Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in Washington für den unverzüglichen Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL von Kanada an die US-Golfküste gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete das Gesetz am Donnerstag mit 62 zu 36 Stimmen.
Neun Senatoren aus dem Lager von Präsident Barack Obamas Demokraten schlossen sich der republikanischen Mehrheit an. Das sorgte auf Twitter umgehend für scharfe Reaktionen:
.@SenatorWarner I am still in shock over your vote. No logical reason 2 vote 4 #KeystoneXL Who paid u for that vote?#uniteblue without you
— Barbara L. Kornblau (@BarbaraKornblau) 29. Januar 2015Mr President, please veto the #KeystoneXL. Its a foolish, expensive, & dangerous idea. That's why Republicans like it. @barackobama
— Lucy Burton (@swirlOsquirrel) 29. Januar 2015@MarkWarner If you can't support your own party, you no longer have my support. today you have made me very sad... #KeystoneXL
— patti (@utbrp) 29. Januar 2015Keystone XL soll von der kanadischen Provinz Alberta, die über eines der grössten Teersandvorkommen der Welt verfügt, über insgesamt 1'900 Kilometer bis zu den Raffinerien im US-Bundesstaat Texas führen.
Senate decided #KeystoneXL is worth the #50jobs and catastrophic risks. the #veto is coming! pic.twitter.com/d71ElUfpfo
— FixCongress (@FixOurCongress) 29. Januar 2015Sie monieren ausserdem, dass bei dem komplizierten Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt werden. Obama hatte das Projekt auf Eis gelegt.
Die oppositionellen Republikaner sehen den Widerstand gegen Keystone XL als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten und seiner Demokraten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Nach ihrem klaren Sieg bei den Kongresswahlen im November kontrollieren sie seit Jahresbeginn beide Parlamentskammern und wollen den Bau der Pipeline erzwingen.
.@senatormanchin joins #Koch Senators voting 2 pass #KeystoneXL after 4 pipeline explosions in 1 mo & only creating 35 jobs .@UniteWomenWV
— Karen Teegarden (@KarenUniteWomen) 29. Januar 2015Das Repräsentantenhaus hatte bereits am 9. Januar für das Projekt gestimmt. Die beiden Gesetze müssen nun noch in Einklang gebracht werden, ehe sie zur Unterzeichnung an Obama gehen. Die Unterschrift des Präsidenten ist aber wenig wahrscheinlich.
Obama will erst das Ergebnis einer laufenden Überprüfung durch das Aussenministerium abwarten, ehe er über den Bau der Pipeline entscheidet. Sein Veto könnte nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden. (kad/sda/afp)
