Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bankgeheimnis

Bundesrat beginnt mit den Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch

Der Bundesrat hat den Entwurf für das Verhandlungsmandat über den automatischen Informationsaustausch verabschiedet. Auch mit den USA soll es Verhandlungen geben.



Bereits im vergangenen Sommer hatte der Bundesrat im Grundsatz entschieden, beim automatischen Informationsaustausch (AIA) mitzumachen. Im Herbst kündigte er an, dass er mit den wichtigsten Partnerländern darüber verhandeln werde, wenn ein international anerkannter Standard vorliege.

Nun will der Bundesrat mit den Verhandlungen beginnen. Dabei will er den Informationsaustausch mit anderen heiklen Fragen verknüpfen: Einerseits sind dies Fragen, wie die Vergangenheit reguliert werden kann, also wie die Länder ihre «Altlasten» mit der Schweiz behandeln. Andererseits sollen die Schweizer Banken ihren Marktzutritt im Ausland behalten können. Dies bestätigte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz.

Verhandlungen auch mit den USA

Verhandeln will der Bundesrat nicht nur mit der EU, sondern auch mit den USA, die mit dem Steuergesetz FATCA bereits einen einseitigen Informationsfluss durchgesetzt haben. Mit dem neuen Modell werden Daten zwischen den zuständigen Behörden auf gegenseitiger Basis ausgetauscht.

Verhandlungen mit weiteren ausgewählten Ländern will der Bundesrat prüfen. In einer ersten Phase würden Staaten in Betracht gezogen, mit denen «enge wirtschaftliche und politische Beziehungen» bestünden und die für die Schweizer Finanzindustrie wichtig seien, hielt Eveline Widmer-Schlumpf fest. Ausserdem sollen die Länder ihren Steuerpflichtigen eine genügende Möglichkeit zur Regularisierung ihrer Vermögen bereitstellen.

«Wenn eine Schweizerin oder ein Schweizer ein Konto auf den Cayman Islands hat, dann erfahren wir das.»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf

Die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit anderen Ländern würde mit bilateralen Abkommen erfolgen. In der Schweiz wäre indes ein Umsetzungsgesetz notwendig, da das geltende Recht den automatischen Informationsaustausch ausschliesst. Mit einem solchen Gesetz würde das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland definitiv abgeschafft.

Kommissionen und Kantone

Zu den Verhandlungsmandaten können nun die zuständigen parlamentarischen Kommissionen und die Kantone Stellung nehmen. Im Herbst will der Bundesrat sie definitiv verabschieden. Gesetzesvorschläge sollen dem Parlament später vorgelegt werden. (egg/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

31
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Glück vor Geld – Island treibt Wirtschaft der Zukunft voran

102
Link zum Artikel

Shaqiri erhält nach Traum-Comeback ein Sonderlob von Klopp – und eine Entschuldigung

22
Link zum Artikel

Ho ho ho! Der Bundesrat schnürt das Budgetpäckli: Dafür gibt er am meisten Geld aus

58
Link zum Artikel

Das beste Kamera-Handy gibt's jetzt in der Schweiz – wir haben es getestet

31
Link zum Artikel

Diese Schweizer Organisationen erhalten am meisten Spendengelder

13
Link zum Artikel

TikTok zensiert Videos von Menschen mit Behinderung – um sie vor Mobbing zu schützen 🤔

6
Link zum Artikel

Wegen «Wildwest-Modell» von Uber & Co. – warum bald Millionen in den AHV-Kassen fehlen

31
Link zum Artikel

Alphabet Inc. – das macht der Mega-Konzern hinter Google wirklich

0
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Die heimlichen Lobbyisten – wie (bis zu) 424 Ex-Parlamentarier im Bundeshaus weibeln

Über 400 Ex-Parlamentarier haben ungehinderten Zugang zum Bundeshaus. Wie viele Lobbying betreiben, weiss niemand. Müssen ehemalige Ratsmitglieder bald ihre Interessen offenlegen?

Zum Beispiel Regina Ammann. Die Juristin zählt zu den erfahrensten Lobbyisten im Bundeshaus. Sie verantwortete die politische Kommunikation der Grossbank Credit Suisse, war Leiterin «Bundeshausgeschäfte» bei Economiesuisse und ist nun Public-Affairs-Chefin des Agrochemiekonzerns Syngenta.

Für ihre Arbeitgeber versucht sie jeweils Parlamentarier davon zu überzeugen, sich für oder gegen eine Sache einzusetzen. Dasselbe macht Kathrin Amacker. Sie sitzt in der Konzernleitung bei den SBB und pflegt …

Artikel lesen
Link zum Artikel