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Ab Januar nächsten Jahres gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Reform der grossen Koalition wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag mit grosser Mehrheit verabschiedet. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016.
Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, 5 stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Kommende Woche muss noch der Bundesrat (Länderkammer) grünes Licht geben.
Arbeitsministerin Andrea Nahles sagte, die Koalition setze nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen «Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland». Der Mindestlohn gelte gleichermassen in Ost und West. Keine einzige Branche werde ausgenommen.
Die Lohnuntergrenze wird ab 2016 von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgesetzt. Zum 1. Januar 2017 könnte der Mindestlohn damit über 8,50 Euro steigen. (whr/sda/reu)
