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Vormarsch der ISIS

Obama schickt Soldaten in den Irak: «Es ist keine Besetzung, es ist keine Invasion»



epa04262209 A handout photograph made available by the US Department of Defense (DoD) on 17 June 2014 showing US Pentagon Press Secretary Navy Rear Admiral John Kirby briefing reporters at the Pentagon, Washington DC., USA, 13 June 13, 2014. Rear Admiral John Kirby said on 16 June 2014 that at the request of the State Department, the Defense Department continues to provide security assistance for US Embassy personnel in Iraq. Over the past weekend, a number of teams totaling about 170 US personnel began arriving in Baghdad from within the US Central Command area of responsibility, Kirby said in a statement. DOD also has moved about 100 personnel into the region to provide airfield management, security and logistics support, if required, he added. 'All of these forces are trained to integrate with existing U.S. Embassy security teams or operate as a standalone force as directed,' the press secretary said.  EPA/SGT AARON HOSTULTER / US DEPARTMENT OF DEFENSE / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY

Obama entsendet 300 Soldaten als Militärberater in den Irak, verkündet Pentagon-Sprecher John Kirby. Bild: EPA/US DEPARTMENT OF DEFENSE

Nach dem Beschluss zur Entsendung von rund 300 Soldaten als Militärberater in den Irak hoffen die USA auf einen möglichst kurzen Einsatz. «Wir führen amerikanische Truppen nicht für einen langen Aufenthalt zurück in den Irak, und sicherlich nicht, um an Kampfhandlungen teilzunehmen», sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Freitag.

Es handle sich um eine «diskrete, gemässigte, vorübergehende Regelung», um sich ein besseres Bild von der Lage im Land zu machen. «Es ist keine Besetzung, es ist keine Invasion», betonte Kirby. Einen Zeitrahmen für den Einsatz gebe es allerdings noch nicht.

Unterstützung im Kampf gegen ISIS

Die US-Berater sollen im Lauf der nächsten Woche im Irak ankommen, um die irakischen Militärs in ihrem Kampf gegen den Vormarsch der Terrormiliz ISIS (Islamischer Staat im Irak und Grosssyrien) zu unterstützen.

isis getty images

Die ISIS «prescht vor». Bild: Getty

Sie sollen nach Angaben der «New York Times» etwa Ziele für Luftangriffe gegen die Terrormiliz prüfen. Die Islamisten der ISIS verbreiten seit Anfang vergangener Woche Angst und Schrecken in der Region und stellen Bilder von Massenexekutionen ins Internet. Sie haben dutzende Menschen, zumeist Ausländer, in ihrer Gewalt.

Obama will die 300 beratenden Soldaten ohne Zustimmung vom Kongress in den Irak schicken. «Die Massnahmen, die der Präsident bisher getroffen hat, erfordern keine zusätzliche Genehmigung vom Kongress», sagte Obamas Vize-Sprecher Josh Earnest am Freitag. Die Regierung würde sich in der Frage aber weiterhin mit führenden Politikern im Senat und Abgeordnetenhaus abstimmen.

Auch Iran schickte «kleine Zahl» von Agenten in den Irak

Sowohl Demokraten als auch andere Abgeordnete hatten Obama nach seiner Ankündigung, Militärberater ins Land zu schicken, innenpolitisch den Rücken gestärkt – und erklärt, dass der Präsident zu diesen Schritten befugt sei. Eine längerfristige Stationierung von Soldaten oder ein grösserer Einsatz müsse aber vom Kongress abgesegnet werden, sagte der demokratische Senator Chris Murphy.

epa04121748 Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki speaks at the opening of counter-terrorism conference in Baghdad, Iraq, 12 March 2014. Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki in an interview on 09 March accused Saudi Arabia and Qatar of supporting

Irtakischer Regierungschef Nuri al-Maliki. Bild: EPA

Eine Schlüsselfigur im Irak-Konflikt ist der umstrittene irakische Regierungschef Nuri al-Maliki, der zu Beginn des Islamistensturms hilflos wirkte. Erst unter dem Druck der sunnitischen Milizen nahm der Schiit Gespräche mit führenden Vertretern der Minderheit auf. Die Sunniten werden seit Jahren von allen wichtigen politischen Posten ferngehalten. Nach Informationen der US-Regierung schickte der Iran, Unterstützer von Maliki, eine «kleine Zahl» von Agenten in den Irak. «Es gibt einige iranische revolutionäre Agenten im Irak, aber ich habe keine Anzeichen für Bodentruppen oder grössere Einheiten gesehen», so Kirby offenbar in Anspielung auf die für Auslandsoperationen zuständige Al-Quds-Brigade der Revolutionsgarden.

Aussenminister Kerry reist sechs Tage durch den Osten

US-Aussenminister John Kerry reist vermutlich schon an diesem Wochenende in die Region, um den Konflikt möglichst diplomatisch zu entschärfen. Am Sonntag beginnt Kerry eine sechstägige Reise durch den Nahen Osten und Europa und startet dabei in Jordanien. Auch beim NATO-Aussenministertreffen in Brüssel will Kerry anwesend sein, anschliessend reist er nach Paris.

epa04256203 Iraqi volunteers to fight with Iraqi forces carry their weapons and chant slogans in Karbala city, southern Baghdad, Iraq, 14 June 2014. Iraqi Prime Minister Nuri al-Maliki called on Iraqis of different religious and ethnic sects to unite to defeat the Sunni-led insurgency. Militants from the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) - an al-Qaeda splinter group - have tightened their grip in recent days on Iraq's northern Sunni heartland. This week the radical group seized the northern province of Nineveh and large swathes of the province of Salah al-Din further south, amid a stunning collapse of government security forces.  EPA/ALAA AL-SHEMAREE

Viele Schiiten meldeten sich freiwillig, um gegen die sunnitische ISIS anzutreten. Bild: ALAA AL-SHEMAREE/EPA/KEYSTONE

Im syrisch-irakischen Grenzgebiet haben indes Kämpfer der radikalislamistischen ISIS drei strategisch wichtige Städte erobert. Damit kommt die sunnitische Extremistengruppe ihrem Ziel näher, die von ihr kontrollierten Gebiete in beiden Staaten zu verbinden. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte am Freitag, die Sunniten-Gruppe habe die am Euphrat gelegenen Städte Muhassan, Albulil und Albuomar eingenommen. Von ihnen aus könnte die ISIS den Militärflughafen von Deir al-Zor angreifen sowie den Ort Al-Majadin. Sollte auch er fallen, wäre in der ölreichen Provinz nur noch Abu Kamal als grössere Stadt nicht unter ihre Kontrolle. «Sie preschen voran», sagte ein Vertreter der Beobachtungsstelle. (rar/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 21.06.2014 11:53
    Highlight Highlight In... (17.06.2014 15:47)

    In Europa hat man noch nicht begriffen, dass der Mittlere Osten für die USA kein Problem mehr darstellt. Flüchtlingsboote stranden nicht an der US-Küste und Gas und Öl fördert man selbst genug. Europa ist im Mittleren Osten nun allein zu Hause. Und die Problemzonen reichen bereits von Weissrussland bis nach Tunesien und in den Irak. Hillary Clinton brachte die neue US-Strategie in einem Interview auf den Punkt: "Zuerst ist jetzt Europa dran!"

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