Wirtschaft
Gesellschaft & Politik

Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden

Bild: KEYSTONE
Waffenexport

Schweizer Kriegsmaterial künftig auch in Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden

Das Schweizer Parlament lockert die Regeln für Kriegsmaterialexporte. Waffen und Munition soll auch in Länder geliefert werden dürfen, in denen die Menschenrechte verletzt werden.
06.03.2014, 11:2506.03.2014, 12:59
Mehr «Wirtschaft»
No Components found for watson.skyscraper.

Heute dürfen Waffen und Munition gemäss Kriegsmaterialverordnung nicht in Länder geliefert werden, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Das Parlament will Exporte neu nur noch dann verbieten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das zu liefernde Material für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Die Behörden sollen jeden Fall einzeln prüfen.

Begründet wird die Lockerung mit der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der Schweizer Rüstungsindustrie. Die heutige Regelung führe dazu, dass Schweizer Exporteure gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt werden. Aus dem gleichen Grund stellte sich auch der Bundesrat hinter den Vorstoss.

Friedenspolitisch unglaubwürdig

Gegner der Lockerung warnen, die Schweiz werde friedenspolitisch unglaubwürdig und setze den guten Ruf des Landes aufs Spiel. Weiter führten sie demokratiepolitische Bedenken an. Im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial vor fünf Jahren habe die Regierung noch bekräftigt, an der restriktiven Exportpraxis festhalten zu wollen. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
So will der Salt-Chef die Konkurrenten Sunrise und Swisscom übertrumpfen
Der kleinste der drei Telekom-Anbieter in der Schweiz wächst stärker als die Konkurrenz. Nun will die Firma des französischen Milliardärs Xavier Niel mehr in die Qualität investieren, aber nicht auf Rabatte verzichten.

Wer die Website der Telekom-Firma Salt aufruft, wird von Rabatten fast erschlagen. Auf viele Mobilfunk-Abos gibt es 55 bis 70 Prozent Rabatt. Eine Ausnahme ist das nicht.

Zur Story