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Schuldspruch

Thailands Regierungschefin des Amtes enthoben



(FILES) This file photo taken on April 30, 2014 shows Thai Prime Minister Yingluck Shinawatra attending a meeting with the Election Commission to discuss future elections at the Thai Air Force Academy in Bangkok.  Thailand's Constitutional Court on May 7, 2014 dismissed Prime Minister Yingluck Shinawatra from office, ruling that she abused her power by transferring a security official in 2011.  AFP PHOTO / FILES / PORNCHAI KITTIWONGSAKUL

Yingluck Shinawatra.  Bild: AFP

Thailands höchstes Gericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra wegen Verfassungsbruchs schuldig gesprochen und des Amtes enthoben. Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren sei illegal gewesen, urteilten die Richter

Die Absetzung dürfte ganz im Sinne der Opposition sein, die seit November versucht Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan – allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin – Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. 

Die Opposition möchte eine nicht gewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern. 

Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die ausserparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. 

Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert. 

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird. (sda/dpa) 

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