Die Post verdrängt private Anbieter digitaler Zustellplattformen
22 Millionen Seiten physische Dokumente und Rechnungen verschickt die Berner Kantonsverwaltung pro Jahr an Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden. Viele davon können aus Sicherheitsgründen nicht einfach per E-Mail zugestellt werden. Darum baut der Kanton Bern derzeit eine sichere digitale Zustellplattform auf. Empfänger erhalten somit künftig wichtige kantonale Post im sogenannten ePost-BE-Briefkasten.
Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons nutzt das ePost-System bereits im Rahmen einer Testphase, nun erfolgte Anfang April ein Zuschlag für die definitive Einführung, wie der Plattform für öffentliche Beschaffungen Intelliprocure zu entnehmen ist. Den Zuschlag erhalten hat die Schweizerische Post beziehungsweise ihre Tochtergesellschaft in Luzern, die früher Klara hiess und seit 2024 unter ePost Service firmiert. Die Post hält aktuell 82 Prozent dieser Firma. Das Volumen des Auftrags beträgt 3,8 Millionen Franken, die Vertragslaufzeit ist auf fünf Jahre angesetzt und ist um vier Jahre verlängerbar.
Kanton sieht keine Alternative
Was dabei auffällt: Der Kanton Bern hat kein offenes Verfahren durchgeführt, sondern die Lösung freihändig vergeben, also ohne, dass verschiedene Anbieter ein Angebot hätten unterbreiten können. Normalerweise müssen Beschaffungen ab einer gewissen Grösse öffentlich ausgeschrieben werden. Der Kanton Bern begründet die freihändige Vergabe mit der technischen Besonderheit des Auftrags: Es käme nur ein Anbieter infrage und es gebe keine angemessene Alternative.
Wie es in der Auftragsvergabe heisst, hat der Kanton im März 2025 eine Abklärung gestartet, um die Marktsituation für digitale Zustelldienste zu beurteilen. Auf diesen sogenannten «request for information» (RFI) meldeten sich immerhin acht Unternehmen, darunter die Post. Der Kanton Bern führte Referenzbesuche bei bestehenden Kunden durch, kam dann aber zum Schluss, dass ausser der Post kein Anbieter alle im RFI beschriebenen Anforderungen im produktiven Betrieb umgesetzt hat.
Ein weiterer Grund für die freihändige Vergabe an die Post sei, dass der Bundesrat per 1. April 2026 eine Revision der Postverordnung in Kraft gesetzt habe, mit dem der ePost-Service Teil der postalischen Grundversorgung wird. «Damit ist zu erwarten, dass ePost in den nächsten Jahren eine noch breitere Marktdurchdringung in der Schweiz erreicht.» Dies habe für seine Nutzung als behördliche Zustellplattform den ausschlaggebenden Vorteil, «dass viele Nutzenden einen bereits bekannten und vertrauten Service nutzen können, und sich nicht für einen neuen Service registrieren und diesen bedienen lernen müssen», heisst es in der Vergabe des Kantons Bern. Ausserdem reduziere dies auch den Supportaufwand des Kantons wesentlich.
Beschwerdefrist läuft noch bis Ende Woche
In der Softwarebranche sorgt diese Entwicklung allerdings für Kritik. Die Post sieht sich schon länger mit dem Vorwurf konfrontiert, sie konkurrenziere die Privatwirtschaft. Tatsächlich hat sie in den letzten Jahren im digitalen Bereich viele Firmen übernommen – und Hunderte Millionen Verlust geschrieben. Wenn sich nun zeigt, dass mit dem digitalen Brief der Post die private Konkurrenz praktisch chancenlos ist, zementiert dies die Befürchtungen der Branche.
Öffentlich Kritik äussern mögen die wenigsten. Zu gross ist die Angst, künftig bei Aufträgen überhaupt nicht mehr zum Zug zu kommen. Ein angefragtes Unternehmen liess zunächst ausrichten, es brauche «klare Spielregeln gegen Quersubventionierung», wenn ein staatlich finanzierter Anbieter in einen Markt eintrete, in dem private Innovationsanbieter präsent seien. Werde der digitale Brief Teil der Grundversorgung, dürfe er nicht in einer geschlossenen Post-App enden. Diese Aussagen zog das Unternehmen später aber zurück.
Einer der wenigen, die öffentlich Stellung nehmen, ist Ralf Hauser. Er ist Gründer der Zürcher Softwarefirma Privasphere, die seit über zehn Jahren digitale Postfächer anbietet. Trotzdem sei man für die Beschaffung des Kantons Bern nicht angefragt worden, was «äusserst überraschend» sei, wie er im Gespräch sagt. Er fragt sich, ob die freihändige Vergabe des Kantons Bern an die Post «für den Werkplatz Schweiz und dessen Software-Industrie wirklich mittelfristig optimal und adäquat ist», so Hauser.
Bei der Post heisst es auf Anfrage, der sichere und vertrauliche Transport von Informationen gehöre zum Selbstverständnis der Schweizerischen Post – sei es physisch oder digital. Seit April gehöre auch der digitale Brief zur postalischen Grundversorgung. Empfängerinnen und Empfänger könnten demnach frei entscheiden, ob sie ihre Post digital oder physisch erhalten.
Beschwerden gegen den Zuschlag des Kantons Bern an die Post sind bislang keine eingegangen. Die Frist läuft noch bis Ende Woche. (aargauerzeitung.ch)
