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Analyse

Nur für die Reichen? US-Senat verwirft Corona-Hilfspaket

Mit rund zwei Billionen Dollar will die Trump-Regierung die US-Wirtschaft vor einem Kollaps retten. Die Demokraten verlangen zunächst Zusicherungen, um zu verhindern, dass erneut nur die Reichen profitieren.
23.03.2020, 13:5123.03.2020, 13:58

Dass die amerikanischen Wirtschaft dringend und rasch Hilfe braucht, ist über die Parteigrenzen hinweg unbestritten. In den letzten Tagen wurde deshalb unter der Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin in aller Eile ein Paket in der Höhe von gegen zwei Billionen Dollar geschnürt.

Bereits am Sonntagabend hätte dieses Paket vom Senat verabschiedet werden sollen. Der erste Anlauf ist gescheitert. Anstatt eine Mehrheit von 60 Senatorenstimmen gab es ein Patt von 47 zu 47. Was ist schief gelaufen?

Njet zum Hilfspaket: die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.
Njet zum Hilfspaket: die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.
Bild: AP

Stein des Anstosses für die Demokraten war ein 500-Milliarden-Dollar-Fonds, aus dem das Weisse Haus und Mnuchin mehr oder weniger nach Belieben hätte Geld verteilen können. Das wollten die Demokraten auch in Krisenzeiten nicht schlucken. Senatorin Elizabeth Warren erklärt, weshalb:

«Wir sind zum Schluss gekommen, dass sie (das Weisse Haus und Republikaner, Anm. d. Red.) einen gigantischen Fond für Grosskonzerne kreieren wollen. Keine Hilfe für die Angestellten und keine Hilfe für die Spitäler, und das kann es ja wohl nicht sein.»

Die Kritik der Demokraten ist berechtigt. Das zeigt das Beispiel der amerikanischen Airlines. Sie haben nicht nur sehr fette Jahre hinter sich, sie haben dank Trumps Steuerreform noch ein reichliches Dessert oben drauf erhalten. Dank happigen Dividenden und massiven Aktienrückkäufen haben davon jedoch vor allem die Reichen profitiert. Sollen sie erneut die Profiteure sein?

Wunden aus der Finanzkrise werden wieder aufgerissen. Damals sind die Banken vom Staat gerettet worden. Die Banker, die den Schlamassel verursacht hatten, landeten nicht etwa im Gefängnis, sondern konnten bald wieder die gewohnten Boni einstreichen. Millionen von ärmeren Amerikanern wurden derweil aus ihren Häusern verjagt.

Wird des Insiderhandels verdächtigt: Senator Richard Burr.
Wird des Insiderhandels verdächtigt: Senator Richard Burr.
Bild: AP/AP

Auch in der aktuellen Krise bahnen sich ähnliche Skandale an. So haben die beiden republikanischen Senatoren Richard Burr und Kelly Loeffler Aktien im grossen Stil verkauft, nachdem sie Insider-Informationen erhalten hatten, wonach eine Pandemie wahrscheinlich geworden sei. In der Öffentlichkeit verbreiteten sie derweil Happy News, wonach alles in bester Ordnung sei.

Streit um Hilfspakete und Insiderhandel-Skandale sind das Letzte, was die USA nun brauchen können. Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt. Die jüngsten Zahlen zeigen, dass das Coronavirus in den USA noch schlimmer wüten könnte als in Italien.

Das Land ist schlecht darauf vorbereitet. In New York, dem neuen Epizentrum von Covid-19, sind bereits alle Spitalbetten belegt. Bis das von Trump versprochene Armee-Sanitätsschiff eintreffen wird, werden noch Wochen vergehen.

Die Absurdität des amerikanischen Gesundheitssystem wird immer offensichtlicher. Millionen von Arbeitnehmern werden in den nächsten Tagen ihren Job verlieren. Weil ihre Krankenkasse an ihr Unternehmen gebunden ist, verlieren sie damit auch ihre Krankenversicherung – und das zu Zeiten einer Pandemie!

Bald schlimmer als Italien? Der menschenleere Times Square in New York.
Bald schlimmer als Italien? Der menschenleere Times Square in New York.
Bild: EPA

Derweil gibt es konservative Staaten wie Tennessee und Kentucky, die offenbar immer noch glauben, dass das Virus ein schlechter Scherz sei und sich weigern, die nötigen harten Massnahmen zu ergreifen. Ebenso ermuntern evangelische Pfarrer ihre Schäfchen dazu, sich weiterhin in den Kirchen zu versammeln. Gott werde es schon richten, trösten sie.

Dabei droht der Kollaps der Wirtschaft. Die Investmentbank Goldman Sachs prophezeit, dass das amerikanischen Bruttoinlandprodukt im zweiten Quartal um 24 Prozent schrumpfen werde. Finanzminister Mnuchin warnt von einer Arbeitslosenquote in der Höhe von mehr als 20 Prozent. Die Aktienkurse haben mehr als 30 Prozent von ihren Höchstwerten eingebüsst. Tendenz weiter fallend.

Und was macht der Präsident? Bis vor kurzem hat er die Gefahr des Coronavirus verniedlicht. Unvergessen sein Auftritt, wo er – begleitet von einer Wellenbewegung seiner kleinen Hände – vollmundig versprach, der Spuk werde im April «auf mirakulöse Weise» wieder verschwinden.

Nun will sich Trump als Kriegsherr profilieren. Sein Land «befinde sich im Krieg gegen einen unsichtbaren Gegner», erklärt er an den Pressekonferenzen, die er wieder täglich durchführt.

Selbstverständlich steht er selbst dabei immer im Mittelpunkt. Sein Vize Mike Pence – er ist eigentlich der Chef der Krisen-Taskforce – steht meist wie ein Ölgötze im Hintergrund, und wenn er sich einmal zu Wort meldet, dann bloss, um die herausragenden Taten seines Chefs zu lobpreisen.

Steht wie ein Ölgötze hinter seinem Präsidenten: Vize Mike Pence.
Steht wie ein Ölgötze hinter seinem Präsidenten: Vize Mike Pence.
Bild: EPA

Ob die Amerikaner Trump seine Rolle als Kriegsherr abkaufen werden, bleibt abzuwarten. Zu lange hat er sie mit falschen Angaben in die Irre geführt. Ein Kriegspräsident muss zudem seinem Volk auch unangenehme Fakten unter- und gleichzeitig Empathie verbreiten. Dazu ist der pathologische Narzisst Trump schlicht nicht in der Lage. Seine Auftritte stehen nach wie vor unter dem Motto: «Ich allein kann es richten.»

Trumps Kriegsherr-Pose hat auch eine beängstigende Seite. Wie weit wird er in dieser Rolle gehen? In Ungarn hat Premierminister Viktor Orban Covid-19 dazu missbraucht, per Notrecht die Demokratie ausser Kraft zu setzen und sich diktatorische Macht zuzuschanzen. Das Parlament kann seine Weisungen nur noch durchwinken. Journalisten, die seine Massnahmen kritisieren, können für fünf Jahre ins Gefängnis geworfen werden.

In Israel klammert sich Premierminister Benjamin Netanjahu ebenfalls mit allen Mitteln an seine Macht und hat das Coronavirus zu einem kalten Staatsstreich missbraucht. Das könnte auch Trump auf dumme Ideen bringen.

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Von «Es geht weg» bis «Okaaaay» – Trump über Coronavirus

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