Nach der internationalen Kritik am Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zeigt erstmals ein EU-Mitglied Verständnis: Das Abstimmungsergebnis belege «die wachsende Sorge» über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, liess der britische Premierminister David Cameron am Montag über einen Sprecher erklären.
Die Regierung habe das Thema deshalb mit anderen Mitgliedstaaten der EU erörtert «und wird dies auch weiterhin tun», hiess es. «Die EU und die Schweiz werden offensichtlich in eine Phase der Diskussion eintreten müssen», sagte Camerons Sprecher dazu.
Der britische Premier steht selbst unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels und will vor den Wahlen im Mai 2015 die Einwanderungsregeln verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und einer grossen Belastung der Sozialsysteme.
Anders klingt es freilich aus Brüssel: Das Abstimmungsergebnis von Sonntag ist für die EU-Kommission keine gute Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Dies sei «kein guter Ton», sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.
Hingegen gab sich die EU-Kommission noch zurückhaltend mit einer Einschätzung, wie es nach dem Ja der Schweizer Stimmberechtigten zur SVP-Masseneinwanderungs-Initiative mit den vorgesehen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Frage weitergehen soll.
Ebenfalls offen ist auch, wie es mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weiter gehen soll. Denn das dafür notwendige Protokoll ist zwar bereits ausgehandelt und paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet. «Ich werde nicht spekulieren», sagte die Sprecherin lediglich.
Grundsätzlich sei es noch zu früh, um zu sagen, welche Konsequenzen die EU ziehen werde, sagte sie weiter. Eine unmissverständliche Botschaft hatte die Sprecherin aber: «Der Ball ist nun in den Händen der Schweiz.»
Auch die EU-Aussenminister befassten sich zu Beginn ihrer Sitzung kurz über die angenommene Volksinitiative in der Schweiz. Sie waren sich einig, dass das Abstimmungsergebnis für die EU Konsequenzen haben wird, hiess es aus Ratskreisen. Wie es aber weiter gehen soll, blieb offen.
Zuvor hatte Justizkommissarin Viviane Reding klargemacht, dass die EU in Sachen Personenfreizügigkeit keine Kompromisse mache: Die vier Grundfreiheiten der EU – Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr – seien untrennbar.
Reding warnte in der «Financial Times» vom Montag davor, nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative könnte es Unsicherheit bei Unternehmern geben und den Investitionsfluss zwischen der EU und der Schweiz behindern.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission erklärte, ihr Gremium werde die Position des Bundesrates berücksichtigen, um ihre Stellungnahme zu bestimmen. Reding schloss bereits vor der Abstimmung aus, dass es Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit geben werde. (tvr/kri/sda)
