Die neue griechische Regierung muss mit einem frostigen Empfang in Brüssel rechnen. Die bestehenden Abmachungen laufen Ende Februar aus, neue müssen ausgehandelt werden. Die Voraussetzungen dazu sind schlecht.
In verschiedenen Ländern müssen neue Konditionen vom Parlament bewilligt werden, beispielsweise in Finnland. Dort stehen jedoch Wahlen an, und die Regierung hat keine Lust, über Schuldenerlass und neue Hilfsgelder zu diskutieren. Das gilt auch für Estland, Holland – und vor allem für Deutschland.
Die Deutschen fühlen sich derzeit als die Esel im europäischen Umzug. Haben Sie nicht Griechenland mit Hilfen in Milliardenhöhe unterstützt, obwohl ihnen in den Maastricht-Verträgen ausdrücklich das Gegenteil versprochen wurde? Und werden sie von den europäischen Partnerländern nicht stets übers Ohr gehauen? Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?
Auf den ersten Blick scheinen die Klagen der Deutschen berechtigt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat soeben ein so genanntes Programm des Quantitativen Easing beschlossen, das die Zinsen künstlich tief hält und die deutschen Sparer benachteiligt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Zustimmung zu dieser Politik signalisiert, während das deutsche Verfassungsgericht sie verurteilt. Und obwohl Deutschland der Riese in der europäischen Wirtschaft wird, ist es politisch ein Zwerg, der in den wichtigen Gremien regelmässig überstimmt wird.
Der Wahlsieg der Syriza in Griechenland könnte in dieser Sichtweise ein Fanal dafür sein, dass alles noch schlimmer wird. Werden die Griechen «belohnt», dann wird die spanische Podemos bald das gleiche fordern, ebenso Italiens Fünf-Sterne-Bewegung – und die Franzosen machen eh, was sie wollen. Alle verlassen sich dabei auf den deutschen Geldbeutel.
Die deutsche Volksseele kocht, und Kanzlerin Angela Merkel sowie ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble geraten immer stärker unter Druck. Beide sind überzeugte Europäer, doch angesichts der Pegida-Stimmung im eigenen Land und der zunehmenden Unterstützung für die europafeindliche «Alternative für Deutschland» (AfD) wird der Spielraum eng. Die Versuchung, die lästigen Griechen ein für allemal loszuwerden, wächst.
Es wäre ein fataler Fehler. Das deutsche Volksempfinden ist sehr weit von der Realität entfernt. Die angeblich grosszügige Hilfe an Griechenland war so grosszügig gar nicht. Der grösste Teil der bisher rund 230 Milliarden Euro wurde nämlich dazu verwendet, die Banken – darunter auch deutsche Banken – zu retten. Diese hatten in Verletzung sämtlicher Regeln des verantwortungsvollen Bankings die Griechen mit Krediten überschüttet. Und merke: Nicht nur der Schuldner, auch der Gläubiger trägt Verantwortung.
Die Mehrheit der Griechen leidet derzeit extrem unter der Inkompetenz der bisherigen Regierung. Weder die konservative Neue Demokratie noch die sozialdemokratische Pasok waren fähig, die griechische Vetternwirtschaft zu beseitigen. Das Sanierungsprogramm bestand daher vor allem darin, Leute zu entlassen und Löhne und Sozialleistungen zu kürzen. Die Mehrheit der Griechen ist heute von bitterer Armut bedroht.
Gerade Deutschland sollte alles Interesse daran haben, dass mit der neuen griechischen Regierung ein Neuanfang gemacht werden kann. Dazu gibt es pragmatische Gründe: Dank einem schwachen Euro wurde die deutsche Wirtschaft vom «kranken Mann Europas» zu Beginn dieses Jahrhunderts wieder zum Wundermann.
Ein «Grexit» würde dies wieder in Frage stellen. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen wären unabsehbar; und wie es sich anfühlt, wenn die Währung über Nacht 20 Prozent und mehr stärker wird, darüber können sich deutsche Unternehmer ja derzeit bei ihren Schweizer Kollegen erkundigen.
Die Deutschen haben auch eine moralische Verpflichtung gegenüber Griechenland und Europa: Im letzten Jahrhundert waren sie es, die mehrmals einen Staatsbankrott verursacht haben und von den anderen gerettet werden mussten. Der Marshall-Plan war de facto ein gigantischer Schuldenerlass gegenüber den Deutschen. So gesehen ist die aktuelle Überheblichkeit gegenüber den Griechen total fehl am Platz.
