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NEW YORK, NY - MAY 02: The United Nations Security Council meets regarding the conflict between Ukraine and Russia on May 2, 2014 in New York City. Separatists in eastern Ukraine shot down two Ukrainian helicopters last night, killing two and raising tensions between Ukraine and Russia.   Andrew Burton/Getty Images/AFP
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Der UNO-Sicherheitsrat tagt über die Krise in der Ostukraine Bild: GETTY IMAGES NORTH AMERICA

Reformforschläge

Die UNO soll endlich demokratisch werden – ein Professor weiss, wie das gehen soll

Die Vetorechte der fünf Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sind nicht mehr gerechtfertigt. Jetzt liegt ein konkreter Reformvorschlag vor.

Christian Müller, Infosperber

Die Welt neigt dazu, Ungerechtigkeit zu akzeptieren, wenn es keinen einfachen Weg gibt, sie zu vermeiden. Das ist bei «naturgegebenen» Ungerechtigkeiten, etwa aufgrund von unterschiedlicher Fruchtbarkeit des Bodens oder unterschiedlicher klimatischer Verhältnisse, nachvollziehbar. Aber die Welt akzeptiert auch «formale» Ungerechtigkeit erstaunlich locker, wo man doch wenigstens da erwarten könnte, dass es Widerstand gibt. 

Es gibt sie noch, glücklicherweise, diese Menschen, die ein Sensorium für Ungerechtigkeit haben und sich für deren Beseitigung einsetzen, gelegentlich sogar mit aller Kraft und trotz Aussichtslosigkeit, den Erfolg ihres Engagements selber noch zu erleben. 

Amerikanischer Professor will UNO demokratisieren

So ein Mensch ist Joseph E. Schwartzberg. Schwartzberg ist 1928 in Brooklyn / New York geboren. Er holte sich seinen PhD in Wisconsin, lehrte als Professor für Geographie und Kartographie an verschiedenen US-amerikanischen Universitäten, aber auch in Neu-Delhi in Indien, und sein wissenschaftliches Spezialgebiet war Südasien. 32 Monate leistete er, aus Anlass der Koreanischen Krieges, Militärdienst. Etwa gleich lang reiste er als Zivilist durch Europa, nicht nur, um Kathedralen und andere touristische Sehenswürdigkeiten zu bestaunen, sondern um andere Kulturen verstehen zu lernen. So ist es kein Zufall, dass Joseph E. Schwartzberg auch deutsch spricht. Welcher US-Amerikaner kann das noch, heute? 

Joseph E. Schwartzberg, World Federalist Movement, UNO, Sicherheitsrat, Generalversammlung, Reform, Demokratisierung

Joseph E. Schwartzberg

Der mittlerweile 86-jährige Gelehrte kämpft seit vielen Jahren gegen eine krasse formale Ungerechtigkeit, die wir alle kennen und die man beheben könnte, so man denn wollte: die mit nichts zu rechtfertigende Zuteilung der Entscheidungskompetenzen in der UNO. Er kämpft für eine Reform der UNO, in der die fünf Nuklearmächte USA, UK, Frankreich, Russland und China im entscheidenden Gremium, im Sicherheitsrat, nicht nur einen ständigen Sitz, sondern auch ein Veto-Recht haben, also je einzeln jede mehrheitlich gefällte Entscheidung blockieren können. Jetzt hat Schwartzberg ein umfangreiches Buch geschrieben, wie diese ungerechte UNO reformiert werden könnte und sollte, und er hat dazu konkrete, detaillierte Vorschläge ausgearbeitet: Transforming The United Nations System; Designs for a Workable World. 

Machtverhältnisse am Ende des Zweiten Weltkriegs prägen Sicherheitsrat bis heute

Die ungerechten Entscheidungskompetenzen innerhalb der UNO basieren vor allem auf den Machtverhältnissen zum Zeitpunkt der UNO-Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die USA, das Vereinigte Königreich UK, Frankreich, Russland und China (damals noch Taiwan) waren auf der Seite der «Sieger», sie konnten, aus ihrer momentanen Machtposition heraus, Bedingungen wie «permanentes Mitglied im Sicherheitsrat mit Veto-Recht» einfach stellen. Aber ist das, 60 Jahre später, immer noch angemessen und legitim? 

Schwartzberg kritisiert nicht nur scharf die Privilegien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, er kritisiert auch die Zuteilung und das Wahlprozedere für die nicht ständigen Sitze. Vor allem ärgert ihn, den US-Amerikaner, auch hier die Dominanz der USA

«Keine Komponente des Systems UN ist so folgenreich wie der Sicherheitsrat, dessen Entscheidungen – oder eben auch Nicht-Entscheidungen – sehr oft das Wohl (...) von allen Menschen ernsthaft beeinflussen»

Jospeh E. Schwartzberg

Bestenfalls vertraten die 15 Mitglieder einen Fünftel der Weltbevölkerung

«Unter den vielen Komponenten des Systems der UN ist keine so folgenreich wie der Sicherheitsrat, dessen Entscheidungen – oder eben auch Nicht-Entscheidungen – sehr oft das Wohl von vielen, um nicht zu sagen, von allen Menschen ernsthaft beeinflussen», schreibt Schwartzberg in der Einleitung zum Kapitel über den Sicherheitsrat. «Die Ausgangslage für die Diskussion über eine Reform des Sicherheitsrates ist die Feststellung, dass die Repräsentativität und damit auch die Legitimität des Sicherheitsrates seit der Gründung der UNO dauernd abnimmt. Die speziellen und anachronistischen Privilegien der fünf Veto-Mächte müssten deshalb einer intensiven Überprüfung unterzogen werden.» Schwartzberg nennt auch gleich die Voraussetzungen für ein neues System: es muss von einer Mehrheit der UNO-Mitglieder als politisch realistisch, repräsentativ, flexibel und fair beurteilt werden. 

«Die speziellen und anachronistischen Privilegien der fünf Veto-Mächte müssten deshalb einer intensiven Überprüfung unterzogen werden.»

Joseph E. Schwartzberg

Um seine eigenen Vorschläge plausibel zu machen, führt er zuerst das jetzige Wahlverfahren der Nicht-ständigen-Mitglieder ad absurdum. Was etwa soll der Kleinststaat Malta mit seinen 400'000 Einwohnern im Sicherheitsrat, wenn auf der anderen Seite etwa Iran mit 75 Millionen Einwohnern seit 1956 nie mehr im Sicherheitsrat vertreten war? Nach Einschätzung Schwartzbergs eine klare Folge des zu grossen Einflusses der USA auch bei der Wahl der Nicht-ständigen-Mitglieder. Schwartzberg rechnet denn auch genau vor, wie wenig repräsentativ die Vertretungen im Sicherheitsrat, gemessen an der Weltbevölkerung, in Wirklichkeit sind. Im besten Fall waren etwa 20 Prozent der Bevölkerung aller Mitgliedstaaten im Sicherheitsrat vertreten. 

Vorschlag: Aufteilung der Welt in zwölf Regionen 

Sein eigener, detailliert aufgezeichneter Vorschlag basiert auf einer Aufteilung der Welt in zwölf Regionen, die ständig vertreten sein müssen, ohne Veto-Recht selbstverständlich. Und er beschreibt, wie das Wahlverfahren zu sein hat, damit die jeweiligen Vertreter wirklich auch die Stimme ihrer Region einbringen müssen. 

Schwartzberg ist Anhänger des World Federalist Movements. Die Ideen werden in diesem Video erklärt (auf Englisch). Trotz der altbackenen Optik sehr sehens- und hörenswert.

Schwartzberg will Weltparlament mit mehr Kompetenzen

Schwartzberg schlägt nicht nur eine Reform des Sicherheitsrates vor, sondern auch eine Reform der Generalversammlung und ihrer Kompetenzen, die heute kleiner sind als jene des Sicherheitsrates. Und er plädiert klar für die Einführung eines Weltparlamentes, eines «World Parliamentary Assembly». Um diese Forderung zu unterstützen, reiste der 86-jährige Schwarzberg im letzten Oktober denn auch persönlich nach Brüssel, wo eine internationale Konferenz zum Thema United Nations Parliamentary Assembly UNPA stattfand. 

Former Swiss minister Joseph Deiss, seen on screen, assumes presidency of the 65th session of the United Nations General Assembly,  Tuesday, Sept. 14, 2010 at United Nations headquarters.  (AP Photo/Mary Altaffer)

Die UNO-Generalversammlung, das Parlament der Menschheit, sollte mehr Kompetenzen erhalten. 2010-2011 war Ex-Bundesrat Joseph Deiss (Monitore) der Präsident der UNO-Generalversammlung. Bild: AP

UNO, Infosperber, Sicherheitsrat, Generalversammlung, UN, Reform, Demokratie, Schwartzberg

Noch liegt sein knapp 400 Seiten starkes Buch erst in englischer Sprache vor. Ob sich ein Verlag findet, der das Werk auch deutsch herauszugeben bereit ist, überhaupt finden lässt, ist mehr als fraglich. Denkbar ist, dass die auch in Europa aktive Bewegung «Comitee for a Democratic UN» bzw. das «Komitee für eine demokratische UNO» das Buch in eigener Regie herauszugeben versucht, aber auch bei diesen Organisationen sind die finanziellen Mittel knapp. 

Nichtsdestotrotz: Joseph E. Schwartzbergs Kampf für eine demokratische UNO und sein eben erschienenes Buch dürfen als Lichtblick zur Kenntnis genommen werden: Es gibt noch Menschen, die daran glauben, dass mehr Gerechtigkeit auch weltweit möglich ist, und die, mit konkreten Vorschlägen, für dieses Ziel kämpfen. Solche Engagements als utopisch oder gar illusorisch nur zu belächeln, kommt einer Selbstaufgabe gleich. Oder, auf französisch: Après nous le déluge, auf deutsch: nach uns die Sintflut. 

Zum Buch:

Joseph E. Schwartzberg: Transforming the United Nations System; Designs for a Workable World. United Nations University Press Toronto, New York, Paris, 2013. 400 Seiten.



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