Nationalrat fordert Öffnung lokaler Geschäfte an Sonntagen
Lokale Geschäfte sollen an Sonntagen öffnen können, aber nur mit einem Lebensmittelladen-Sortiment und einer begrenzten Zahl von Angestellten. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion aus der FDP. Die Diskussion um Sonntagarbeit in Läden wird damit um einen Punkt angereichert.
Mit 109 zu 79 Stimmen sagte der Nationalrat am Dienstag Ja zur Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS). Kleine lokale Läden sollen nicht nur in Tourismusregionen, am Flughafen und in Bahnhöfen sowie an Tankstellen öffnen dürfen, sondern überall im Land. Die Motion, die eine Anpassung des Arbeitsrechts fordert, geht an den Ständerat.
«Ein Nischenmarkt»
Die genauen Ladenöffnungszeiten müssten die Kantone festlegen. Für kleine Geschäfte seien Sonntagsverkäufe ein Nischenmarkt, der ihnen ihre Existenz sichern könne, sagte Nantermod. Heute werde das Gesetz mit zweifelhaften Methoden umgangen. Mache das Arbeitsrecht exakte Vorgaben, könnten solche Missbräuche verhindert werden.
Nantermod sah Geschäfte in Dörfern im Nachteil, die ausserhalb von Tourismusregionen und abseits von Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellenshops liegen. Das könne zu Schliessungen führen, sagte er. Die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Ortschaften müssten dann weit fahren, wenn sie am Sonntag etwas einkaufen müssten.
Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Sonntagsöffnungszeiten seien gemäss Arbeitsrecht heute schon möglich, entgegnete Wirtschaftsminister Guy Parmelin, etwa für Familienbetriebe. Er verwies zudem auf die bisher ablehnende Haltung der Bevölkerung in Abstimmungen über das Arbeiten am Sonntag.
«Bürgerliche Salamitaktik»
Die Gewerkschaft Unia reagierte umgehend auf den Entscheid und sprach von «bürgerlicher Salamitaktik», um die Sonntagsarbeit im Detailhandel auszuweiten. Die vage formulierte Motion öffne einer starken Erweiterung der Sonntagsarbeit Tür und Tor, und sie greife die bereits prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel an.
Die Diskussion um Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots läuft bereits. Vorschläge des Bundesrates für offene Geschäfte in Tourismusregionen sind in einer Vernehmlassung kritisch aufgenommen worden: Den Bürgerlichen und den Städten geht die Öffnung zu wenig weit. Linke und Gewerkschaften wollen keinerlei Aufweichung.
Mit der Revision der Verordnung des Arbeitsgesetzes will Guy Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Voraussetzung schaffen, dass Läden «in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus» während des ganzen Jahres Arbeitnehmende an Sonntagen beschäftigen dürfen.
Die Ausnahme wäre jedoch auf Städte mit mehr als 60'000 Einwohnern beschränkt. Ausserdem müsste der Anteil der ausländischen Hotelgäste mindestens 50 Prozent betragen. Damit kämen zurzeit nur Zürich, Genf, Luzern, Basel, Lausanne, Bern und Lugano infrage. Die Kantone machten nach der Vernehmlassung Druck für mehr Tourismuszonen. (sda)
