Es war ein Hammer, was US-Präsident Donald Trump Anfang April verkündet hat: Für die Schweiz soll künftig ein Zollsatz von 31 Prozent gelten – ein Schlag ins Gesicht der Schweizer Exportindustrie.
Wenige Tage später, am 9. April, teilte Trump mit, die Zölle vorerst für 90 Tage auszusetzen. Dies ermögliche den US-Handelspartnern, mit den USA ein Zoll-Abkommen auszuhandeln. Trump sprach von «90 Deals in 90 Tagen». In der Zwischenzeit gilt für fast alle Länder ein Basiszollsatz von 10 Prozent.
Die 90-tägige Frist läuft diesen Mittwoch aus und von «90 Deals in 90 Tagen» kann keine Rede sein. Die US-Regierung hat nur mit einer Handvoll Staaten ein Zollabkommen vereinbart. Auch die Schweiz hat bislang keinen Deal mit den USA abgeschlossen, trotz grossem Aufwand des Bundesrates.
Nur wenige Tage nach Trumps Zollhammer konnte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit dem US-Präsidenten telefonieren. Zwei Wochen später reiste eine hochrangige Delegation nach Washington und traf US-Finanzminister Scott Bessent. Dieser war Anfang Mai für Verhandlungen auch in der Schweiz.
Dass nach wie vor nichts unterschrieben ist, macht den Schweizer Branchenverbänden Sorgen. Auf Anfrage sagt Stephan Mumenthaler, Direktor von Science Industries, dem Verband für Chemie und Pharma:
Mumenthaler rechnet diese Woche mit einer dauerhaften Lösung, was die Zölle betrifft, oder einer Verlängerung der 90-tägigen Frist. Ähnliches berichtet Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor des Schweizer Maschinenverbandes Swissmem. Er sagt:
Kohl erwartet in den nächsten Tagen einen Entscheid. «Irgendeine Kommunikation wird kommen, davon gehe ich fest aus.»
Tatsächlich soll ein Deal zwischen der Schweiz und den USA kurz bevorstehen. Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda sagte letzte Woche an einer Veranstaltung: «Wir befinden uns auf den letzten Metern.»
Dass alle Zölle wegfallen, glaubt Budliger Artieda nicht. Der Pauschalzoll von 10 Prozent könnte bestehen bleiben. Ähnlich tönt es vom Bundesrat. Er geht davon aus, dass es beim Zollsatz von 10 Prozent bleibt. Doch auch die Anfang April angekündigten 31 Prozent seien noch nicht vom Tisch.
«31 Prozent wären massiv», sagt Mumenthaler von Science Industries. Er führt aus:
Mumenthaler sagt weiter: «Ein Zollsatz von 31 Prozent wäre zum Schaden aller. In unserer Branche geht es über weite Stecken um gesundheitsrelevante Güter, das würde auch die amerikanische Bevölkerung empfindlich treffen.»
Auch Kohl von Swissmem zeigt sich besorgt:
Besonders betroffen wäre ein Viertel der Mitgliedsfirmen von Swissmem, die in die USA exportieren. «Für diese Firmen käme es wahrscheinlich zu massiven Reduktionen der Geschäftstätigkeit.»
Mit der Arbeit des Bundesrates und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sind die Branchenvertreter zufrieden. Kohl sagt: «Der Bundesrat holt in der aktuellen Situation das Maximum heraus. Wir unterstützen seine Strategie.»
Mumenthaler stellt fest: «Es ist eine ausserordentlich schwierige Situation. In dieser haben der Bundesrat und das Seco einen guten Job gemacht.»
