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Warum die Italiener Teil der chinesischen Seidenstrasse werden wollen

Rom will in einer Woche ein Abkommen mit Peking unterzeichnen. Es sieht vor, dass China in italienische Infrastrukturprojekte investiert. Brüssel und Washington finden das nicht lustig.
15.03.2019, 16:3216.03.2019, 15:28

Hohe Schulden, hohe Arbeitslosigkeit und ständig Ärger mit Brüssel wegen zu hoher Staatsdefizite: All dies macht den Italienern das Leben schwer. Die populistische Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord sucht daher nach unorthodoxen Auswegen. So wurde unter anderem die Einführung einer Parallelwährung erwogen.

Jetzt hat sich eine neue Option ergeben. Die «Financial Times» berichtet, dass Rom und Peking schon am 22. März ein «memorandum of understandig», einen Vorvertrag, unterzeichnen wollen. Der chinesische Präsident Xi Jinping weilt dann zum Staatsbesuch in Rom.

«Wir haben alles sorgfältig geprüft und haben auf allen Ebenen der Regierung eine totale Übereinstimmung gefunden.»
Manlio di Stefano

Der Vorvertrag sieht vor, dass China im grossen Stil in italienische Infrastrukturprojekte investiert. Finanziert werden sollen diese Investitionen von der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), dem chinesischen Gegenstück zum Internationalen Währungsfonds.

Italien wird damit Teil der chinesischen Belt-and-Road-Initiative (BRI), auch «neue Seidenstrasse» genannt. Darunter versteht man das gigantische Projekt, das Peking mit dem restlichen Asien, Afrika und Europa verbinden soll.

Ein chinesischer Bauarbeiter steht vor einem neuen Hafengebäude in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka.
Ein chinesischer Bauarbeiter steht vor einem neuen Hafengebäude in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka.Bild: AP/AP

Bisher haben vor allem Länder wie Pakistan, Sri Lanka, aber auch Kenia und Griechenland Eisenbahnlinien, Autobahnen und Flug- und Schiffshäfen von den Chinesen finanzieren und bauen lassen. Insgesamt sind bereits rund 80 Länder Teil des BRI-Projekts. Mit Italien soll nun erstmals ein Land der G7 eingebunden werden.

In Brüssel und Washington stossen die BRI-Pläne der Italiener auf grosse Skepsis. China ist vom friedlichen Wirtschaftspartner des Westens zur rivalisierenden Supermacht mutiert. Die Amerikaner haben deswegen nicht nur einen Handelskrieg mit Peking angezettelt. Wie der Fall Huawei zeigt, versuchen sie aktiv, westliche Staaten davon abzuhalten, mit den Chinesen ins Hi-Tech-Geschäft zu kommen.

Auch in Brüssel gibt man sich skeptisch. Doch Rom lässt sich davon nicht beirren. Understaatssekretär Manlio di Stefano erklärt gegenüber der «Financial Times»: «Wir haben alles sorgfältig geprüft und haben auf allen Ebenen der Regierung eine totale Übereinstimmung gefunden.»

Die italienische Regierung erhofft sich viel von der Zusammenarbeit mit China. «Unsere Unternehmen werden zu zentralen Playern im BRI», so di Stefano weiter. «Und wir werden mehr Gewicht im chinesischen Markt haben.»

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