Ein beliebtes Argument der Putin-Versteher wie Roger Köppel und Magdalena Martullo-Blocher lautet wie folgt: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken nicht. Das sieht man daran, dass der Rubel nach einem kurzen Einbruch immer stärker geworden ist. Deshalb sollte man die Übung schleunigst abbrechen, da wir uns damit nur selbst schaden.
Wladimir Putin nimmt diesen Steilpass freudig auf. Auch er wiederholt immer wieder hämisch, der Westen begehe mit seinen Sanktionen «wirtschaftlichen Selbstmord».
Was ist von dieser These zu halten? Die kurze Antwort lautet: nichts. Aber der Reihe nach:
Eine harte Währung mag gut sein für das nationalistische Selbstbewusstsein. Ökonomisch gesehen ist es ein zwiespältiges Geschenk. So ist der starke Franken die wohl grösste Herausforderung für unsere Exportwirtschaft. Um die damit verbundenen Arbeitsplätze zu schützen, gibt unsere Nationalbank deshalb seit Jahren Unsummen aus, um den Franken in einer für die Wirtschaft halbwegs erträglichen Bandbreite zu halten. (Keine Angst, sie kann es sich leisten, sie kann das Geld selber drucken.)
Nebst der Tatsache, dass der Franken einen beliebten Hafen in unsicheren Zeiten darstellt, ist der chronische Handelsbilanzüberschuss der Schweiz der Grund für unsere starke Währung. Das trifft derzeit auch für Russland zu, allerdings aus einem anderen Grund. Russland hat keine nennenswerten Güter, die es ausführen könnte, aber es verfügt über wichtige Rohstoffe. Nach wie vor kann es Öl und Gas exportieren, und weil die Energiepreise wegen der Krise in der Ukraine explodiert sind, profitiert Russland perverserweise sogar wirtschaftlich von seinen Schandtaten.
Weil die westlichen Sanktionen gleichzeitig Importe verhindern, ist auch der russische Handelsüberschuss explodiert. Wie jeder Ökonomiestudent im ersten Semester – ja wahrscheinlich schon jeder Wirtschafts-Gymnasiast – weiss, stärkt dies automatisch die Währung.
Das allein jedoch erklärt den starken Rubel nicht. Putin hat kräftig mitgeholfen, respektive seine – leider, muss man sagen – sehr fähigen Finanzspezialisten, die Notenbankchefin Elvira Nabiullina und Finanzminister Anton Siluanow. Als der Rubel nach dem 24. Februar kurzfristig in den Keller rasselte, haben die beiden rasch und effektiv reagiert.
Russland hat sofort die freie Konvertibilität des Rubels eingestellt und verordnet, dass ab sofort 80 Prozent der Öl-Rechnungen in der russischen Währung beglichen werden müssen. Gleichzeitig durften die Russen nicht mehr Devisenbeträge von über 10’000 Dollar ins Ausland transferieren.
Putin kann auch davon profitieren, dass seine Finanzexperten seit Jahren eine ultraharte Austeritätspolitik durchgezogen haben. Eine Politik notabene, welche ordoliberale deutsche Ökonomen und Ueli Maurer vor Neid erblassen lässt, die jedoch im Westen politisch nicht mehr durchzuhalten wäre.
Wladislaw Subok, Professor an der London School of Economics, zitiert dazu in «Foreign Affairs» den russischen Ökonomen Dmitry Nekrasow wie folgt: «In den letzten zehn Jahren gibt es kein anderes Land auf der Welt, das eine derart konsistente, konservative und prinzipielle neoliberale Wirtschaftspolitik durchgezogen hat.»
Dank dieser eisernen Sparpolitik hat Russland eine tiefe Staatsverschuldung und hohe Devisenreserven. Dumm bloss, dass Putin auf diese Reserven derzeit keinen Zugriff hat, weil sie vom internationalen Finanzsystem eingefroren worden sind.
Putin kann eine solch harte Wirtschaftspolitik durchsetzen, weil Russland nach wie vor ein armes Land ist. Von den westlichen Sanktionen werden primär die Eliten in den Städten wie Moskau oder St.Petersburg betroffen. Diese müssen bis auf Weiteres auf Dinge wie Netflix oder McBooks verzichten, auch ihre Kreditkarten sind nicht mehr gültig.
Diese urbane Elite ist Putin-kritisch, und der Krieg in der Ukraine war der Anlass, dass ihre Mitglieder in grosser Zahl ausgewandert sind. Putin ist dies nicht nur egal, er fördert diese Auswanderung sogar und spricht von einer «natürlichen und nötigen Selbstreinigung Russlands». Man kann darin einen Fortschritt erkennen. Josef Stalin hat in den Dreissigerjahren die damalige Elite zu Hunderttausenden umbringen lassen. Putin begnügt sich vorläufig damit, jeden Protest im Keime zu ersticken.
Die grosse Masse der russischen Bevölkerung steht jedoch nach wie vor hinter Putin. Sie ist ohnehin nie mit der globalen Wirtschaft verbunden gewesen und hat daher nichts zu verlieren. «Um diese Gruppe bei der Stange zu halten, reicht es, dass Putin einzelne Regionen gezielt unterstützt und Milliarden in Infrastrukturprojekte fliessen lässt», stellt Subok fest.
So gesehen ist es tatsächlich eine Illusion, sich von den Sanktionen eine rasche Wirkung, ja gar einen Sturz des Putin-Regimes zu erhoffen. Nur war davon auch nie die Rede. «Der Westen sollte trotzdem den Kurs halten», stellt Subov fest. «Die Sanktionen werden mit der Zeit Russlands Kriegskasse ausbluten lassen und damit auch die Fähigkeit, den Krieg weiterzuführen.»
Vom kurzfristig erstarkten Rubel jedoch darf man sich nicht in die Irre führen lassen. Russlands Wirtschaft ist angeschlagen und wird im laufenden Jahr voraussichtlich zwischen acht und zwölf Prozentpunkten des Bruttoinlandprodukts schrumpfen. In dieser Bandbreite bewegen sich die Prognosen der Experten.
In der «New York Times» kommt Paul Krugman zu folgendem Schluss: «Russlands Handelsüberschuss ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke. Obwohl es ein Paria-Staat geworden ist, sind seine Exporte nicht eingebrochen. Aber seine Importe sind verkümmert. Und das wiederum bedeutet, dass Putin nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich verliert.»
In Fragen der Handelspolitik sollte man auf Krugman hören. Immerhin wurde er auf diesem Gebiet mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.
Quelle: Kommersant. Russische Wirtschaftszeitung.
https://www.kommersant.ru/doc/5436869
Es geht darum Russland wirtschaftlich und auch in seinem Verständnis zum Zusammenleben mit den Nachbarn zu treffen. Die Isolation ist auch eine Massnahme.
Nicht alles geht über den "Rubel".
Zudem was hat den der Westen sonst noch in der Hand bei möglichen Verhandlungen?
Oder meint man dass man die Ukraine den Russen überlassen soll, die UA teilweise oder ganz von den Landkarten streichen?