Seit Monaten schlingert Thailand ohne funktionstüchtige Regierung vor sich hin. Am Dienstag verhängte die Armee nun das Kriegsrecht. «Kriegsrecht, aber kein Putsch», betont die Armee. Analysten sagen, dass die Verhängung des Kriegsrecht durch General Prayuth Chan-ocha ein erster Schritt zur Ernennung einer ungewählten Übergangsregierung sei.
Das grundlegende Dilemma in Thailand ist der gesellschaftliche Graben zwischen Thaksin-Anhängern und Thaksin-Gegnern. Der Ex-Regierungschef besteht auf Wahlen. Er würde wahrscheinlich wiedergewählt. Hinter der thaksinnahen Regierung steht die Mehrheit der Wähler. Sie wird von der ärmeren Landbevölkerung getragen, die von Thaksins Programmen zur Armutsbekämpfung massiv profitiert hat.
Die Regierungsgegner werden dagegen von wohlhabenderen Kreisen getragen. Sie sagen, mit ihren Steuern würden dubiose Armutsprogramme der Regierung finanziert, bei denen Millionenbeträge in dunklen Kanälen verschwinden.
Ohne Dialog der wichtigsten Figuren ist der tiefe Graben zwischen den Lagern nicht zu überwinden. Hier die Schlüsselfiguren zur Lösung der Krise:
Der Armeechef hat nach monatelangem Zögern das Kriegsrecht verhängt, weist aber alle Machtambitionen von sich. Er will im September in Pension gehen. Appelliert seit Wochen an alle Beteiligten, an einen Tisch zu kommen, die Lösung der Krise müsse auf politischer Ebene gefunden werden. «Wir hören nur zu», versichert er.
Der Anführer der ausserparlamentarischen Opposition «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» führt seit November Massendemonstrationen gegen die Regierung an und weicht von seiner Maximalforderung nicht ab: Entmachtung aller, die zum Dunstkreis des Milliardärs und Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra gehören. Dazu gehört die ganze Regierung. Ein ungewählter Rat soll vor Neuwahlen entsprechende Reformen durchsetzen.
Er ist der Anführer der «Rothemden», wie die Regierungsanhänger heissen, offiziell «Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur» genannt. Pompran droht mit Massenprotesten, wenn die gewählte Regierung entmachtet wird. «Wenn eine Regierung kommt, die die Mehrheit (der Wähler) ausser Acht lässt, drohen Chaos und Bürgerkrieg», warnt er.
Der Ex-Regierungschef und Strippenzieher hinter der Regierungspartei Pheu Thai. «Thaksin denkt, Pheu Thai macht» war ihr Wahlslogan 2011. Thaksin floh vor einer Verurteilung zu zwei Jahren Haft 2008 ins Exil. Er und die Partei bestehen auf Wahlen – die Pheu Thai nach allen Umfragen wieder gewinnen würde.
Er ist Chef der Oppositionspartei «Die Demokraten». Vejjajiva steht hinter den Forderungen Sutheps, der einst sein Stellvertreter war. Er hat die Wahlen im Februar boykottiert. Wie Suthep verlangt er eine ungewählte Übergangsregierung.
Surachai Liengboonlertchai ist amtierender Präsident des Senats, der zweiten Parlamentskammer. Er gilt als thaksinkritisch. Er hat die Regierung zum Rücktritt gedrängt und gewarnt, der Senat könne einen Übergangsregierungschef ernennen.
Niwatthamrong Boonsongpaisan heisst der amtierende Regierungschef. Der bisherige Handelsminister kam zu dem Amt, weil das Verfassungsgericht Thaksins Schwester Yingluck in einem umstrittenen Urteil wegen Verfassungsbruchs absetzte. Er hat jahrelang im Firmenimperium der Shinawatras gearbeitet. Er gilt nicht als politisches Schwergewicht. (rar/sda)
