Ukraine
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epa04405766 Ukrainian President Petro Poroshenko (C) watched by US Vice President Joe Biden (L) and US Republican Speaker of the House from Ohio John Boehner (R) as he delivers remarks to a joint meeting of Congress, on Capitol Hill in Washington DC, USA, 18 September 2014. Petro Poroshenko is also to hold talks with his US counterpart, Barack Obama, about how to solve the conflict in his country.  EPA/JIM LO SCALZO

Poroschenko bei seiner Rede vor dem US-Kongress. Hinter ihm US-Vize Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

USA-Besuch

Poroschenko warnt vor "neuem Kalten Krieg"

Russlands Präsident Wladimir Putin soll in einem Gespräch die Möglichkeit eines russischen Einmarsches in östliche EU-Länder erwähnt haben. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinerseits die USA um Waffen und andere Militärhilfe für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten gebeten.

Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee, sagte er bei einem Besuch in Washington vor dem US-Kongress. Die Amerikaner haben Waffenlieferungen an die Ukraine bisher abgelehnt und lediglich nicht-militärische Hilfe zugesagt.

Poroschenko rief den Kongress auf, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Sollte Russland mit seiner «Invasion» erfolgreich sein, stehe «ein neuer Kalter Krieg» bevor. «Es ist auch Amerikas Krieg», sagte Poroschenko.

Die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Frühjahr sei «einer der zynischsten Akte von Heimtücke in der modernen Geschichte» gewesen, sagte Poroschenko. «Unter keinen Umständen» und «zu keinem Preis» werde sein Land die «Besetzung der Krim» akzeptieren, erklärte der Präsident.

Angebliche Worte Putins

Gemäss einer Meldung der «Süddeutschen Zeitung» soll Putin weitere Expansionsgelüste haben. Der russische Präsident soll über die Möglichkeit geredet haben, seine Truppen innerhalb von zwei Tagen in verschiedene Hauptstädte von EU-Staaten einmarschieren zu lassen. Die Zeitung berief sich auf eine Notiz des Auswärtigen Dienstes der EU (EAD).

Das Protokoll soll ein Gespräch Poroschenkos mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiedergeben. Demnach habe Poroschenko Putin mit den Worten zitiert: «Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.»

Ein Sprecher des Kremls dementierte den Bericht mit den Worten, es handle sich um eine «gewöhnliche Ente». Von Seiten der EU-Kommission gab es auf die angeblichen Worte Putins weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

epa04396660 Russia's President Vladimir Putin (L) enters a hall for a meeting at the Shanghai Cooperation Organization (SCO) summit in Dushanbe, Tadjikistan, 12 September 2014.  EPA/Michael Klimentyev

Wladimir Putin giesst weiter Öl ins Feuer Bild: EPA/RIA NOVOSTI POOL

OSZE-Beobachtermission wird aufgestockt

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab am Donnerstag bekannt, die Zahl ihrer Beobachter zur Überwachung der Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu verdoppeln.

In den nächsten zwei Monaten werde die durch das Mandat erlaubte Höchstzahl von 500 Beobachtern erreicht, sagte der Chef der Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in Wien. «Wir müssen unsere Kapazitäten den Aufgaben angleichen», sagte der Diplomat. Aktuell sind rund 250 Beobachter im Einsatz.

Die OSZE-Beobachter sollen laut Apakan vor allem in der an der Grenze zu Russland gelegenen Region Lugansk patrouillieren. Sie sollen bei der Umsetzung des Waffenstillstands zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten helfen und auf ukrainischer Seite über die Sicherheit der Grenze wachen.

Im Osten der Ukraine gilt seit dem 5. September eine Feuerpause. Allerdings wurden bei Gefechten allein seit Sonntag nach offiziellen Angaben etwa zehn Zivilisten getötet.

Truppenzusammenzug auf der Krim

Auf der Krim lässt Moskau gemäss ukrainischen Angaben unterdessen die Muskeln spielen: 4000 russische Soldaten seien an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden, erklärte ein Militärsprecher in Kiew.

«Nach unseren Informationen wurden fast alle russischen Militäreinheiten, die im Norden der besetzten Krim stationiert waren, mit ihrer kompletten Ausrüstung und Munition an der administrativen Grenze zusammengezogen», sagte der Sprecher.

Russland hatte die Krim im März offiziell seinem Staatsgebiet einverleibt. Die Annektion wurde von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. (sda/dpa/afp/gag)



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