Die OSZE-Kontrolleure wollten am Dienstag eigentlich das Einhalten der Waffenruhe im Osten der Ukraine überprüfen. Doch die Feuerpause gilt nun nicht mehr. Nur zwei Tage nach dem offiziellen Beginn sind prorussische Separatisten am Vormittag in die seit Tagen umstellte Stadt Debalzewe eingedrungen.
Am Nachmittag behaupteten sie, die Stadt grösstenteils eingenommen zu haben. Nach eigenen Angaben kontrollieren sie «80 Prozent» der Stadt. Ukrainische Journalisten sprachen von 50 Prozent des Stadtgebiets. «Spiegel»-Korrespondent Christian Neef hält sich in der Nähe von Debalzewo auf; wie er berichtet, wird in der Stadt mit Raketen, Artillerie und Maschinengewehren gefeuert. 40 Verwundete haben die Ukrainer in den vergangenen Stunden aus der Stadt herausgebracht.
«Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den Ort völlig unter Kontrolle», sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk. Auch den Bahnhof in der umkämpften Stadt wollen sie beherrschen. Mehr als 300 ukrainische Soldaten seien gefangengenommen worden, es gebe «viele Tote», sagte Bassurin. Er warf Kiew vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.
Die ukrainische Regierung bestätigte wenig später den weitgehenden Verlust Debalzewos. «Strassenkämpfe dauern an», erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew. Die Separatisten hätten Artillerie und Panzertechnik eingesetzt. Regierungstreue Einheiten versuchten, den Gegner aufzuhalten, hiess es weiter. Kiew wies einen Bruch der Feuerpause zurück, warf den Separatisten vor, diese nicht eingehalten zu haben.
Das Ministerium teilte mit, dass sich eine Gruppe von Soldaten in Gefangenschaft der Separatisten befinde. Berichte über eine grössere Anzahl Gefangener wies das Ministerium zurück. Überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten nicht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte EU und Nato dazu auf, die Separatisten wegen des Bruchs des Waffenstillstands zu verurteilen.
Bereits seit Tagen befürchten Beobachter, dass es ein Massaker geben könnte – wie im August in Ilowaisk, als Hunderte ukrainische Kämpfer getötet wurden. Damals hatten Separatisten die Stadt eingekesselt.
Aus Debalzewo gibt es bereits Meldungen, dass angeblich prorussische Kämpfer versuchten, Gruppen ukrainischer Soldaten zu trennen und dann zu umzingeln. Angeblich sind dort seit Tagen Tausende Regierungssoldaten eingekesselt. Bestätigt ist auch dies nicht. Es gibt zudem noch keine Bilder aus Debalzewo selbst.
Fotos aus der Umgebung der Stadt zeigen Rauchschwaden und Explosionen. Diese dramatischen Filmaufnahmen zeigen, wie Granaten rund 15 Kilometer ausserhalb Debalzewos eine Pipeline treffen. Das Kamerateam entkommt nur knapp, ein Mitarbeiter wird verletzt:
Der 25'000-Einwohner-Ort ist strategisch wichtig wegen seiner Verkehrsanbindung: Debalzewo liegt zum einen an der Fernverkehrsstrasse zwischen den Hochburgen der Separatisten, Donezk und Luhansk, zum anderen verlaufen von Russland kommende Eisenbahnlinien nach Donezk durch die Stadt.
Für die prorussischen Kämpfer bedeutet die Kontrolle über Debalzewo also eine einfachere und bessere Anbindung an das Nachbarland im Osten. Ausserdem ermöglicht die strategisch günstige Lage der Stadt neue Routen zu den Städten Artjomowsk und Slowjansk, die von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert werden.
«Alle Seiten versuchen offenbar, bei Kämpfen neue Tatsachen zu schaffen, aber das widerspricht dem Geist des Minsker Abkommens», beklagte der stellvertretende OSZE-Missionschef Alexander Hug. Die Beobachter seien nicht nach Debalzewo gelangt, weil keine Sicherheitsgarantien gegeben worden seien.
Finde den Fehler: "OSZE kann Waffenruhe in #Debaltseve nicht überprüfen, weil dort heftig geschossen wird."
— Tomasz Michalski (@tmichalsk) 17. Februar 2015Sie sind ein Rückschlag für die Bemühungen um einen Frieden in der Ostukraine. Eigentlich sollte an diesem Dienstag der Abzug der schweren Waffen aus dem Osten der Ukraine aus einer mindestens 50 Kilometer breiten Pufferzone beginnen. So war es bei den zähen Verhandlungen in Minsk vergangene Woche vereinbart worden. In weiteren Schritten sollten Gefangene ausgetauscht und Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten abgehalten werden. Doch auch die zweite Minsker Vereinbarung scheint nun nur noch Makulatur zu sein.
Dabei hatten noch am Dienstagmorgen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande versucht, ein Scheitern zu verhindern. Sie hatten mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine telefoniert. Sie baten Kreml-Chef Wladimir Putin, für eine Kontrolle der Waffenruhe in Debalzewo zu sorgen – Zusagen bekamen sie aber nicht. Er reiste am Dienstag nach Ungarn, zu den Ereignissen in der Ostukraine äusserte er sich bis zum Abend nicht.
Mit Material von dpa/Reuters
