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Hat Grund zu Freude: Marine le Pen.
Hat Grund zu Freude: Marine le Pen.Bild: VINCENT KESSLER/REUTERS

Marine Le Pen: Wenn sie Frankreichs Präsidentin wird, ist Europa am Ende

Die Chefin des rechtsradikalen Front National gilt bereits jetzt als Siegerin der kommenden Lokalwahlen in Frankreich – und als Favoritin in den nächsten Präsidentschaftswahlen. Die Folgen für Europa und den Westen wären verheerend. 
16.03.2015, 16:2617.03.2015, 22:05
philipp löpfe

Am kommenden Wochenende finden in Frankreich Lokalwahlen statt. Der Sieger scheint bereits festzustehen: Der rechtsradikale Front National (FN) soll gemäss Umfragen über 30 Prozent der Stimmen erhalten und damit die stärkste Partei Frankreichs werden. Bereits in den Europawahlen vom vergangenen Mai hat jeder vierte Franzose für den FN gestimmt. 

Der grimmige alte Jean-Marie le Pen.
Der grimmige alte Jean-Marie le Pen.Bild: AP

Der FN ist keine der vielen Protestparteien, die seit der Eurokrise wie Pilze nach einem warmen Regen aus dem Boden schiessen. Gegründet wurde der FN schon 1972 von Jean-Marie le Pen, einem archetypischen Wutbürger: Er ist verbittert über den Niedergang der ehemaligen Grande Nation, griesgrämig und offen antisemitisch. Die Gaskammern der Nazis bezeichnete le Pen einst als «Detail der Geschichte». 

Schluss mit Anti-Semitismus

Vater le Pen erzielte zwar bei den Präsidentschaftswahlen 2002 einen Achtungserfolg. Er schlug im ersten Wahlgang den linken Kandidaten Lionel Jospin, hatte aber danach gegen den bürgerlichen Jacques Chirac nicht den Hauch einer Chance. Unter ihm blieb der FN eine Protestpartei, die nicht über ihren rechtsradikalen Sympathisantenkreis herauskam, will heissen: Es war eine Partei von verbitterten, ewig gestrigen, alten Männern. 

Unter Marine le Pen hat sich der FN gewandelt und ist auch für Junge und Frauen interessant geworden. Die 46-jährige Tochter des Gründers ist von ganz anderem Kaliber als ihr Vater: Sie ist eine Frohnatur, schlagfertig, witzig und kommt beim Stimmvolk hervorragend an. 

Kaum hatte sie beim FN das Szepter übernommen, stellte sie zwei Dinge klar: Erstens, dass sie und nicht mehr ihr Vater das Sagen hat und zweitens, dass ab sofort Schluss sei mit Antisemitismus. Den Holocaust bezeichnete sie als «Höhepunkt der Barbarei», und die paar Unbelehrbaren, die das immer noch nicht begreifen wollten, wurden aus der Partei entfernt.

Volksverbunden: Marine le Pen an einer Viehmesse.
Volksverbunden: Marine le Pen an einer Viehmesse.Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Ist der FN unter Marine le Pen also weichgespült worden, eine Art französische Antwort auf die SVP? Weit gefehlt. Der FN ist sozialer und konsequenter als der neoliberale Blocher. Am meisten Zulauf erhält der FN heute von enttäuschten linken Wählern, von den Verlierern der Globalisierung in den Industriestädten im Norden Frankreichs. Ihnen verspricht die Partei Schutz vor billigen Arbeitskräften und höhere Löhne. Zu diesem Zweck will sie die französische Wirtschaft vor der globalen Konkurrenz abschotten und den Franc wieder einführen. 

Sozialer als die SVP – und radikaler

Wie de SVP, nur noch viel radikaler, will Marine le Pen gegen Muslime und Brüssel vorgehen. Der Islam ersetzt bei ihr das Judentum als Feindbild. Deshalb gilt: Null-Toleranz gegenüber muslimischen Symbolen wie Burkas. In den Moscheen darf nur französisch gepredigt werden, wer als Freiheitskämpfer in den Dschihad zieht, verliert die französische Staatsbürgerschaft; und ja, auch die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Seit dem Angriff auf «Charlie Hebdo» sind diese Forderungen sehr populär geworden. 

«Russland zu brüskieren, wie wir das gegenwärtig tun, heisst, Russland in die Arme Chinas treiben.»
Marine le Pen

Die EU erntet bei le Pen nur Hass und Spott. Frankreich soll aus Euroland austreten und zum Franc zurückkehren. Wirtschaftliche Nachteile sieht sie keine. Weil alle öffentlichen Schulden damit ebenfalls in Franc notiert würden, würde daraus keine Mehrbelastung entstehen, sagt Marine le Pen. Im Gegenteil, Frankreich würde so endlich seine Währung abwerten und wieder Wettbewerbsvorteile gewinnen können. Dass ausländische Investoren, die rund zwei Drittel der französischen Staatsschulden kontrollieren, das anders sehen, interessiert le Pen nicht.

Die USA haben ausgedient

Brisant sind auch die aussenpolitischen Absichten der Marine le Pen. Der FN hat kürzlich einen Kredit in der Höhe von neun Millionen Euro von einer russischen Bank erhalten, und die Chefin macht kein Geheimnis aus ihrer Bewunderung für Wladimir Putin. «Russland zu brüskieren, wie wir das gegenwärtig tun, heisst, Russland in die Arme Chinas treiben. Das wird uns dereinst fürchterlich ärgern», erklärte sie kürzlich in einem Interview mit der «Financial Times». 

Für die westliche Schutzmacht USA hat le Pen bloss Verachtung übrig und bezeichnet sie als «die am meisten diskreditierte Macht in Nahe Osten». Nur mit Russland sei eine Lösung im Irak und Syrien und Frieden mit dem IS heute möglich. 

«Unser Zeitpunkt ist gekommen.»
Marine le Pen

Sollte Marine le Pen dereinst tatsächlich als neue Präsidentin in den Palais de l’Elysée einziehen, wären die Folgen für Europa und den Westen desaströs: Der Euro, und möglicherweise auch die EU, würden zerbrechen. Die beiden historischen Erzfeinde Frankreich und Deutschland könnten sich wieder in die Haare geraten und der Westen wäre gespalten. Leider ist dieser Albtraum nicht gänzlich auszuschliessen. 

Vom Paria zum Präsidentschaftsanwärter

Marine le Pen hat den FN von einem verachteten politischen Paria in eine Partei verwandelt, die für den Mittelstand wählbar geworden ist. Folgerichtig will der FN nun an die Macht. «Unser Zeitpunkt ist gekommen», sagt Marine le Pen selbstbewusst und mit einem breiten Lachen. Sie hat auch allen Grund dazu: Alle Umfragen besagen, dass sie zumindest den ersten Wahlgang bei den nächsten Präsidentschaftswahlen locker gewinnen wird.  

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67 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Eisenhorn
16.03.2015 17:35registriert September 2014
Extreme Parteien die plötzlich wählbar werden haben sich gemäßigte Politiker selber zuzuschreiben. Wie unfähig muss der Rest der Politik sein dass blanker Hass salonfähig wird? Das Volk scheint immer mehr das Vertrauen in Politik und Wirtschaft zu verlieren. Die Leute kommen sich von dem Kapitalismus betrogen und von den Politikern verraten vor. Genauso bei uns, da werden unsinnige Initiativen angenommen weil keiner mehr den Wirtschaftsverbänden glaubt. Was vor 10 Jahren noch "zum Schutz der Wirtschaft" abgelehnt wurde wird heute angenommen weil es die Wirtschaft einfach zu weit getrieben hat.
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Amboss
16.03.2015 17:43registriert April 2014
Erstens: Jetzt hört endlich auf, "Europa" zu schreiben, wenn ihr die "Europäische Union", den "Euro" oder was auch immer meint.
Europa gibt's auch noch, wenn die Menschheit längst ausgestorben ist.

Zweitens: Diese ganze Untergangsrethorik verfängt einfach nicht. Wenn der Euro oder die EU auseinanderbrechen gibt's eine gewisse Zeit lang etwas Trouble und bald schon hat man sich neu organisiert.
Die ist sogar besser als die unaufhörliche Depression, in welcher sich viele Eurostaaten befinden. Besser auch für die Arbeitnehmer in Deutschland, welche hochproduktiv für Hungerlöhne arbeiten
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Jol Bear
16.03.2015 18:28registriert Februar 2014
Sollte Marine Le Pen Präsidentin werden, würde das Europa tatsächlich durcheinanderbringen und zu unabsehbare Folgen auch in andern Ländern führen. Allerdings wäre sie demokratisch gewählt. Spätestens dann müsste Anlass zum Überdenken der Politik der EU gegeben sein resp. dafür schon zu spät sein. Das Bestreben zur europäische Vereinheitlichung und Überwindung der Nationalstaaten dürfte vorerst unterbrochen sein. Das viel zu forsche Vorgehen der EU-Politik, mit zahlreichen Entscheiden ohne den erforderlichen Rückhalt bei den Bürgern hätte dann ein kontraproduktives Chaos angerichtet.
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