Neue Details zum Schweizer Zolldeal: Gantner braucht Trumps Goodwill bei US-Gasanlagen
In diesen Wochen verhandelt die Schweiz einen Zolldeal mit den USA. Es geht darum, die temporäre Zollsenkung von 39 auf 15 Prozent in eine verbindliche Einigung zu überführen. Bis Ende Juli soll der neue Deal stehen.
Anstoss für die Verhandlungen war das Treffen von sechs Schweizer Geschäftsleuten mit US-Präsident Donald Trump Anfang November in Washington. Nebst Komplimenten und Investitionsversprechen hatte die Business-Delegation damals auch zwei kostspielige Geschenke im Gepäck: eine goldene Rolex-Tischuhr und einen personalisierten Goldbarren.
Nach dem Treffen gab es bis tief ins bürgerliche Lager Kritik am Vorgehen von «Team Switzerland». Der Vorwurf lautet, die Unternehmer hätten mit ihrer Initiative nicht primär Landes-, sondern Eigeninteressen verfolgt. Einer steht dabei besonders im Fokus: Alfred Gantner, Mitgründer und Verwaltungsrat des Zuger Private-Equity-Unternehmens Partners Group.
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Gas-Expansion in Nordamerika
Gemäss Gantner will die Partners Group ein Viertel der Investitionen über 200 Milliarden Dollar, die Schweizer Firmen den USA im Rahmen des Deals zugesichert haben, gleich selbst übernehmen. Dafür hofft sie auf Trumps Entgegenkommen im Zollstreit.
Doch nicht nur dort. Wie Recherchen von CH Media zeigen, sind Gantner und seine Partners Group auch noch anderswo auf Goodwill des US-Präsidenten angewiesen: Seit Monaten kauft das Zuger Unternehmen in grossem Stil US-Gaskraftwerke auf – und braucht dafür die Zustimmung aus Washington.
Mehr als 20 Gaskraftwerke hat die Partners Group seit Anfang 2025 in den USA übernommen. Hinzu kommt eine Flotte mobiler Anlagen, etwa für den Betrieb von Rechenzentren. Solche Gaskraftwerke sollen in Zeiten der Energietransformation Versorgungslücken schliessen und so zur Netzstabilität beitragen. Die Partners Group will daran mitverdienen und investiert seit Jahren in nordamerikanische Gasinfrastruktur, etwa über ihre mexikanische Tochter Esentia.
Die jüngsten Investitionen belaufen sich auf mehrere Milliarden US-Dollar. Unter anderem liess sich der Konzern elf Gaskraftwerke im Bundesstaat Kalifornien rund 2,2 Milliarden Dollar kosten, für zwei weitere Anlagen in Colorado flossen über 450 Millionen Dollar. Für die anderen Anlagen ist der Kaufpreis nicht bekannt.
Die Gas-Expansion von Partners Group ist nicht nur finanziell, sondern auch energiepolitisch von Tragweite. Die gemeinsame Nennleistung der übernommenen US-Gaskraftwerke beläuft sich auf 3629 Megawatt. Zum Vergleich: Die vier verbliebenen Atomkraftwerke in der Schweiz – Gösgen, Leibstadt sowie die beiden Beznau-Reaktoren – kommen zusammen auf 3095 Megawatt.
Gantners Win-win-Strategie
Da es sich bei den Gaskraftwerken um kritische Infrastruktur handelt, muss die Partners Group bei jeder neuen Übernahme jeweils durch ein Bewilligungsverfahren der US-Regierungsbehörde Committee on Foreign Investment in the United States (Cfius). Für einen Teil der Anlagen hat das Unternehmen die nötigen Bewilligung bereits erhalten, bei anderen steht die Genehmigung durch die US-Behörden aber noch aus.
Die Investitionen tätigt die Partners Group jeweils über US-Tochterfirmen und hält diese als Teil ihres Anlageportfolios. Da der Sitz des Mutterhauses aber in der Schweiz liegt, dürften die im laufenden Jahr getätigten Zukäufe bereits als Teil des Investitionsversprechens an Trump gezählt werden.
Vor diesem Hintergrund erhalten die Vorwürfe gegen Gantner wegen möglicher Interessenkonflikte neue Brisanz. Nordamerika ist für seine Partners Group der wichtigste Markt. Dort hält der SMI-Konzern rund 50 Prozent seiner globalen Gesamtinvestitionen von über 180 Milliarden Dollar. Die USA sind zudem ein wichtiger Absatzmarkt für Unternehmen im Portfolio der Partners Group, etwa für die Firma Breitling und ihre Uhren.
Gantner hat folglich ein ureigenes Interesse daran, wenn Trump die Zölle senkt und die Schweiz im Gegenzug mehr in den USA investiert. Beides haben er und seine Mitstreiter mit ihrer «Gold Bar Diplomacy» – wie das «Wall Street Journal» die Offensive der Wirtschaftskapitäne nannte – erreicht.
Damit konfrontiert, wiegelt der redselige Geschäftsmann ab:
Die überbrachten Geschenke seien «dem Bundesrat bekannt gewesen» und gehörten «in den USA sowie in anderen Teilen der Welt zu den Gepflogenheiten». Die Partners Group investiere seit Jahren in kritische Infrastruktur in den USA und geniesse «bei beiden politischen Lagern einen hervorragenden Ruf».
Seco hält Dokumente zurück
Derweil bleiben die drängendsten Fragen rund um das ungewöhnliche Business-Meeting im Oval Office ungeklärt: Wie lief das Treffen ab? Wie viel Verhandlungsspielraum hatten die Unternehmer? Was wusste der Bundesrat? Wie viel war im Vorfeld abgesprochen?
Gantner hat bisher stets betont, das Treffen sei «eins zu eins» mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) abgestimmt gewesen – im Wissen, dass die Aufgleisung eines Zollvertrags gemäss Bundesverfassung alleinige Sache der Landesregierung ist. Auf Nachfrage sagt er, der Bundesrat habe ihn wegen der guten US-Beziehungen der Partners Group «um Unterstützung in den Zollverhandlungen gebeten».
Der Bundesrat und das Seco bestehen hingegen darauf, die konkrete Umsetzung des Treffens sei eine private Initiative der Unternehmen gewesen. Zu den Details hält sich Bundesbern bis heute bedeckt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hatte CH Media bereits im Dezember Einsicht in die Korrespondenz mit den Mitgliedern des Team Switzerland verlangt. Doch das Seco verweigert deren Herausgabe – trotz entsprechender Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.
Indessen prüft die Schweizer Justiz, ob sich die Unternehmer bei ihrem Besuch in Washington möglicherweise strafbar gemacht haben. Zwei Grünen-Nationalräte sowie die Juso hatten nach dem Treffen Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Sie sehen Artikel 322 des Strafgesetzbuches verletzt, der die «Bestechung fremder Amtsträger» betrifft.
Es gehe «um die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Ruf der Schweiz», heisst es in der Anzeige der Grünen. Transparency International spricht von einem «heiklen Fall» und wirft die Frage auf: «War das noch Beziehungspflege oder schon Bestechung?» Die Geschenke überstiegen bei weitem alles, was international üblich sei.
Der Entscheid, ob eine Strafuntersuchung eröffnet wird, dürfte zeitnah gefällt werden. Aufgrund des grossen öffentlichen Interesses will die Bundesanwaltschaft diesen «so bald wie möglich kommunizieren». (aargauerzeitung.ch)
