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Die Schweiz, ein Sanierungsfall? Bundeshaus mit Baugerüst.
Die Schweiz, ein Sanierungsfall? Bundeshaus mit Baugerüst.
Bild: KEYSTONE
Litanei eines Liberalen

Ein Diplomat provoziert: Die Schweiz schrumpft sich ins Mittelmass

Der Diplomat Simon Geissbühler stellt der Schweiz in einem Buch ein schlechtes Zeugnis aus: Das Land werde «normaler» und durchschnittlicher – und wolle das auch so.
18.09.2014, 16:3319.09.2014, 09:36

Einen Mafioso stellt man sich anders vor. Simon Geissbühler hinterlässt nicht den Eindruck, er könne einer Fliege etwas zuleide tun. Und doch zitiert der 41-jährige Berner in seinem neuen Buch «Die Schrumpf-Schweiz» den libertären US-Philosophen Murray Rothbard, der den Staat, der von der Besteuerung lebt, als «riesige kriminelle Vereinigung» bezeichnete, «weit grösser und erfolgreicher als irgendeine ‹private› Mafia der Geschichte».

Aus seiner liberalen Gesinnung macht Simon Geissbühler – die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler ist seine Schwester – keinen Hehl. Und damit hat er ein «Mafia»-Problem, denn Geissbühler ist Diplomat im Aussendepartement (EDA), er wird also von jener «kriminellen Vereinigung» besoldet, die er in seinem Buch attackiert. Aussenpolitik und Verteidigung seien jene Bereiche, in denen der Staat unverzichtbar sei, betont Geissbühler im Gespräch mit watson. Auch sonst lehne er ihn nicht grundsätzlich ab: «Ich bin für einen schlanken, aber starken Staat.»

Simon Geissbühler.
Simon Geissbühler.

Dieses Ideal sieht er in der Schweiz zunehmend gefährdet. Zumindest festigte sich dieser Eindruck, als er 2013 nach sieben Jahren «Aussendienst» in Bukarest und Warschau in die Zentrale nach Bern zurückkehrte. «Die Distanz hat meinen Blick auf die Schweiz geschärft», sagte Geissbühler am Mittwoch an der Vernissage seines Buches in Bern. Was er erblickte, habe zu einer «gewissen Entfremdung» geführt, weshalb er sich dazu durchrang, «Die Schrumpf-Schweiz» zu schreiben. Der Titel sei «eine Provokation und vielleicht ein Weckruf».

Eine marketingtechnisch verständliche Massnahme, die von der Tatsache ablenkt, dass Simon Geissbühler in seinem Buch einen sachlichen Ton anschlägt, der sich abhebt von den liberalen Kassandra-Rufern, an denen es in diesem Land nicht mangelt und die gerne die Apokalypse heraufbeschwören. Geissbühler vermeidet simple Schuldzuweisungen, er sieht sich in erster Linie als Diagnostiker – auch aus Rücksicht auf seinen Beruf als Diplomat.

Warum aber schrumpft die Schweiz? Warum ist sie «auf dem Weg in die Mittelmässigkeit», wie der Untertitel lautet? Der Autor selbst hat an der Vernissage sieben Thesen formuliert:

Die Schweiz hat eine starke demokratische und freiheitlich-liberale Tradition.

Geissbühler rühmt den Sonderfall Schweiz, «nicht besser als die anderen, aber anders». Mit Recht verweist er darauf, dass sich die Schweiz im Gegensatz zu den meisten anderen, monarchisch geprägten Staaten Europas nicht «von oben», sondern «von unten» entwickelte. Sie habe eine «freiheitlich-liberalere politische Kultur» gehabt als ihre Nachbarn. Der Autor neigt dabei zu einer gewissen Idealisierung. Nur nebenbei erwähnt er, dass die Schweiz die Frauen länger von der politischen Teilhabe ausschloss als alle anderen demokratisch regierten Staaten.

Es geht der Schweiz sehr gut. Noch.

Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz nicht schlecht da, schreibt Geissbühler. Die Wirtschaft sei stark, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft seien ungebrochen. Als eigentlichen Erfolgsfaktor bezeichnet er die direkte Demokratie, die «zu bemerkenswerter politischer Stabilität» geführt habe. Nicht wahrhaben will er, dass die zunehmende Zahl an rechtsstaatlich heiklen Volksentscheiden genau diese Stabilität erschüttert. Er kritisiert im Gegenteil die Justiz, die direktdemokratische Entscheide zunehmend untergrabe. Wem die Ergebnisse nicht passen, könne versuchen, sie durch neue Volksentscheide rückgängig zu machen.

Aber viele Trends sind negativ.

Der Autor diagnostiziert ein langsames Abrutschen der Schweiz. Er widersteht der Versuchung, die Schuld finsteren Mächten im Ausland in die Schuhe zu schieben: «Für die negativen Trends sind wir in erster Linie selbst verantwortlich. Wir haben die Schweiz geschrumpft.» Geissbühler spart nicht mit harten Worten: An der Schweiz fehlen ihm Dynamik und Risikobereitschaft, Offenheit und Grosszügigkeit. Er erfahre «relativ viel Engstirnigkeit, Selbstzufriedenheit und Trägheit». Der Wohlstand scheine «viele bequem und risikoscheu gemacht zu haben».

Der Staat wächst (unaufhaltsam).

«Der Schweizer Staat ist recht fett geworden.» Es ist die ewige Litanei der Liberalen, die sich aber mit Zahlen belegen lässt. Die Bürokratie wächst unaufhaltsam, der Sozialstaat wurde laufend ausgebaut. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei seit 1980 laufend angestiegen, während Länder wie Schweden, Niederlande und sogar Deutschland ihn stabilisieren konnten. Geissbühler verschweigt dabei, dass der mit Abstand höchste Anstieg in den 1990er Jahren stattfand, einem für die Schweiz wirtschaftlich «verlorenen» Jahrzehnt.

Triumph für SP-Chef Christian Levrat: Das Volk sagte im März 2010 Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes.
Triumph für SP-Chef Christian Levrat: Das Volk sagte im März 2010 Nein zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes.
Bild: KEYSTONE

Die Chancen eines Rückbaus des Sozialstaats erachtet er als «eher gering», wozu auch die von ihm gerühmte direkte Demokratie ihren Beitrag leistet. Man denke an die 11. AHV-Revision oder die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes, die vom Volk mit Karacho versenkt wurden. Während es Schweden gleichzeitig gelang, sein Rentensystem nachhaltig umzubauen.

Der Staat mischt sich immer mehr und überall ein.

Im Visier hat Simon Geissbühler vor allem die Familienpolitik: «Kinder zu haben, ist eine private Entscheidung, die den Staat nichts angeht.» Allerdings sei der Zug wohl abgefahren: «In Zukunft werden die Lebensentwürfe vom Staat diktiert, und wir werden alle Staatskinder sein, von der Wiege bis ins Grab.» Eine arg pessimistische Einschätzung. Wenig überzeugend auch sein Verweis auf die «Toleranz gegenüber dem Andersartigen und Seltsamen», die gemäss Friedrich A. Hayek die Schweiz auszeichnen soll. Es gibt in der Geschichte einige Gegenbeispiele, etwa die spät erfolgte Gleichstellung der Juden.

Der Wohlstand ist nicht für immer und ewig garantiert.

Eigentlich eine Binsenweisheit, die der Autor aber mit Statistiken belegt. In der Weltbank-Rangliste «Doing Business» belegte die Schweiz 2013 nur den 29. Rang. Besonders schlecht schnitt sie ab bei den Bedingungen für Startup-Unternehmen. Im Bereich Rechtsstaatlichkeit, wo sie vor 20 Jahren noch einsame Spitze war, ist sie gemäss Weltbank ebenfalls abgerutscht. 

Trotz Grosseinsatz der Wirtschaft wurde die Abzockerinitiative klar angenommen.
Trotz Grosseinsatz der Wirtschaft wurde die Abzockerinitiative klar angenommen.
Bild: KEYSTONE

Für bedenklich erachtet der Autor, dass die Schweizer Bevölkerung in manchen Bereichen keineswegs (wirtschafts-)liberale Positionen einnimmt. Laut «World Values Survey» befürwortet sie Umverteilung stärker als etwa die Franzosen, und in keinem Land wird die Einkommensungleichheit so kritisch gesehen wie in der Schweiz. Wer wundert sich da noch über das wuchtige Ja zur Abzockerinitiative? 

Der Schweizer Liberalismus trage vielleicht «Züge eines Mythos», meint Geissbühler. Tatsächlich hatte die Schweiz immer auch stark korporatistische und kollektivistische Dimensionen, was der Autor selber einräumt und oft übersehen wird.

Die Bildungspolitik ist auf Abwegen.

Geissbühler schreibt sich ins Feuer, wenn er über die «endlosen, nicht durchdachten Reformen der letzten Jahre» herzieht. Er hat gute Argumente, etwa dass fast 20 Prozent der Schweizer Schülerinnen und Schüler am Ende der Schulzeit kaum lesen und schreiben können. Bedenkenswert ist seine Kritik am frühen Fremdsprachenunterricht, ebenso jene am Trend zur Digitalisierung. Was heute fehle, sei klassische Bildung, die sich «mit der Seele und nicht mit Maschinen und mit Geld» beschäftige.

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Die Situation sei «noch keineswegs dramatisch», meint Diplomat Geissbühler am Schluss seines kurzen Buches. Mit Lösungsvorschlägen hält er sich zurück. Es bräuchte wieder mehr Langfristigkeit und mehr Strategie im politischen Denken und Handeln, meint er nur, hat dabei aber wenig Hoffnung. Sein Fazit tönt resignativ: Es scheine, als wollten und wünschten viele in der Schweiz, «normaler» und durchschnittlicher zu sein.

Man muss Simon Geissbühlers Skepsis nicht teilen. Den Vorwurf, er attackiere ein System, von dem er selber lebt, wird er aber nicht loswerden. Wobei er ihn im Gespräch mit watson clever kontert: «In der Diplomatie ist der Personalbestand in den letzten zehn Jahren stabil geblieben.» Nicht gewachsen also. Aber auch nicht geschrumpft.

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