Mit Blick auf die geheimen CIA-Gefängnisse in Europa sei kaum ein Verantwortlicher verurteilt worden.

Besorgt sind Menschenrechtsorganisationen zudem über Ausweisungen von Ausländern aufgrund sogenannter Zusicherungen der Zielländer – meist die Herkunftsstaaten der Betroffenen – diese nicht zu foltern (Deportations with Assurances DWA). Die Abkommen zwischen den beiden Ländern seien nicht rechtsverbindlich und daher nicht glaubwürdig, sagte Mariner.

Mehrere OSZE-Mitgliedsländer wenden diese Abkommen gegen ausländische Terrorverdächtige an, darunter Grossbritannien. Das Ziel der Abkommen ist laut Kritikern, Einwände gegen Deportationen von Ausländern zu umgehen, die in ihrem Land der Gefahr ausgesetzt sind, gefoltert oder durch unfaire Prozesse verurteilt zu werden. Die britische Regierung kündigte aber im letzten November an, die DWA-Politik zu überprüfen. (jas/sda)

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